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 Faymann:
Klagsfrist gegen britische Subventionen für Atomkraftwerk Hinkley Point C läuft
500.000 Euro Soforthilfe und 250.000 Euro Lebensmittelhilfe für Nepal beschlossen
– Bewegung in Diskussion um Quotenregelung für Asylwerberaufnahme in Europa
Wien (sk) - Die österreichische Bundesregierung wird Klage gegen die britischen Subventionen für
das zu bauende AKW Hinkley Point C einreichen. Das sei jetzt durch die Veröffentlichung der Genehmigung für
die Subventionen für das britische Atomkraftwerk im europäischen Amtsblatt möglich, betonte Bundeskanzler
Werner Faymann am 28.04. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Klage ist gut vorbereitet und in der redaktionellen
Endabstimmung", so Faymann, und weiter: "Wir bringen die Klage ein, weil die Zulässigkeit staatlicher
Beihilfe für ein Atomkraftwerk fraglich ist." Den britischen Premier Cameron werde die Klage zwar "nicht
freuen, aber uns freut es auch nicht, wenn ein AKW gebaut wird und dafür hohe Subventionen bezahlt werden".
Des Weiteren wurde im Ministerrat eine Soforthilfe für die Erdbeben-Opfer in Nepal und die Aufstockung der
Mittel für die Beschäftigung von Menschen über 50 Jahren beschlossen. Auch der Sondergipfel zur
Flüchtlingskrise am Mittelmeer wurde thematisiert. Kanzler Faymann berichtete von Bewegung in der Diskussion
der Quotenregelung für die Aufnahme von AsylwerberInnen in Europa.
Der Ministerrat hat beschlossen, 500.000 Euro Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds und 250.000 Euro Lebensmittelhilfe
für die Betroffenen des Erdbebens in Nepal zur Verfügung zu stellen. "Das Beben war ein schreckliches
Ereignis, von dem befürchtet wird, dass es weit mehr als die derzeit bestätigten 4.500 Todesopfer fordern
könnte", sagte der Kanzler. ÖsterreicherInnen seien bereits im Einsatz, das Rote Kreuz sei vor Ort
und auch das Sammeln privater Spenden und Hilfe aus den Bundesländern sei angelaufen. "Auch die Bundesregierung
ist gefordert, Soforthilfe zu leisten", so Faymann zum Ministerratsbeschluss.
Zur Novelle des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes sagte der Kanzler, dass die Mittel für die Beschäftigung
von Menschen über 50 Jahren in den Jahren 2016 und 2017 aufgestockt und jeweils 250 statt 150 Mio. Euro zur
Verfügung gestellt werden. Das betreffe 96.000 Menschen in Österreich. "Es ist wichtig, für
Menschen über 50 etwas zu tun. Denn wenn wir das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen wollen, ist
es eine Frage der Anständigkeit, auch entsprechende Initiativen zu setzen. Diese Novelle ist eine solche",
so Faymann. Die Mittel werden umgeschichtet; Geld, das sonst für die Arbeitslosenunterstützung ausgegeben
würde, fließt nun in Unterstützungsmaßnahmen für Menschen 50plus.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sagte Kanzler Faymann, "dass die Bundesregierung
einen Weg finden wird, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzustocken". Regierungskoordinator
Minister Josef Ostermayer werde mit Finanzminister Schelling einen entsprechenden Plan erarbeiten, der bis zum
Plenum kommende Woche fertig sein soll. "Es ist ein wichtiger Punkt, in Afrika selbst Hilfe zu leisten. Je
mehr Menschen dort in Frieden leben und ausreichend Lebensmittel zum Überleben haben, desto weniger liefern
sie sich Schleppern aus", so Faymann. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe sei daher ein wichtiger Punkt
in der internationalen Politik.
