Rederecht für österreichische EU-Abgeordnete im Bundesrat

erstellt am
14. 04. 15
11.00 MEZ

Zwazl: Initiative für Rederecht für EU-Abgeordnete im Bundesrat
Bundesratspräsidentin geht von Beschluss noch im ersten Halbjahr aus
Wien (pk) - Im Bundesrat sollen EU-Abgeordnete künftig ein Rederecht erhalten, betont Sonja Zwazl, die Präsidentin der Länderkammer. Zwazl hat die Umsetzung des Rederechts für EU-Abgeordnete bereits in ihrer Antrittsrede als einen der Schwerpunkte für ihren Vorsitz im Bundesrat genannt: "So stärken wir die Brücke im Europa der starken Regionen." Die Bundesratspräsidentin geht davon aus, dass die für das Rederecht notwendige Änderung der Bundesrats-Geschäftsordnung noch bis zum Sommer beschlossen wird.

 Schieder: Rederecht für EU-Abgeordnete stärkt europäisches Bewusstsein
Gemeinsamer Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen – Beschluss noch vor dem Sommer
Wien (sk) - "Innenpolitik ist europäische Politik und umgekehrt. Eine Vielzahl der Gesetze, die wir hier im Hohen Haus in Wien verhandeln, nehmen ihren Ausgangspunkt in Brüssel oder Straßburg. Die beiden Bereiche sind nicht zu trennen. Mit dem gestärkten Rederecht bringen wir die beiden Ebenen näher zusammen, nützen die Expertise der EU-Abgeordneten, verleihen der europäischen Dimension mehr Gewicht und stärken gleichzeitig das europäische Bewusstsein in der Öffentlichkeit", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am 13.04. bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Lopatka und der Grünen Klubobfrau Glawischnig zum Rederecht für EU-Abgeordnete. In Zukunft werden österreichische EU-MandatarInnen vermehrt die Möglichkeit haben, im Österreichischen Nationalrat das Wort zu ergreifen. Darauf haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Antrag geeinigt.

"Im Sommer 2014 haben SPÖ und ÖVP im Österreichischen Parlament ein Programm mit sieben Punkten für mehr Europa vorgestellt. Mit dem vorliegenden Antrag ist ein Kernstück dieses Programms, das Rederecht für österreichische EU-Abgeordnete, umgesetzt", so Schieder. "Mindestens sechs Mal können österreichische EU-Abgeordnete in Zukunft im Nationalrat sprechen. Bei aktuellen Europastunden, die viermal jährlich stattfinden, bei EU-Erklärungen, zumindest zweimal pro Jahr und auch bei Änderungen von EU-Verträgen und Erklärungen herausragender Persönlichkeiten. Pro Debatte kann ein EU-Abgeordneter pro Klub sprechen", erläutert Schieder.
Änderungen in der Ausschussarbeit

Mit dem neuen Rederecht sollen auch Änderungen bezüglich der Ausschussarbeit im Parlament einhergehen. In Zukunft wird nicht nur in den EU-Ausschüssen zu EU-Themen getagt. Dieser kann nämlich die neuen EU-Gesetze an jenen Ausschuss weiterleiten, der inhaltlich dafür zuständig ist. "Die EU-Verkehrsgesetzgebung wird damit auch in diesem Ausschuss behandelt werden. Auch hier gibt es dann ein Rederecht für Europaabgeordnete, die ihre Expertise aus der europäischen Diskussion einbringen können", betonte Schieder.

Weiters können bedeutende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik - etwa der UNO-Generalsekretär oder der EU-Kommissionspräsident - bei zukünftigen formellen Sitzungen des Nationalrats angehört werden. Dies war bisher nur informell möglich.
Antrag soll noch vor dem Sommer beschlossen werden

Der Abänderungsantrag wird im Geschäftsordnungsausschuss behandelt und soll dann noch vor dem Sommer beschlossen werden. Das Inkrafttreten ist dann mit dem 1. August dieses Jahres angestrebt und am 24. September könnten bereits die ersten österreichischen EU-Abgeordneten von ihrem Rederecht Gebrauch machen.

