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Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßen
parlamentarischen Diskurs über EU-Politik
Berlin/Wien (pk) – Zum ersten Mal traf Nationalratspräsidentin Doris Bures am ihren deutschen Amtskollegen
Norbert Lammert zu einem Arbeitsgespräch im Parlament. Hauptthema der Unterredung war das Zusammenspiel von
nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament (EP) in Fragen der Unionspolitik. Wie der Bundestagspräsident
zeigte sich die Nationalratspräsidentin überzeugt, dass die jährlichen Konferenzen der EU-ParlamentspräsidentInnen
ein wichtiges Dialogforum zu europäischen Themen darstellen. Lange unterhielten sich die beiden über
die parlamentarische Konferenz zu Finanz- und Stabilitätsfragen im europäischen Raum. Präsident
Lammert und Präsidentin Bures waren einig, dass diese Konferenz sowohl die Wachstumsprognosen der EU-Kommission
als auch die länderspezifischen Empfehlungen beraten solle. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf,
der ebenfalls am Gespräch im Empfangssalon teilnahm, bezeichnete den Erfahrungsaustausch zwischen den EU-Parlamenten
über gesamteuropäische Vorhaben als vorrangigen Zweck dieser Konferenz.
Generell sprach sich Nationalratspräsidentin Bures dafür aus, den Dialog und Informationsfluss zwischen
dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu verstärken. Sie verwies auf den Vorschlag
von SPÖ und ÖVP, EU-ParlamentarierInnen künftig in bestimmten Fällen Rederecht im Plenum des
Nationalrats einzuräumen. Aufgrund der größeren Zahl deutscher EP-Mitglieder – insgesamt 95 – hinterfragte
Bundestagspräsident Lammert, wie ein Rederecht europäischer MandatarInnen im Bundestagsplenum umzusetzen
wäre. Er unterstrich aber, jedenfalls den Diskurs über europäische Entwicklungen auf Ebene der nationalen
Parlamente zu unterstützen.
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