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Häupl: Kommen aus der Krise nur durch Wirtschaftswachstum heraus – Faymann: Wer am richtigen
Platz spart, kann am richtigen Platz investieren – Heinisch-Hosek: Wir müssen mehr junge Frauen aus der Generation
Y für Politik begeistern
Wien (sk) - Mit einem Referat von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder startete am Vormittag des 20.04. die Frühjahrstagung
des SPÖ-Parlamentsklubs im Museumsquartier in Wien. Schieder betonte dabei die Position des SPÖ-Klubs
im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Hypo-Untersuchungsausschuss: "Wir wollen konstruktiv und gemeinsam
mit der Opposition an der politischen Aufklärung arbeiten, wir haben kein Verständnis dafür, wenn
Namen verheimlicht werden oder Akten geschwärzt werden. Das heißt: Keine Geheimniskrämerei, keine
Schwärzungen, volle Transparenz", so Schieder. Inhaltliche Schwerpunkte des heutigen medienöffentlichen
Teils der Klubtagung sind die Themen "Industrie 4.0 - Auswirkungen auf Arbeitswelt und Wirtschaft" und
"Generation Y - Zwischen Anspruch und Wirklichkeit", die in zwei Diskussionsrunden behandelt werden.
Schieder zeigte sich erschüttert über die jüngsten Meldungen von einem weiteren tragischen Schiffsunglück
mit Flüchtlingen im Mittelmeer - "beinahe täglich finden hunderte Menschen, die ihr letztes Geld
Schleppern gegeben haben, im Mittelmehr den Tod". Man werde die politischen Antworten auf diese Katastrophen
finden müssen; als Zeichen der Solidarität wird der SPÖ-Parlamentsklub heute an der Gedenkkundgebung
von NGOs wie der Caritas um 18 Uhr am Minoritenplatz teilnehmen, kündigte Schieder an.
Häupl: Kommen aus der Krise nur durch Wirtschaftswachstum heraus
Wien (sk) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat in seinem Referat betont, wie notwendig die Schaffung
von Spielräumen für Investitionen ist: "Wir kommen aus der Krise nur durch Wirtschaftswachstum heraus".
Dafür sei es wichtig, die Nachfrage zu stärken und öffentliche und private Investitionen anzukurbeln.
Bei der Frühjahrstagung, bei der die Themen "Industrie 4.0 - Auswirkungen auf Arbeitswelt und Wirtschaft"
und "Generation Y - Zwischen Anspruch und Wirklichkeit" diskutiert werden, hob der Bürgermeister
außerdem hervor, wie wichtig es ist, die Debatte um technische und gesellschaftliche Entwicklungen breit
zu diskutieren. "Die dialektische Beziehung zwischen Ökonomie, Technologienentwicklung und gesellschaftlicher
Entwicklung inkludiert natürlich die soziale Frage", betonte Häupl.
Die Fragen, die bei der Klubtagung diskutiert werden, betreffen auch aus Sicht der Städte und Gemeinden wichtige
Punkte, sagte der Bürgermeister. So sei es wichtig, die Haushalte in Ordnung zu halten. Gleichzeitig müsse
aber dafür gesorgt werden, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und dabei die soziale Komponente zu berücksichtigen.
Die Auseinandersetzung mit technischer und gesellschaftlicher Entwicklung sei in der Sozialdemokratie schon immer
intensiv geführt worden. Wesentlich sei, dass Lösungen gefunden werden "die nach vorne weisen."
In Wien werde über dieses Spannungsverhältnis vor allem unter dem Thema "Smart Cities" vielschichtig
diskutiert, berichtete Häupl. Dabei gehe es nicht nur um die großen Herausforderungen wie Zuwanderung
und Wohnbau, sondern darum, "wie man das Gesamtkunstwerk Stadt fortschreibt" und alle Komponenten einbezieht
von Bildung, über Verkehr bis hin zur Kultur. "Bei der Entwicklung von Smart Cities geht es nicht nur
um intelligente Verkehrssysteme, sondern vor allem auch um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit", betonte Häupl.
Faymann: Wer am richtigen Platz spart, kann am richtigen Platz investieren
SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Rede betont, dass Fragen der
Arbeitswelt und Beschäftigung die zentralen Elemente in der Sozialdemokratie seien. "Das erwarten sich
die Menschen von uns: dass sie Arbeit haben, von der sie leben können. Darauf zu schauen, ist unsere zentrale
Aufgabe", sagte der Kanzler und betonte, dass die Sozialdemokratie diesbezüglich "nicht aufzudröseln"
sei.