 Lopatka: Rederecht für EU-Abgeordnete entscheidender Schritt für eine aktive Europapolitik
Gemeinsamer Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen für mehr Europa im Parlament – EU-Wahlversprechen von ÖVP und Karas wird eingelöst
Wien (övp-pk) - "Mit dem Rederecht für Abgeordnete zum Europäischen Parlament setzen wir einen entscheidenden Schritt für eine starke und aktive Europapolitik. Damit lösen wir ein Wahlversprechen ein, das Othmar Karas für die ÖVP vor den letzten Wahlen zum Europaparlament gegeben hat", betont der Außen- und Europapolitiksprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka anlässlich der gemeinsamen "parlament.aktiv."- Pressekonferenz mit den Klubobleuten von SPÖ und Grünen. Bereits im letzten Sommer habe man gemeinsam mit der SPÖ eine sieben Punkte umfassende Europäisierungsoffensive gestartet, der sich nun auch die Grünen anschließen. Lopatka: "Im Zentrum dieses Arbeitsprogramms für mehr Europa im österreichischen Parlament steht das Rederecht für EU-Abgeordnete. Diesen essentiellen Punkt setzen wir jetzt mit einem Abänderungsantrag der Geschäftsordnung des Nationalrats gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen aktiv um."

Die europäische Dimension von Politik nehme weiter stark zu und bilde bereits jetzt einen festen Bestandteil der Innenpolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so Lopatka. In Hinkunft werde es den in Österreich gewählten EU-Abgeordneten ermöglicht, zu den viermal pro Jahr abgehaltenen Aktuellen Europastunden, EU-Erklärungen sowie bei "Erklärungen von herausragenden Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik" (wie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen oder dem EU-Kommissionspräsidenten) sowie bei Änderungen von EU-Verträgen (wie dem Vertrag von Lissabon oder dem EU-Beitritt Kroatiens) im Plenum des Nationalrates zu sprechen. Auch für den Bundesrat sei ein entsprechender Antrag in Vorbereitung. "Der ÖVP ist es als Partei der aktiven und zukunftsorientierten Europapolitik stets ein Anliegen, Europapolitik greifbar zu machen und entsprechendes Bewusstsein zu schaffen", sagt Lopatka. Fernab von jenen, "die gegen die EU und ‚die in Brüssel‘ hetzen", sei nun ein wichtiger Schritt gesetzt worden. Je erfolgreicher sich Europa im Wettbewerb behaupten könne, desto besser sei dies für Österreich und seine Unternehmen, denn "unser Land profitiert von einem wirtschaftlich starken Europa". Der ÖVP-Klubobmann weiter: "Für eine aktive Europapolitik im Sinne unseres Landes braucht es die Kompetenz, Erfahrung und internationale Vernetzung auf europäischer Ebene. Diesen Eigenschaften geben wir künftig eine starke Stimme im österreichischen Nationalrat." Europapolitische Themen und Fragen sollen in Zukunft eine höhere Gewichtung im Rahmen des Plenums erhalten, sodass EU-Vorhaben zusätzlich zu Beratungen in Ausschüssen auch im Plenum beraten werde können. Die österreichischen EU-Abgeordneten - wie die Abgeordneten der ÖVP, Othmar Karas, Elisabeth Köstinger, Paul Rübig, Claudia Schmidt und Heinz Becker - "leisten hervorragende Arbeit im Sinne Österreichs, die durch das Rederecht an Sichtbarkeit gewinnen wird".

Die neue Regelung soll am 1. August in Kraft treten. Österreichische EU-Abgeordnete könnten somit erstmalig am 24. September im Plenum sprechen. Österreich ist nach Bulgarien, Litauen, den Niederlanden und Ungarn der fünfte EU-Mitgliedsstaat, der das Rederecht für EU-Abgeordnete umsetzt. Reinhold Lopatka abschließend: "Auch die Zusammenarbeit und die Interaktion zwischen dem Europaparlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten wird durch ein derart ausgestaltetes Rederecht gestärkt. Diesen Austausch in beide Richtungen müssen wir weiter fördern, um eine gemeinsame Politik für ein starkes Europa zu machen."

