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Madrid/Wien (bmj) - Am 30.04. traf Justizminister Wolfgang Brandstetter im Rahmen seiner zweitägigen Spanien-Reise
seinen Amtskollegen Rafael Catalá Polo in Madrid. Der spanische Justizminister ist besonders an Österreichs
Strategien zur Korruptionsbekämpfung interessiert. Denn Österreich hat mit der vor zwei Jahren eingeführten
Whistleblower-Homepage ein Vorzeigemodell geschaffen. Das anonyme Hinweisgebersystem wird derzeit noch als Modellprojekt
von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzt, soll aber mit Jänner 2016 gesetzlich verankert
werden. Auf globaler Ebene werden die Initiativen der International Anti-Corruption Academy (IACA) thematisiert,
die ein wichtiger Akteur im Kampf gegen Korruption ist. Brandstetter lud seinen spanischen Kollegen Catalá
Polo auch ein, sich hier noch stärker einzusetzen.
Mit internationalem Know-how gegen Terrorismus und Radikalisierung
Auch im Kampf gegen Terrorismus diskutierten Spanien und Österreich weitere Strategien. Denn auch Spanien
will strategisch gegen Terrorismus vorgehen und setzt dabei auf das Know-how von internationalen Experten. „Gerade
bei dem Thema Terrorismusbekämpfung ist der Austausch über die eigenen Ländergrenzen hinweg sehr
wertvoll“, so Justizminister Brandstetter. Erst vor einer Woche hat Brandstetter zu einem Symposium zum Thema Radikalisierung
im Strafvollzug mit namhaften internationalen Fach-Experten nach Wien geladen. Dort haben unter anderem Ahmad Mansour,
European Foundation for Democracy (EFD), und Alexander Brammann, Violence Prevention Network e.V., das Thema auf
wissenschaftlicher Ebene diskutiert und Lösungsansätze gegen gewaltorientierten Extremismus in Haftanstalten
aufgezeigt. In Österreich wurden bereits einige Maßnahmen in den Haftanstalten gesetzt. Nun will Brandstetter,
aufbauend auf den Erkenntnissen des Symposiums, den österreichischen Strafvollzug noch weiter an den internationalen
Standards ausrichten.
Strafprozessreform sorgte für Waffengleichheit und Verfahrensbeschleunigung
Die beiden Justizminister diskutierten auch über die Europäische Staatsanwaltschaft und ihren gemeinsamen
Einsatz dafür. Großes Interesse hat Spanien an der österreichischen Strafprozessreform 2008 gezeigt.
Damals wurden einige Änderungen vorgenommen mit dem Ziel, die Balance zwischen der Ermittlungsfunktion der
Staatsanwaltschaft einerseits und der Rechtsschutzfunktion des Gerichts andererseits herzustellen. „Die Reform
brachte vor allem Vorteile im Sinne der Effizienz und der Verfahrensbeschleunigung. Zusätzlich haben wir entsprechende
Adaptionen im Sinne der Waffengleichheit vorgenommen“, kommentiert Justizminister Brandstetter die Frage von Catalá
Polo zu den wesentlichen Änderungen durch die Reform.
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