Im Zusammenhang mit dem aus Anlass der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer einberufenen Sondergipfel der
EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche sagte Faymann, dass kurzfristig die Seenotrettung wieder aufgebaut
werden muss, dafür stünden in Zukunft mehr Mittel als für die ehemalige italienische Initiative
"Mare Nostrum" zur Verfügung. Das hat der Europäische Rat beschlossen.
Mittelfristig sei die Frage wichtig, wie AsylwerberInnen gerecht in Europa aufgeteilt werden können. Laut
Dubliner Abkommen müssten Italien, Malta oder auch Griechenland die ankommenden Flüchtlinge aus Nordafrika
alleine aufnehmen, "aber das funktioniert nicht und das wird auch in Zukunft nicht funktionieren", sagte
Faymann. Dass nur jene Länder zuständig sein sollen, in denen die Menschen ankommen, ergebe keinen Sinn.
Dafür, dass die Menschen großteils in zehn bestimmte europäische Länder weiterführen
und in zehn andere Länder gar nicht, sei "eine Quotenregelung die einzig richtige Antwort", so der
Kanzler. Diesbezüglich sah der Bundeskanzler erstmals Bewegung in der Diskussion bei europäischen Regierungschefs.
Die Frage des Aufbaus von Zentren in Nordafrika, wo geprüft werden soll, wer eine Chance hat, in Europa Asyl
zu bekommen, sei ungleich schwerer zu lösen. Darüber werde auch bei einem EU-Nordafrika-Gipfel auf Malta
beraten. "Wir werden die notwendigen Schritte Punkt für Punkt abarbeiten: Seenotrettung, Aufstockung
der EZA-Mittel und die Frage der Quotenregelung", so Faymann.
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 Mitterlehner: 750.000 Euro Soforthilfe für Nepal beschlossen
Gespräche zur Aufstockung der Entwicklungshilfe laufen - Aufwärtstrend bei österreichischer
Konjunktur erkennbar - Wichtige Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit beschlossen
Wien (övp-pd) - Im Umgang mit der derzeitigen Erdbeben-Katastrophe in Nepal und der Flüchtlingstragödie
im Mittelmeer verfolge die österreichische Bundesregierung eine klare gemeinsame Linie, wie ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 28.04. nach dem Ministerrat betont. So wurden im Ministerrat 750.000 Euro
Soforthilfe für Nepal beschlossen. Die Regierung fühle sich auch mit ihrer Position und den Vorschlägen
in der Vorwoche anlässlich der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer in ihrem Kurs bestätigt: "Es
reicht nicht, nur Mittel in die Seenotrettung zu investieren, sondern wir müssen darüber hinaus Maßnahmen
setzen", erklärt der Vizekanzler. Die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
sei hier besonders wichtig. Langfristig müsse die Entwicklung in Richtung einer besseren Zusammen- und Aufbauarbeit
zwischen Europa und den Staaten in Nordafrika gehen. "Rein durch die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa
kann das Problem nicht gelöst werden. Der Schlüssel liegt in den Ländern selbst. Darum muss vor
Ort angesetzt und an einer Lösung gearbeitet werden", betont der Vizekanzler.
Bei der österreichischen Konjunkturentwicklung könne man "erste Lichtzeichen am Himmel" sehen,
so der Wirtschaftsminister. Durch die Steuerreform und die positive Entwicklung auf den internationalen Märkten
würde auch in Österreich langsam eine positive Konsumentwicklung eintreten. "Das sollte sich auch
bei den Investitionen niederschlagen", betont Mitterlehner. Besonders positiv sei, dass gerade für ältere
Arbeitnehmer, die es am Arbeitsmarkt oft schwer haben, Maßnahmen beschlossen wurden: "Mit dem heutigen
Beschluss des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes haben wir uns auf eine Strategie gegen die steigende Arbeitslosigkeit
geeinigt." So wurde die Aufstockung der Mittel im Jahr 2016 von 150 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro
beschlossen. Auch im Jahr 2017 werden Gelder in dieser Größenordnung zur Verfügung stehen. Der
Vizekanzler betont: "Auf der einen Seite investieren wir hier wichtige Mittel in die Arbeitsmarktpolitik,
auf der anderen Seite wird sich die Konjunktur, unserer Einschätzung nach, verbessern."
