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Wien (bmi) - Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Kumin setzte sich im Rahmen eines Juristischen Workshops am 20.04,
im Innenministerium mit dem Thema "20 Jahre EU-Beitritt - rechtlicher Wandel und neue Chancen" auseinander.
Kumin, Gesandter und Abteilungsleiter im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres,
beleuchtete die rechtlichen Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit seit Österreichs Beitritt
zur Europäischen Union mit Anfang 1995.
Im Vordergrund der Ausführungen stand die Entwicklungsgeschichte der "Dritten Säule der EU",
die mit dem Vertrag von Maastricht geschaffen und mit dem Vertrag von Amsterdam "vergemeinschaftet" wurde,
mit Ausnahme der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Seit dem Vertrag von Lissabon, der
am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, besteht die Säulenstruktur grundsätzlich nicht mehr.
Professor Kumin beschrieb die Etappen und Überleitungsmechanismen in der Entwicklungsgeschichte der "Dritten
Säule" und ging auf Besonderheiten in Bezug auf Rechtsakte und Organe vor dem Vertrag von Lissabon ein.
Auch Spezialthemen mit konkretem österreichischem Bezug kamen zur Sprache, etwa die verstärkte Zusammenarbeit
der Mitgliedstaaten der EU und die Herausforderung grenzüberschreitender Kooperation zwischen den verschiedenen
Polizei- und Justizbehörden. Als Beispiele aktueller Abgrenzungsfragen behandelte Kumin die Terrorismusbekämpfung
und die Verhängung von Finanzsanktionen.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas J. Kumin ist seit 2005 Leiter der Abteilung für Europarecht im Völkerrechtsbüro
des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres, und seit Oktober 2014 Univ.-Prof. am
Institut für Europarecht der Karl-Franzens-Universität Graz. Zudem ist Kumin Lehrbeauftragter an der
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Institut für Europarecht und Völkerrecht), an der Diplomatischen
Akademie Wien und an der Wirtschaftsuniversität Wien.
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