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Haslauer/Rössler/Mayr: Klare Entscheidungen in Raumordnungsfragen
Salzburg (lk) - "Es ist wichtig, dass wir nun klare Entscheidungen bei wichtigen raumordnungspolitischen
Fragen herbeigeführt haben. Die Salzburger Landesregierung setzt auch in der Frage der Raumordnung konsequent
um, was im Regierungsprogramm vor zwei Jahren vereinbart wurde: Es geht um das richtige Maß bei der Weiterentwicklung
von Handelsgroßflächen und dabei auch um ein Bekenntnis zur Sicherung und Weiterentwicklung der ländlichen
Regionen", betonte Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer am 14.04. in einem gemeinsamen Informationsgespräch
mit Landeshauptmann- Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler und Landesrat Hans Mayr.
Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen 20 Ansuchen um Standortverordnungen intensiv geprüft und beraten:
Für sechs Ansuchen wird es keine Standortverordnung geben, darunter die drei Großprojekte DOC Wals,
Möbel Lutz und Europark. Sechs Standortverordnungen für Verbrauchermärkte (Lebensmittelmärkte)
werden in beantragter Form erlassen, drei weitere sind mit einem reduzierten Flächenausmaß umzusetzen.
Vier weitere sind nach den vorliegenden Unterlagen umzusetzen, es fehlen allerdings noch formelle Verfahrensschritte,
lediglich ein Projekt ist noch nicht ausreichend konkretisiert.
Rössler: Regionale Versorgung stärken
"Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sind aber anhand der raumordnungsrechtlichen Kriterien
einer ganz klaren Linie gefolgt: Wir wollen die regionale Versorgung stärken. Um die Kaufkraft und damit die
Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten und auszubauen, ist es schlicht notwendig nicht noch mehr Verkaufsflächen
an wenigen Standorten in und um die Stadt Salzburg zu konzentrieren", so Raumordnungsreferentin Astrid Rössler.
Haslauer: Verfahren rasch einer Lösung zuführen
"Mir ist besonders wichtig, dass wir Bewegung in die anhängigen Verfahren gebracht haben und Entscheidungen
bei wichtigen raumordnungspolitischen Fragen herbeigeführt haben. Eine ganze Reihe von raumordnungsrechtlichen
Genehmigungsverfahren in den Gemeinden – sei es im Bereich Gewerbe, sei es im Bereich Handel, aber auch bei Widmungen
für Wohnzwecke – können nun rasch einer Lösung zugeführt werden. Dies entspricht ganz klar
meiner Zielsetzung einer Stärkung der Regionen. Wir wollen Leben und Arbeiten auch außerhalb des Zentralraumes
attraktiv und erschwinglich machen", betonte Haslauer. Dabei sei angesichts der vorliegenden Fakten klar,
dass eine Ausweitung der Einkaufsflächen im Zentralraum, an der Peripherie der Stadt Salzburg, diesem Ziel
gegenüber kontraproduktiv wäre und daher konsequenterweise politisch nicht positiv gesehen werden kann.
"Alleine die Ausweitung der Verkaufsflächen im unmittelbaren Bereich und Umfeld der Stadt Salzburg hätte
mehr als der Hälfte der gesamten bestehenden Verkaufsfläche der Salzburger Altstadt, oder der gesamten
Verkaufsflächen der Gemeinden Neumarkt, Seekirchen und Oberndorf zusammen, entsprochen - das ist eine Entwicklung,
die wir angesichts der bestehenden Kaufkraftkonzentration in Salzburg nicht ignorieren können", sagte
der Landeshauptmann.
Mayr: Mutige und richtungsweisende Entscheidungen
"Der Salzburger Zentralraum weist jetzt schon die höchste Umsatzkonzentration aller Landeshauptstädte
in Österreich auf. Aus diesem Grund ist die Ablehnung weiterer Handelsflächen im Zentralraum eine logische
Konsequenz", merkte Landesrat Hans Mayr an. "Für die Gemeinden haben wir zahlreiche Anträge
um Ausdehnung in den Bereichen Lebensmittelhandel als auch bei Gewerbe und Wohnbau genehmigt. Damit haben wir klare
Zeichen gesetzt. Als besonders wichtig erachte ich die Entscheidung über das Möbelhaus Lutz. Hätten
wir hier zugestimmt, so wäre damit Schaden für die Stadtgemeinde Bischofshofen und auch für die
Kaufmannschaft in St. Johann entstanden. Ein weiteres Beispiel ist Mattsee. Aus meinem Ressort werde ich Gelder
zur Verfügung stellen, um die Baulandentwicklung in Außerhof verkehrstechnisch zu ermöglichen.
Ich bin mit dem Ergebnis dieser sehr konstruktiven Gespräche äußerst zufrieden und überzeugt,
dass wir damit mutige und richtungsweisende Entscheidungen getroffen haben", so Mayr.
Konkret bedeutet das, dass die Erweiterungs- bzw. Umwidmungsprojekte Europark, DOC II, Lutz in St. Johann und FMZ
Kreuzberger in Bischofshofen sowie ein Vorhaben in Oberalm nicht positiv gesehen werden. Gesamt wären hier
knapp 46.000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche beantragt gewesen. Das wäre einer Ausdehnung
der derzeit bestehenden und genutzten Standortverordnungen um rund ein Viertel gleichgekommen.
In den Regionen wird es hingegen eine ganze Reihe von Genehmigungen von Einkaufsflächen geben: Hier geht es
beispielweise um Lebensmittel- und Verbrauchermärkte in Seekirchen, Elsbethen, Piesendorf, wo auch eine wichtige
Verkehrslösung damit in Zusammenhang steht, weiters in Obertrum, Schwarzach, Mattsee, St. Gilgen und Altenmarkt
sowie Straßwalchen.
Bei anderen aktuellen Problemen in der Raumordnung wird die zuständige Abteilung nochmals Gespräche über
Lösungen mit den betroffenen Gemeinden und Grundeigentümern führen. Konkret geht es dabei um ein
Wohnbauprojekt in der Gemeinde Hintersee, um das Thema Sportplatz Strobl, sowie um Wohnbauvorhaben in der Gemeinde
Mattsee. In der Frage der Betriebserweiterung der Firma Qness in Golling ist eine Lösung in Sicht.
"Insgesamt ist es uns in intensiven Gesprächen gelungen, rasch nachvollziehbare und sachlich fundierte
Entscheidungen zu treffen. Diese Regierung hält damit den Kurs und den neuen politischen Stil: intensive interne
Diskussion in der Sache und klare, gemeinsam getragene und kommunizierte Entscheidungen in der Sache. Jetzt geht
es darum, im nächsten Schritt die Verhandlungen über die Novelle des Raumordnungsgesetzes weiter voranzubringen
und eine neue Grundlage für die kommenden Jahre zu schaffen. Auch hier sind wir auf einem guten und konstruktiven
Weg", sagte Landeshauptmann Haslauer.
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