Zur Stabilität der österreichischen Finanzen sagte der Kanzler: "Wir haben in den letzten Jahren
sparsam gewirtschaftet und Geld sinnvoll ausgegeben und zwar, weil wir wissen, dass wir Österreich nicht in
die Abhängigkeit der Finanzmärkte führen dürfen. Statt für Schulen, Forschung und Lohnerhöhungen,
würden wir sonst nur für Zinsen bezahlen", so Faymann. "Daher haben wir viermal das Budget
eingehalten, sogar unterschritten, und sind heute nah am strukturellen Nulldefizit dran. Wenige Länder Europas
haben so stabile Finanzen wie Österreich, das ist das Verdienst unserer harten Arbeit."
Die ÖVP spreche das Sparen zwar immer an, aber ohne konkrete Beispiele nennen. Der Kanzler sprach dem Koalitionspartner
Mut zu: "Wer am richtigen Platz spart, hat Geld, um am richtigen Platz zu investieren. Und Investitionen brauchen
wir viele."
Soziale Frage bei Industrie 4.0 berücksichtigen
Im Rahmen der Frühjahrstagung fand auch eine Diskussionsrunde zu den Auswirkungen von Industrie 4.0 auf
Arbeitswelt und Wirtschaft statt. Dabei diskutierten Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Verkehrs-
und Technologieminister Alois Stöger, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, SPÖ-Industriesprecher
Rainer Wimmer und die Vizerektorin der TU Anna Steiger: "Industrie 4.0 bringt maßgebliche Veränderungen
für die Zukunft der Arbeitswelt mit sich. Zentrale Herangehensweise der Sozialdemokratie ist es, diese industrielle
Revolution als keine rein technische, sondern vor allem als soziale Herausforderung zu verstehen. Dabei soll das
Wohl aller Menschen im Mittelpunkt stehen", waren sich die DiskutantInnen einig.
"Industrie 4.0 ist fokussiert auf die Produktion. Wenn schwere menschliche Arbeit durch Roboter ersetzt wird,
sehen wir das grundsätzlich positiv. Soziale Auswirkungen von Technologie finden permanent statt. Wir müssen
uns allerdings dafür einsetzen, die technischen Verbesserungen zum Wohle aller einzusetzen", führte
Hundstorfer aus und schloss daraus: "Seit Oktober 2014 sind wir bei über einer Million Teilzeitbeschäftigen.
Der Trend ist steigend. Es stellt sich zunehmend die Frage, wie ein Sozialstaat aufrechterhalten werden kann, wenn
sich Arbeitsformen weiterentwickeln. Deshalb müssen wir zukünftig auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
der Sozialversicherungsbeiträge diskutieren."
Demokratie braucht selbstbewusste, junge Menschen
Das zweite Panel der SPÖ-Frühjahrstagung hat sich um das Thema 'Generation Y - Zwischen Anspruch
und Wirklichkeit' gedreht. Nach einem Vortrag der Jugendforscherin Beate Großegger diskutierten Bildungsministerin
Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und SPÖ-Bereichssprecher für
Forschung, Innovation und Technologie Philip Kucher. Heinisch-Hosek ist in diesem Zusammenhang insbesondere der
Geschlechteraspekt ein Anliegen: "Wir müssen mehr junge Frauen für Politik begeistern."
Die Bildungsministerin formulierte die Vision von Bildungseinrichtungen als Arbeits- und Lebensraum. Es gebe schon
viele Schritte in diese Richtung. Dazu gehöre etwa der Girls Day, der dieses Jahr erstmals auch für Mädchen
im Kindergartenalter stattfindet. Zudem verwies Heinisch-Hosek auf das Beispiel des Zentrums für Geschlechterpädagogik,
das LehrerInnen geschlechtersensible Bildungsvermittlung beibringt. Die Bildungsministerin verwies auf das Gefühl
der Unsicherheit, das viele junge Menschen begleite. "Viele haben eine Krisenstimmung. Hier ist es besonders
wichtig hinzuhören. Die Kommunalpolitik ist gefordert genau hinzuhören, was junge Menschen brauchen.
Aber auch in der Bildungspolitik wollen wir ihnen helfen und schon früh Berufsorientierung implementieren",
so Heinisch-Hosek. Die Krise sei gerade für junge Frauen ein Problem. "Frauen werden als sozialer Puffer
gesehen, wenn es in der Familie schwierig wird. Andererseits bietet die Krise aber auch eine Chance", erläuterte
die Ministerin. Junge Menschen würden das aufzeigen, etwa beim heute tagenden SchülerInnenparlament.
"Wir wollen, dass sich junge Menschen zu selbstbewussten Erwachsenen entwickeln können und das abseits
von althergebrachten Geschlechterstereotypen", so Heinisch-Hosek.
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