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LandesverkehrsreferentInnen-Treffen in Innsbruck, Städtebund-Initiative für Stärkung
des Öffentlichen Verkehrs
Wien (staedtebund/rk) - "Es ist ein großer Erfolg, dass sich die VerkehrspolitikerInnen der Länder
erstmals auf breiter Basis zum öffentlichen Verkehr in den wachsenden Stadtregionen bekennen und sich selbst
sogar ein Arbeitspaket dazu verordnen" sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes, anlässlich der am 30.04. stattfindenden Verkehrsreferentenkonferenz in Innsbruck. Der Österreichische
Städtebund nimmt erstmals bei dem Treffen der Ländervertreter aktiv teil und setzt sich auch dort für
den Öffentlichen Verkehr in Städten und Stadtregionen ein.
Städtischer Binnen- und Pendlerverkehr wächst mit Bevölkerung
Eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene (AG ÖV) wird in der nächsten Zeit das Thema Stadtumlandverkehre
hinsichtlich Planung, Standards und Struktur genauer unter die Lupe nehmen und Lösungsvorschläge unterbreiten.
Hintergrund: die Städte wachsen stetig und mit ihnen das Verkehrsaufkommen. Bis 2025 wächst der Binnenverkehr
in großen Städten um ca. 30 Prozent. Im gleichen Zeitraum werden im PendlerInnenverkehr Zunahmen von
bis zu 50 Prozent erwartet. Das stellt die Städte gerade im Bereich des Ausbaus des Stadtgrenzen überschreitenden
öffentlichen Verkehrs vor große Herausforderungen.
Zumal die Siedlungsentwicklung im "Speckgürtel" aufgrund der dort erhöhten Grundstückspreise
nicht ausschließlich entlang der Bahnachsen erfolgte, sondern oftmals in den Räumen zwischen den radialen
Bahnachsen. Eine Erschließung dieser Stadtrandbereiche kann daher einfacher, flexibler und kostengünstiger
durch städtische Busse bzw. Erweiterungen des Straßenbahnnetzes erfolgen (als durch neue Bahntrassen).
Daher planen und bauen derzeit Städte wie Linz, Salzburg, Innsbruck Erweiterungen des städtischen ÖV-Netzes
in die Region und stoßen dabei bundesweit auf ähnliche Probleme: Konflikte betreffend den Finanzierungsschlüssel,
Mangel an klar definierten Projektprozessen und das Fehlen klarer Entscheidungsstrukturen.
Der Österreichische Städtebund hat sich daher für die Erarbeitung bundesweit ähnlicher Standards
für den öffentlichen Verkehr in den Stadtregionen stark gemacht.
Finanzierungslast tragen Städte
Städte tragen über ihre städtischen Verkehrsunternehmen schon jetzt ca. ein Drittel zur gesamten
ÖV-Finanzierung bei wie der Landesrechnungshof am Beispiel Salzburg vorrechnet. Die Städte fordern daher
eine gesetzliche Einbindung, ähnlich jener der Länder, damit der faktischen Aufgabenträgerschaft
im ÖV auch rechtlich entsprochen wird. Derzeit können die Länder ÖV an den Städten vorbei
planen und Leistungen vergeben, ohne die Vorgaben der Städte z.B. die Ampelsteuerung im städtischen Gebiet
- beachten zu müssen.
"Es muss regelmäßig und verpflichtend miteinander geredet werden -wenn es die Strukturen dafür
noch nicht gibt, dann muss man sie eben schaffen. Der Österreichische Städtebund ist gerne zur Vermittlung
bereit", so Thomas Weninger weiter.
Der Beschluss der Landesverkehrsreferentenkonferenz hat bereits erste positive Auswirkungen: Die BaudirektorInnen
der Länder OÖ, Szbg, Tirol und Steiermark haben zu einem Treffen mit den entsprechenden BaudirektorInnen
der Landeshauptstädte eingeladen, um die Eckpunkte des Arbeitspakets "stadtregionaler ÖV" für
die nächsten Monate festzulegen.
Herausforderung Finanzierung
Bezüglich der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den wachsenden Stadtregionen stehen die Städte
vor großen Herausforderungen: Die Zuzahlungen zum ÖV - also jener Teil, den die Städte weder durch
Einnahmen, noch durch Kompensationen von Bund und Ländern ersetzt bekommen, steigen dabei über die Jahre
dramatisch an: zwischen 2007 und 2015 stieg die Nettobelastung von 14 der 18 Städte mit mehr als 30.000 EinwohnerInnen
und ohne Wien um rund 16 Prozent (von 151 Mio. Euro auf 181 Mio. Euro). Das sind selbst für sorgengeplagten
Städte hohe Steigerungsraten.
Aus diesem Grund wird die Behandlung des Themas nicht ohne eine Behandlung im Rahmen der nächsten Verhandlungen
zum Finanzausgleich auskommen. Wenn es uns jetzt gelingt, im Schulterschluss mit BMVIT und den Ländern einen
Themenblock "stadtregionaler ÖV" in die FAG-Verhandlungen einzubringen, dann ist ein erster wichtiger
Schritt getan" so Städtebund- Weninger.
Diesbezüglich ist Deutschland um einen großen Schritt voraus: Dort wurde nämlich Mitte April ein
kommunales Investitionspaket beschlossen, das von 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro für zusätzliche
Investitionen bereitstellt. Einer der Schwerpunkte bilden dabei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr.
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