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Landeshauptmann Hans Niessl: Pilotprojekt Videoüberwachung für exponierten Grenzort
Kittsee beantragt
Kittsee/Eisenstadt (blms) - Obwohl das Burgenland ein sehr sicheres Bundesland ist, gibt es punktuellen
Handlungsbedarf. Vergleicht man die Kriminalität im gesamten Burgenland, so gibt es große regionale
Unterschiede. Mit 3.232 Straftaten im Jahr 2014 liegt der Bezirk Neusiedl am See dabei an erster Stelle. Von den
4.526 Aufgriffen von sich unberechtigt aufhaltenden Fremden im Burgenland entfallen 3.784 auf den Bezirk Neusiedl
am See. Das sind 84% der Aufgriffe. Speziell in Kittsee findet man aufgrund der exponierten Lage mit der nahen
Grenze andere Gegebenheiten vor, als in anderen burgenländischen Gemeinden. „Diese Zahlen sprechen für
sich. Mit dem Pilotprojekt ‚Videoüberwachung‘, einer Präventivmaßnahme für noch mehr Sicherheit,
das als Ergänzung und Unterstützung für die hervorragende Arbeit der Exekutive zu sehen ist, reagieren
wir auf diese ansteigende Zahl der Einbrüche und Diebstähle in Kittsee. Damit soll gefährlichen
Übergriffen auf Leben, Eigentum und Gesundheit vorgebeugt und das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht
werden, denn wir wollen, dass das Burgenland auch in Zukunft ein sicheres Bundesland und Kittsee ein Ort mit hoher
Lebensqualität bleibt“, so Landeshauptmann Hans Niessl, der dieses Pilotprojekt ‚Videoüberwachung‘ gemeinsam
mit Bürgermeisterin Dr. Gabriele Nabinger der Öffentlichkeit präsentierte.
Im Jahr 2014 gab es im Gemeindegebiet von Kittsee 122 Einbruchsdiebstähle. Das sind 7% vom gesamten Burgenland
und 15% vom Bezirk Neusiedl am See. Zudem wurden 84 Diebstähle im Vorjahr begangen – das sind 4% aller Diebstähle
vom Burgenland und 9% vom Bezirk Neusiedl am See. Die Gemeinde mit Bürgermeisterin Dr. Gabriele Nabinger hat
bereits darauf reagiert und entsprechende Maßnahmen ausgearbeitet. Die Videoüberwachung ist ein Teil
des Sicherheitspakets der Gemeinde. Gemeinsam mit der Gemeinde, mit der Bezirkshauptmannschaft als Sicherheitsbehörde
wird nun ein Verfahren zur Prüfung der Videoüberwachung eingeleitet. Bürgermeisterin Dr. Gabriele
Nabinger: „Die Gemeinde Kittsee wird dieses Pilotprojekt ‚Videoüberwachung‘ nun bei der Bezirkshauptmannschaft
Neusiedl am See schriftlich beantragen. Diese Anforderung wird dann unter Einbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten
des Ministeriums für Inneres geprüft. Im Falle der Genehmigung erfolgt dann die schrittweise Umsetzung
und Aufstellung von drei bis vier Kameras an neuralgischen Punkten.“
Dass die Videoüberwachung ein sehr wirksames Instrument der Kriminalitätsprävention ist, belegt
eine Studie des Instituts für Soziologie der Universität Wien. Dabei wurden 18 Orte, an denen 64 Überwachungskameras
installiert wurden, untersucht. Diese Videoüberwachungen beruhen auf der Rechtsgrundlage des §54 Abs.
6 Sicherheitspolizeigesetz, wonach die Überwachung auf sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten durch Bild-
und Tonaufzeichnungen möglich ist. Das Beispiel Shopping City zeigt einen Rückgang der Gesamtkriminalität
innerhalb eines Jahres um 49%, in der Altstadt von Linz waren es 28% und in Wiener Neustadt sogar 81%. In Niederösterreich
konnten, wie diese Zahl zeigt, bisher sehr gute Erfahrungen gemacht werden. Auch hier will man in der Grenzregion
verstärkt kontrollieren. Sehr erfolgreich wurde die Videoüberwachung österreichweit schon auf Bahnhöfen,
P & R-Anlagen, U-Bahnstationen und am gesamten Gelände von Flughäfen eingesetzt.
Niessl dazu abschließend: „Die Videoüberwachung ist demnach ein sehr wirksames Mittel der Prävention.
Die positiven Effekte liegen auf der Hand. Natürlich gilt es die Privatsphäre zu wahren und Bedenken
der Bevölkerung ernst zu nehmen. Insgesamt gesehen bin ich ständig bemüht, die bestmöglichen
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Burgenland das sicherste Bundesland bleibt. Das Land investiert rund 20
Millionen Euro jährlich in diesen Bereich. Es ist deshalb bestimmt kein Zufall, dass das Burgenland nicht
nur österreichweit, sondern auch international zu den sichersten Regionen zählt. Das Pilotprojekt ‚Videoüberwachung‘
Pilotprojekt Kittsee soll deshalb - im Falle der Umsetzung - bei Bedarf zum Modell für weitere Kriminanitätsbrennpunkte
im Burgenland werden.“
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