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Sozialthemen im Fokus der Debatte über Rechnungshofberichte
Wien (pk) - Sozialthemen, aber auch Personalaspekte im Zusammenhang mit der Bundesheerreform standen am
22.04. im Mittelpunkt von Debatten des Nationalrats über entsprechende Rechnungshofberichte. So kam der Rechnungshof
zu durchaus kritischen Schlussfolgerungen betreffend die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, wobei Präsident
Josef Moser vor allem eine Harmonisierung der Leistungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vermisste. Ein
Vorstoß der NEOS, durch eine flexiblere Gestaltung der Mindestsicherung Anreize zur Erwerbstätigkeit
zu geben, blieb bei der Abstimmung ebenso in der Minderheit wie die Forderung der FPÖ nach dem Herkunftslandprinzip
beim Bezug von Mindestsicherung durch ausländische Staatsangehörige.
Bezüglich des Arbeitnehmerschutzes wiederum lag den Abgeordneten ein Prüfbericht vor, in dem der Rechnungshof
vor allem Leistungsunterschiede der Arbeitsinspektorate aufzeigt und eine effizientere Steuerung einmahnt. Zu den
Personalmaßnahmen im Rahmen der Bundesheerreform 2010 stellt der Rechnungshof in einem weiteren Bericht rückblickend
fest, man habe sich darauf beschränkt, Personal im Ressort umzuschichten statt einzusparen. Angesprochen wurden
in den Berichten des Rechnungshofs auch die Kanalsanierung in Salzburg und die Außenpräsenz der Polizei.
Mindestsicherung: allgemeiner Ruf nach Harmonisierung, FPÖ für Herkunftslandprinzip, NEOS wollen mehr
Flexibilität
SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner beklagte die uneinheitlichen Regelungen beim Vollzug in den einzelnen Bundesländern,
stellte der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aber ein durchaus positives Zeugnis aus. Seit Einführung
dieser Leistung habe das AMS 83.000 BezieherInnen wieder eine Arbeit vermittelt, rechnete sie vor und kam zu dem
Schluss, die Mindestsicherung wirke als Sprungbrett in die Arbeitswelt. Nun gelte es, an einer Verbesserung der
Abwicklung zugunsten der Betroffenen zu arbeiten. Klar war für Greiner jedenfalls, dass die BezieherInnen
zutiefst auf solidarische Hilfe angewiesen sind und angesichts der klaren Regeln von einem Erschleichen keine Rede
sein kann.
Auch ÖVP-Mandatar Hermann Gahr wertete die Mindestsicherung als gesundheits- und sozialpolitischen Fortschritt,
sprach sich aber ebenfalls für eine Verbesserung des derzeitigen Systems im Sinne einer Harmonisierung aus.
Im Bericht des Rechnungshofs sah der Rechnungshofsprecher der Volkspartei vor allem einen Auftrag, beim nächsten
Finanzausgleich Nachjustierungen zu treffen. Ziel müsse es sein, die Mindestsicherung effizienter, schlanker
und transparenter zu gestalten und dabei auf einer gesicherten Datengrundlage zu arbeiten. Dass die BezieherInnen
der Mindestsicherung nicht in der sozialen Hängematte liegen, stand auch für Judith Schwentner von den
Grünen außer Streit. Sie plädierte als Sozialsprecherin ihrer Fraktion ebenfalls für eine
Harmonisierung und drängte auf einen bundesweiten Rahmenvertrag um zu verhindern, dass die Länder beim
Vollzug unterschiedlich vorgehen.
Die Mindestsicherung sei so nicht mehr finanzierbar, lautete der kritische Befund des FPÖ-Abgeordneten Gerald
Hauser. Vor allem die Gemeinden könnten die daraus entstehenden Belastungen nicht mehr tragen, warnte er.
In einem Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit fand, forderte er die Anwendung
des Herkunftslandprinzips beim Bezug von Mindestsicherung durch AusländerInnen. Konkret geht es Hauser darum,
die Leistung an das Niveau der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der MigrantInnen
anzupassen. Vorgesehen sollten auch die Möglichkeit zeitlicher Befristungen sowie Übergangsbestimmungen
bei einzelnen Herkunftsländern werden.
Nicht zufrieden mit der derzeitigen Vollziehung der Mindestsicherung zeigten sich auch die NEOS. Ihr Sozialsprecher
Gerald Loacker verlangte mehr Flexibilität und gab dabei zu bedenken, die Freibeträge seien derzeit viel
zu niedrig, um Anreize für eine Erwerbstätigkeit zu bieten. In einem Entschließungsantrag, der
letztlich ebenfalls abgelehnt wurde, trat er für eine entsprechende Gestaltung der Freibeträge ein, die
sicherstellt, dass sich ein Mehrverdienst lohnt.
Weitere Themen: Arbeitnehmerschutz, Kanalsanierung, Personalmaßnahmen beim Heer, Polizei
In Sachen Arbeitnehmerschutz plädierte SPÖ-Mandatar Erwin Preiner für eine Weiterentwicklung und
Verfeinerung des Systems und betonte, beim heutigen Arbeitsdruck sei die Kontrolle gesetzlicher Vorschriften besonders
wichtig. Aus der stark gesunkenen Anzahl von Arbeitsunfällen in den letzten beiden Jahrzehnten schloss er
ebenso wie Andreas Hanger (V) auf den Erfolg des österreichischen Arbeitnehmerschutzes. Der ÖVP-Abgeordnete
hielt überdies eine Balance zwischen berechtigten Schutzinteressen und notwendiger Bürokratie für
entscheidend. Beim Arbeitnehmerschutz sollte mehr in die Prävention investiert werden, meinte Martina Schenk
(T), die zudem die Forderung nach einer Studie über Burn-Out erhob.
Was das Bundesheer betrifft, äußerte sich SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl zuversichtlich, dass
es durch das von Minister Klug präsentierte Konzept ÖBH 2018 gelingen werde, die mittel- und langfristigen
Personalziele im Sinn des Rechnungshofberichts zu realisieren. Reinhard Eugen Bösch (F) drängte in diesem
Zusammenhang auf eine Straffung der Bedienstetenstruktur und stellte fest, wichtig sei es vor allem sicherzustellen,
dass es in Zukunft keine Bediensteten mehr ohne systemisierten Arbeitsplatz gibt. Gegen Totsparen und für
eine bessere Dotierung sprach sich mit Nachdruck Georg Vetter (T) aus.
Ruth Becher (S) bezog sich auf die Feststellungen des Rechnungshofs zur Außenpräsenz der Polizei und
sah das Problem dabei insbesondere im fehlenden Personal. Rupert Doppler (F) knüpfte an das durchaus positive
Prüfungsergebnis betreffend das Kanalsanierungskonzept in Salzburg mit der Forderung an, dass bei sämtlichen
Sanierungsmaßnahmen die Kanalgebühren für die Bevölkerung nicht erhöht werden dürfen.
Bei der Abstimmung wurden die Berichte hinsichtlich Mindestsicherung und Arbeitnehmerschutz einstimmig zur Kenntnis
genommen. Der Bericht über die Personalmaßnahmen beim Bundesheer hingegen erhielt mehrheitliche Genehmigung.
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