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Juncker und Faymann unterstreichen Wichtigkeit des EU-Investitionspakets
Brüssel/Wien (bpd) - "Mit EU-Kommissionspräsident Juncker teile ich die Sorge, dass das Mittelmeer
nicht das größte Grab in Europa werden darf", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 21.04. bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes.
"Die verunglückten Menschen sind ein Beweis dafür, dass Schlepper in unverantwortlicher Weise Geld
damit verdienen, dass sie Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben geben. Unsere Aufgabe ist es nun, dass wir
diese Menschen in Seenot retten. Dafür bedarf es des unverzichtbaren technischen und personellen Einsatzes
und auch finanzieller Ressourcen", setzte Faymann entsprechende Hoffnungen in den Europäischen Rat am
kommenden Donnerstag.
"Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie man legal in Europa einreisen kann. Wir dürfen Malta
und Italien nicht alleine lassen – es ist eine europäische Aufgabe. Daher treten wir für eine Quote bei
der Verteilung von Asylwerbern und Flüchtlingen als Ausdruck für Solidarität ein – jedes Land soll
einen Beitrag leisten. Durch den Beitrag weiterer Länder wird die Kapazität größer",
erläuterte der Bundeskanzler den zweiten wesentlichen Aspekt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik.
Faymann dankte Juncker für seinen Einsatz im Bereich der geplanten Investitionen: "Sparsamkeit ist kein
Selbstzweck. Investieren und dabei die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist ein politischer Auftrag. Wir können
uns nicht an hohe Arbeitslosenzahlen gewöhnen. Investitionen und Beschäftigungspolitik sind ein zentrales
Element europäischer Politik. Jean-Claude hat mit seinem Investitionspaket und seiner grundsätzlichen
Einstellung zu einem gemeinsamen Europa viel vorangebracht." Man habe in Österreich derlei Bestrebungen
immer unterstützt, was hier vor allem durch den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Ausbildungsgarantie
und die duale Ausbildung unterstrichen werde.
Abschließend betonte Bundeskanzler Faymann neuerlich, dass er bei CETA und TTIP der Meinung sei, dass Freihandelsabkommen
zwar sein sollen, es aber in entwickelten Rechtsstaaten keine Schiedsgerichte brauche: "Mir ist lieber, wenn
in Österreich jemand zu einem unabhängigen Gericht kommt als dass wir so etwas wie Schlichtungsstellen
schaffen. Die österreichische Position ist bekannt und ich habe diese bereits mehrmals im Rat vertreten."
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