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Themen waren Öffi-Tickets, Maut-Diskussionen und Finanzausgleich
Innsbruck (lk) - Am 30.04. haben die VerkehrsreferentInnen der Länder in Innsbruck getagt, bei der
Konferenz wurden wesentliche verkehrspolitische Weichenstellungen vorgenommen. Die VerkehrsreferentInnen der Bundesländer
treffen sich einmal im Jahr. Die Gastgeberin, LHStvin Ingrid Felipe und der nächste Gastgeber, der niederösterreichische
Verkehrslandesrat Karl Wilfing, stellten nach der dreistündigen Sitzung die Ergebnisse der VerkehrsreferentInnenkonferenz
2015 vor, zu der auch Verkehrsminister Alois Stöger und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern begrüßt
werden konnten. „Wir sind sehr froh über die gute und konstruktive Sitzung“, sagten Felipe und Wilfing bei
der Pressekonferenz nach Ende der Konferenz. Im Folgenden sind die wesentlichen Ergebnisse der Konferenz zusammengefasst:
Gemeinsame Tarife und Tickets: Langfristig soll es österreichweit gültige Öffi-Tickets geben, zunächst
ist dafür jedenfalls sicherzustellen, dass die elektronischen Ticketsysteme gemeinsam von allen Verkehrsverbünden
und –organisationen vorbereitet werden.
Mauten: Die Arbeit der Arbeitsgruppe, die im Laufe des letzten Jahres im Auftrag der LandesverkehrsreferentInnen-Konferenz
die Grundlagen zu einer flächendeckenden LKW-Maut erarbeitet hat, wurde für hilfreich in der Weiterentwicklung
befunden. Die Arbeitsgruppe wurde deshalb beauftragt, bis zur nächsten VerkehrsreferentInnenkonferenz die
Einbindung in die europäische Judikatur zu erarbeiten und ein mögliches Vertragswerk vorzubereiten. Die
Länder legten sich fest, dass im Falle einer Umsetzung der flächendeckenden LKW-Maut 25 Prozent der Einnahmen
jedenfalls in den öffentlichen Personennahverkehr zu fließen hätten. Zur PKW-Mautproblematik durch
Mautflucht, die bei zahlreichen Ballungsräumen und in Grenzgebieten für Ausweichverkehr führen,
wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zur Konferenz im nächsten Jahr Alternativen prüfen soll
– die Gastgeberin erwähnte hier etwa die Abschaffung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Erhöhung der
Mineralölsteuer.
Integrierter Taktverkehr: Gemeinsam mit dem ÖBB-Vorstandsvorsitzenden besprachen die VerkehrsreferentInnen
den integrierten Taktfahrplan, der zu einer weiteren Verdichtung und noch besseren Vernetzung des überregionalen
Bahnverkehrs führen soll. Ziel ist, dass an den Knotenpunkten alle Verbindungen so aufeinander abgestimmt
werden können, dass ein Halbstunden- bzw. Stundentakt zwischen den wesentlichsten Destinationen ermöglicht
werden kann.
Finanzausgleich: Einstimmig beschlossen die VerkehrsreferentInnen, dass der Finanzminister aufgefordert werden
soll, bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern eine zusätzliche Arbeitsgruppe
ÖPNV-Finanzierung einzurichten.
Sozialkriterien bei der Vergabe: Anschließend an die Proteste der Gewerkschaft erklärte der nächste
Gastgeber, Niederösterreichs Landesrat Wilfing, dass es bereits jetzt bei der Vergabe durch die Verkehrsverbünde
ein Bestbieterprinzip gibt und nicht, wie behauptet, ein Billigstbieterprinzip.
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