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Justizminister Brandstetter setzt auf Know-how von internationalen Experten
Wien (bmj) - Zum Symposium „Gegen Radikalisierung – Ansätze im Strafvollzug“ am 23.04. hat Justizminister
Wolfgang Brandstetter namhafte internationale Fach-Experten zum Dialog geladen: Unter anderem diskutieren Ahmad
Mansour, European Foundation for Democracy (EFD), und Alexander Brammann, Violence Prevention Network e.V., auf
wissenschaftlicher Ebene über Maßnahmen gegen Radikalisierung und gewaltorientierten Extremismus in
Justizanstalten. Denn eines ist klar: Dieses Thema steht nicht nur national weit oben auf der Agenda, es müssen
vor allem auch auf internationaler Ebene Lösungsansätze gegen Radikalisierung in Haftanstalten diskutiert
und gefunden werden.
„Mir ist bewusst, dass es für dieses Thema keine Patentlösung gibt. Und genau deswegen brauchen wir einen
internationalen Erfahrungsaustausch. Es handelt sich hier um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das ich gerne
mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen diskutieren will“, so Bundesminister Brandstetter. Beim heutigen Symposium
diskutieren internationale Fachexperten aus unterschiedlichen Bereichen über die verschiedensten Aspekte dieser
Thematik, wie etwa Prävention, Hintergründe und Ursachen jugendlicher Radikalisierung, Strategien zur
Deradikalisierung, Anti-Gewalttraining und über weitere mögliche Maßnahmen Radikalisierungstendenzen
in Haftanstalten entgegen zu treten.
Ausrichtung des österreichischen Strafvollzugs nach internationalem Standard
Dass es sich bei diesem Thema um eine grenzüberschreitende Thematik handelt, zeigen unter anderem die Terroranschläge
in Europa von 2004 bis zuletzt in diesem Jahr in Frankreich. Bereits am 15. Jänner 2014 hat die Europäische
Kommission die Mitgliedsstaaten daher aufgerufen, ihre Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung und
Extremismus zu verstärken. „Wir haben bereits einige Maßnahmen in unseren Justizanstalten gesetzt, aber
das ist noch nicht genug. Ich freue mich, dass wir mit den Erkenntnissen des heutigen Symposiums weitere Maßnahmen
setzen und unseren Strafvollzug auch in diesem Bereich nach internationalen Standards ausrichten werden.“
In Österreich bereits wichtige Schritte gesetzt
Aktuell befinden sich 33 Personen in Österreich aufgrund des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung, Terrorismusfinanzierung oder einer ähnlichen Straftat in Haft. Für in Haft befindliche (mutmaßliche)
Jihadisten werden bereits jetzt spezielle Sicherheitsmaßnahmen getroffen und besondere Betreuungsmaßnahmen
gesetzt. Für Bedienstete gibt es im Bereich der Weiterbildung eine enge Kooperation mit dem Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, um Justizwachebeamte über Entwicklungen und den aktuellen
Erkenntnisstand im Bereich Radikalisierung zu schulen.
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