Im Ministerrat wurde zudem die Unterstützung der Bundesregierung zur Bewerbung des österreichischen Golfverbands
als Austragungsort des Ryder Cup 2022 beschlossen. Besonders im Zusammenhang mit der Tourismuswirtschaft sei dies
eine wichtige Entscheidung. "Durch Veranstaltungen wie dem Ryder Cup, aber auch durch den Song Contest, kommt
es zu überdimensional höheren Nächtigungszahlen. Der Ryder Cup könnte in den nächsten
zehn Jahren eine Wertschöpfung von einer Milliarde Euro erzielen. Allein in der Woche des Ryder Cup soll es
437.000 zusätzliche Nächtigungen geben. Österreich kann sich so weiter als Ganzjahrestourismus-Destination
etablieren", unterstreicht Mitterlehner. Wie die gestern veröffentlichte Nächtigungsbilanz der Wintersaison
2014/15 zeigt, konnten Österreichs Hotelleriebetriebe ein Nächtigungsplus von 2,3 Prozent gegenüber
dem Vorjahr verbuchen. Mitterlehner abschließend: "Wir haben hier sehr gut abgeschnitten und wieder
einen Rekordwert erreicht. Das spiegelt die insgesamt gute Entwicklung in der Tourismuswirtschaft wieder, die in
Österreich seit mittlerweile sieben Jahren andauert."
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Hundstorfer: Ab kommendem Jahr stehen 250 Millionen Euro für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung
Wichtige Maßnahme, um Arbeitslosigkeit bei Älteren zu reduzieren - aktives Arbeitsmarktbudget
im Vergleich zu heuer angestiegen
Wien (bmask) - "Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat zum Arbeitsmark- tfinanzierungsgesetz können
wir einen weiteren Schritt setzen, um ältere Arbeitnehmer effektiv bei der Arbeitsvermittlung zu unterstützen",
sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 28.04. nach dem Ministerrat. Mit dem Gesetzesentwurf werden die Mittel
für ältere ArbeitnehmerInnen im kommenden Jahr von 150 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro erhöht.
Auch 2017 sollen 250 Millionen Euro für Menschen über 50 Jahre zur Verfügung stehen. Diese Mittel
werden im Verhältnis von 60:40 für Eingliederungsbeihilfen bzw. dem 2. Arbeitsmarkt verwendet. "Diese
Maßnahmen haben sich bisher als sehr erfolgreich herausgestellt. 2014 konnten wir mit 100 Millionen Euro
für dieses Maßnahmenpaket mehr als 16.000 Menschen über 50 Jahre an einen Arbeitsplatz vermitteln.
Heuer stehen dafür 120 Millionen Euro und im kommenden Jahr dann 250 Millionen Euro zur Verfügung",
so Hundstorfer.
Diese zusätzlichen Mittel belasten den Bundeshaushalt aber nicht zusätzlich, da die Mittel aus der passiven
Leistung (Arbeitslosengeld) in den Förderbereich, also der aktiven Arbeitsmarktpolitik, umgeschichtet werden.
Die Eingliederungsbeihilfen können bis zu zwölf Monaten gewährt werden, es hängt aber vom Einzelfall
ab, wie lange und wie hoch gefördert wird. Mit der zusätzlichen Unterstützung des 2. Arbeitsmarktes
soll vor allem gesundheitlich beeinträchtigten Menschen im höheren Alter eine Chance geboten werden,
wieder an den ersten Arbeitsmarkt zurück zu finden, erläuterte Hundstorfer. "Insgesamt erhöhen
sich mit dem neuen Arbeitsmarktfinanzierungsgesetz die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im kommenden
Jahr um 67 Millionen Euro im Vergleich zu heuer", schloss der Sozialminister.
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