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Ohoven: Große Übereinstimmung in Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik
Berlin/Wien (bvmw) - Gleich drei Bundesminister der österreichischen Regierung empfingen am 22.04.
eine Delegation des BVMW in Wien. Bei den offiziellen Begegnungen ging es um aktuelle Fragen der Außen-,
Wirtschafts- und Finanzpolitik. "In allen wesentlichen Punkten herrscht weitest gehende Übereinstimmung
mit unseren Gastgebern", bilanzierte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes (European Entrepreneurs), Brüssel, die
Gespräche.
Auf Seiten des BVMW nahmen rund 30 führende Verbandsrepräsentanten an der Delegationsreise nach Wien
teil. Im Mittelpunkt des Gespräches mit dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration
und Äußeres, Sebastian Kurz, stand die Ukrainekrise. Bundesminister Kurz wie auch Mittelstandspräsident
Ohoven betonten, dass die Sanktionen gegen Russland nicht alleine zielführend zur Bewältigung der Krise
seien. Darunter leide der Mittelstand. Eine Lösung könne nur im Dialog mit Moskau gefunden werden.
Einvernehmen bestand auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Österreichs Bundesminister für
Justiz, Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, teilte die Kritik des deutschen Mittelstands an Kernpunkten von TTIP,
insbesondere Schiedsgerichtsverfahren und Regulationsrat. "Wir müssen jetzt zusammen mit Österreich
und anderen europäischen Partnern darauf hinwirken, dass TTIP im Sinne des Mittelstands nachgebessert wird",
betonte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven.
Eine gemeinsame Absage erteilten der österreichische Bundesminister für Finanzen, Dr. Johann Georg Schelling,
und die BVMW-Repräsentanten wirtschaftsfeindlichen Abgaben wie Erbschaftsteuer und Vermögensteuer. Dr.
Schelling, selbst sehr erfolgreicher mittelständischer Unternehmer und lange Jahre Vizepräsident der
österreichischen Wirtschaftskammer, berichtete über den von ihm initiierten Entbürokratisierungsgipfel.
Er warnte zugleich vor einer drohenden Kreditklemme in Europa. Deren Ursache sieht er in den wachsenden Schwierigkeiten
der Banken, das im Rahmen von Basel III erforderliche Sicherungskapital für die Kreditvergabe aufzubringen.
Die fehlende Ertragssituation infolge des Niedrigzinses gefährde die Kreditinstitute in ihrer Existenz.
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