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München/Wien (bmi) - Die enge Zusammenarbeit beim G7-Gipfel und Bilderberg-Treffen stand im Zentrum eines
Gesprächs zwischen Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und dem bayerischen Staatsminister des Innern,
Joachim Herrmann, am 29.04. in Wien.
"Auf polizeilicher Ebene verbindet Österreich und Bayern seit einem Jahr die intensiven Vorbereitungen
für den G7-Gipfel und das Bilderberg-Treffen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner nach
einem Arbeitstreffen mit dem bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, am 29. April 2015 in Wien.
"Ziel des gemeinsamen Polizeieinsatzes ist es, den Schutz der Veranstaltungen und der Teilnehmer sicherzustellen,
das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und Anschläge zu verhindern oder abzuwehren."
In Vorbereitung auf den Polizeieinsatz finden auf österreichischer und deutscher Seite laufend Stabs- und
Koordinierungsbesprechungen statt. Vorausschauend wurde bereits vor Monaten in beiden Ländern für die
Dauer des Einsatzes eine Urlaubssperre für die Polizei verhängt. Für Bayern und Tirol handelt es
sich um einen der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre.
"Ende Mai geht es in die heiße Einsatzphase: Dann werden unsere Beamtinnen und Beamten 24 Stunden am
Tag, rund um die Uhr, mit den deutschen Kollegen zusammenarbeiten und Informationen austauschen", sagte die
Innenministerin. In Österreich werden bis zu 2.100 Polizistinnen und Polizisten den Einsatz unterstützen.
Etwa 4.000 deutsche Einsatzkräfte werden zudem in Österreich nächtigen. Die operative Führung
des Gesamteinsatzes liegt bei der Landespolizeidirektion Tirol. Im Innenministerium wird unterstützend ein
Koordinierungsstab eingerichtet.
"Ein starkes Signal für das österreichische Know-how ist, dass zwei Einsatzmodule der österreichischen
Sondereinheit EKO Cobra für die Dauer des Einsatzes die deutschen Kräfte in Bayern unterstützen
werden. Auch österreichische Entschärfungsexperten werden zu unseren deutschen Nachbarn anlassbezogen
entsandt", erklärte Mikl-Leitner. Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist eine polizeiliche
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern (das auf deutscher Seite für
den Einsatz hauptverantwortlich ist) und der deutschen Bundespolizei sowie dem österreichischen Innenministerium.
"Die Vorbereitungen sind in vollem Gange und in vielen Bereichen bereits abgeschlossen. Vielen Dank für
die bisher sehr professionelle und kompetente Zusammenarbeit", sagte die Innenministerin zum bayerischen Staatsminister.
Weitere Themen des Arbeitstreffens waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie Maßnahmen
gegen illegale Migration.
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