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Paris/Wien (bmi) - Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Flüchtlingskatastrophe
im Mittelmeer waren zentrale Themen des Arbeitstreffens von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit dem französischen
Innenminister Bernard Cazeneuve am 30.04. in Wien.
"Die Reaktion von Frankreich auf die Anschläge in Paris war ein klares Bekenntnis zur Freiheit und gegen
den Terror. Und es bestand und besteht überhaupt kein Zweifel: Wir werden unsere Werte wie Toleranz, Meinungsfreiheit
und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen und schützen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Dafür bedürfe es Maßnahmen auf EU-Ebene sowie auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten.
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU zu stärken, müssten der Inhalt und der Mehrwert der
Freiheitsrechte besser kommuniziert werden. "Österreich hat daher eine EU-Kommunikations-Strategie zu
den EU-Werten und Grundrechten vorgeschlagen", erklärte die Innenministerin. Österreich wird dazu
einen Workshop mit der EU-Grundrechteagentur, der EU-Kommission und interessierten Mitgliedstaaten, darunter Frankreich,
organisieren.
Außerdem müsse man auf EU-Ebene rasch auf bestehende Bedrohungen, wie Foreign Terrorist Fighters, reagieren:
"Der Schengener Grenzkodex und das Schengener Informationssystem müssen bestmöglich genützt
werden. Dabei ist wichtig, dass die Schengen-Staaten alle Möglichkeiten bei der Einreise in die EU ausschöpfen,
um die Aus- und Wiedereinreise von radikalen Islamisten zu verhindern", sagte die Innenministerin. Mikl-Leitner
und Cazeneuve waren sich einig, dass dafür rasch gemeinsame Risikoindikatoren erarbeitet werden müssten,
um den Grenzkontrollbeamten zu helfen, Foreign Terrorist Fighters zu identifizieren. Die Innenministerin informierte
ihren Amtskollegen zudem über die legistischen, präventiven und operativen Maßnahmen, die in Österreich
zur Bekämpfung des Terrorismus gesetzt werden.
Die beiden Innenminister berieten auch über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und das österreichische
Projekt "Save Lives". Ein Kernelement des Projekts ist, in Nordafrika Anlaufstellen des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen aufzubauen, in denen der UNHCR eine Erstprüfung der Asylverfahren durchfrühen
können soll. "Entscheidend ist für mich, dass Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, in UNHCR-Zentren
gebracht werden. Nur so können wir den Schleppern das Handwerk legen. Der Weg nach Europa muss über die
UNHCR-Zentren führen – und nicht über die Schlepper", sagte Mikl-Leitner.
Das Arbeitstreffen war ein Gegenbesuch zum Paris-Besuch von Mikl-Leitner bei Cazeneuve im April 2014.
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