ParlamentarierInnendelegation aus Schweden zu Besuch im Parlament
Stockholm/Wien (pk) - Schweden wünscht von seinen EU-Partnern in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität.
Bei einem Treffen von schwedischen Abgeordneten mit österreichischen MandatarInnen rief Karin Enström,
die als stellvertretenden Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des schwedischen Parlaments die Delegation
anführte, zu einer gerechteren Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten auf und sprach dabei von
"Burden-Sharing".
Schweden rechnet allein in diesem Jahr mit 80.000 Flüchtlingen und sieht sich angesichts des nicht abreißenden
Zustroms von AsylwerberInnen zunehmend vor Herausforderungen gestellt. Die Flüchtlinge seien aber ein Gewinn
für Schweden, wenn es gelingt, sie erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren, betonten die Gäste
den Abgeordneten Reinhold Lopatka (V), Johannes Hübner (F) und Jessi Lintl (T) gegenüber. Großes
Interesse zeigten die schwedischen ParlamentarIerinnen in diesem Zusammenhang an der österreichischen Integrationspolitik
und am kürzlich beschlossenen Islamgesetz. Beide Seiten bewegte dabei die Frage, wie man verhindern könne,
dass sich junge Menschen mit islamischen Wurzeln dem Dschihad anschließen.
Weitere zentrale Themen der Aussprache waren der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die sich daraus
ergebenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur. Enström forderte Einigkeit in der
Haltung der EU-Staaten und meinte, die Union müsse mit einer klaren und starken Stimme sprechen. Die Situation
in den östlichen Nachbarländern der EU habe auch Auswirkungen auf die schwedische Sicherheitspolitik,
gab sie zu bedenken. Schweden sei bündnisfrei, aber ein starker Partner der NATO. Die Sanktionen gegen Russland
unterstützten die Gäste – im Gegensatz zu FPÖ-Mandatar Johannes Hübner – ausdrücklich.
|