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LH Günther Platter präsentiert Rechnungsabschluss 2014
Innsbruck (lk) - Tirol verzeichnet 2014 zum dritten Mal in Folge ein Nulldefizit. „Wir haben unser Ziel
eines ausgeglichenen Haushalts wieder erreicht. Wir setzen alles daran, auf diesem Pfad, keine neuen Schulden zu
machen, zu bleiben. Gleichzeitig haben wir finanzielle Vorsorge für einige konjunkturell wirksame Großprojekte
und Großveranstaltungen getroffen“, präsentiert Finanzreferent LH Günther Platter den Rechnungsabschluss
für das Jahr 2014.
Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro steht der gleiche Betrag an Einnahmen gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung
sinkt von 382 auf 379 Euro. Der Schuldenstand des Landes Tirol beläuft sich auf 271 Millionen Euro und konnte
gegenüber 2013 um 790.000 Euro verringert werden. Einsparungen im Personal- und Pensionsbereich des Landes
sowie beim Amtssach- und Betriebsaufwand haben ebenso zum Nulldefizit beigetragen wie die erwartete Entwicklung
der Ertragsanteile aus dem gemeinsamen Steuertopf und die Zinsen.
Einsparungsbedarf durch Steuerreform
„Mit dem neuerlichen Nulldefizit haben wir den 2012 eingeschlagenen Weg konsequent fortgesetzt. Diesen Weg wollen
wir auch weitergehen, wenngleich uns die Steuerreform, die Mehrkosten im Gesundheitswesen sowie die Ausgabensteigerungen
in der Daseinsvorsorge vor zusätzliche Herausforderungen stellen“, blickt LH Platter in die Zukunft. „Deshalb
habe ich den Auftrag zu einer umfassenden Verwaltungs- und Aufgabenreform erteilt und erwarte mir einen weiteren
Bürokratieabbau sowie eine weitere Beschleunigung der Verfahren.“ Heute, Dienstag, tagt erstmals die dazu
eingerichtete Steuerungsgruppe. Etwa 55 Millionen Euro müssen allein aufgrund der Steuerreform eingespart
werden.
„Mir liegt sehr viel daran, dass wir mit einer vorausschauenden Finanzplanung das gute soziale Netz in diesem Land
aufrecht erhalten und an entscheidenden Stellen wie bei den Mobilitätskosten mit Anreizen das Leben für
die Tirolerinnen und Tiroler leistbarer machen können. Dass diese Spielräume gegeben sind, dafür
sorgen die ausgeglichenen Abschlüsse und die kommende Verwaltungsreform“, betont LHStvin Ingrid Felipe.
Ungekürzte Investitionsausgaben
Stolz ist Platter, dass die Investitionsausgaben des Landes trotz strenger Budgetdisziplin ungekürzt bleiben
und Vorsorge für Zukunftsprojekte getroffen wurde: „Wir haben 2014 den finanziellen Grundstein für den
Neubau des MCI, das Haus der Hospiz, den Bau diverser Sportstätten sowie Großveranstaltungen wie die
Nordische Ski-WM in Seefeld gelegt. Damit leisten wir in den nächsten Jahren einen wesentlichen Beitrag für
Arbeit und Beschäftigung in unserem Land.“ Ebenso wurden im Rechnungsjahr 2014 die Projekte Campus Neustift
und Congress Alpbach finanziell abgesichert. Investitionsrücklagen wurden auch für das Haus der Musik,
die Regionalbahn oder das Herz-Kinderzentrum am Landeskrankenhaus Innsbruck gebildet.
Schwerpunkte 2014
Wie auch im Doppelbudget 2015/2016 wurden 2014 deutliche Schwerpunkte gesetzt. „Die Investitionen in die Kinderbetreuung
wurden seit dem Jahr 2008 verdoppelt. Die Unterstützung für Wohnen sowie für Wissenschaft und Forschung
sind um die Hälfte gestiegen. Und auch für Arbeit und Beschäftigung und beim Nahverkehr haben wir
deutliche Akzente gesetzt“, bilanziert LH Platter.
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