 Lunacek: Endlich Rederecht für EU-Abgeordnete im Plenum des Nationalrats
Grüne seit 2008 für Umsetzung des damaligen 5-Parteien Beschlusses
Brüssel/Wien (grüne) - "Das heute vorgestellte Rederecht für EU-Abgeordnete im Plenum des Nationalrats ist ein überfälliger Schritt. Dass sich die SPÖ- und ÖVP-Klubs jetzt endlich auch dazu durchgerungen haben, ist begrüßenswert. Auch hier stimmt das Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut! Bereits in der Legislaturperiode 2006-2008 hat es eine dementsprechende Einigung aller fünf EuropasprecherInnen im Nationalrat gegeben - ich war damals eine davon. Seither waren es aber wir Grüne allein, die sich konsequent auf nationaler und EU-Ebene für die Umsetzung dieses Beschlusses eingesetzt haben. Erfreulich, dass jetzt die gemeinsame Position der pro-europäischen EU-Abgeordneten zu diesem Regierungsbeschluss geführt hat. Denn das Rederecht für Europaabgeordnete im Plenum des Nationalrats ist ein wichtiges Signal, dass der Europapolitik in Österreich jene Rolle zugebilligt wird, die ihr zukommt", begrüßt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne EU-Delegationsleiterin, den Vorschlag zum Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der SP-VP- und Grünen Klubobleute.

Lunacek: "Dass Europaabgeordnete in Zukunft an Debatten zum Primärrecht beteiligt werden, ist politisch richtig und wichtig:
Große Europadebatten gehören aufgrund der übergreifenden Relevanz von Abgeordneten des Europaparlaments und des Nationalrats geführt. Ohne Grüne hätte es diese Erweiterung des Rederechts nicht gegeben."

Ertlschweiger: Rederecht für EU-Abgeordnete im Parlament übertrieben und nicht notwendig
Wien (str) - "Ich halte das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat für übertrieben und nicht notwendig", erklärt Team Stronach Europasprecher Rouven Ertlschweiger. Er erinnert, dass schon jetzt die Möglichkeit besteht, dass EU-Abgeordnete an Ausschüssen teilnehmen, zudem gibt es vierteljährlich eine Europastunde. "Hier wird nur krampfhaft versucht, EU-Parlamentariern eine Plattform zu geben!", kritisiert Ertlschweiger.

Mlinar: Statt Konsens sucht die Regierung Mehrheiten
Regierung vergibt die Chancen, gemeinsam mit proeuropäischen Kräften eine Lösung zu finden
Wien (neos) - Das Rederecht für EU-Abgeordnete wird endlich finalisiert. Diese bedeutende Novelle wird jedoch seitens der Regierungsparteien nicht auf Konsens und offenen Diskurs gebaut; die Opposition wird weitgehend außen vor gelassen. In diesem Fall handelt es sich jedoch um eine Regelung, die alle Parlamentsfraktionen betrifft. Immerhin geht es darum, in welcher Form in Zukunft Abgeordnete zum Europäischen Parlament in Debatten im Nationalrat -und auch darüber hinaus - eingebunden werden.

Schon im Europawahlkampf 2014 hat NEOS wiederholt eine schnelle und vor allem auf Konsens gerichtete Umsetzung dieser Regelung gefordert. Das Rederecht alleine garantiert jedoch nicht, dass Europapolitik näher an die Innenpolitik rückt. 20 Jahre nach Beitritt zur Europäischen Union sollte über eine gesamtheitliche Reform der parlamentarischen Mitwirkungsrechte nachgedacht werden. Aber vor allem: Die Parlamentsfraktionen sollten hier einen gemeinsamen Weg gehen, um eine bestmögliche Lösung zu finden.

"Es wäre durchaus möglich, den von SPÖ, ÖVP und Grünen angekündigten Antrag zu einem Allparteienantrag zu machen", so Matthias Strolz:
"Gerade wenn es um Europapolitik geht, steht die Politik in der Verantwortung, um gegen Europaskepsis und Misstrauen gegenüber den Europäischen Institutionen gemeinsam aufzutreten." Auch EU-Abgeordnete Angelika Mlinar betont, wie essentiell Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich ist: "Die Sichtbarkeit der Europäischen Agenden in den nationalen Parlamenten zu erhöhen, ist enorm wichtig. Was ich jedoch bedauere, ist, dass es sich hier wieder einmal um einen Alleingang der Regierung handelt, wobei das Einbinden der Grünen nicht dem Konsens, sondern alleine der Mehrheit dient. Die Regierung vergibt hier die Chancen, gemeinsam mit proeuropäischen Kräften eine Lösung zu finden".

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