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Schelling: "Strebe Abschluss Mitte 2016 an"
Wien (bmf) - Die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind am 27.04.
im Bundesministerium für Finanzen offiziell eröffnet worden. Neben der Verteilung der Steuereinnahmen,
geht es vor allem um grundlegende Reformen. Mehr Effizienz und Transparenz. "Alles Geld kommt vom Bürger",
so Schelling. Man sollte daher darüber reden, wie das Geld so effizient und bürgernah wie möglich
eingesetzt werden kann. Aus diesem Grund hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling auch bis Mitte 2016 für
den Abschluss der Verhandlungen Zeit genommen.
Auf der Agenda steht unter anderem auch eine mögliche Steuerautonomie für die Bundesländer. Ziemlich
unbestritten ist außerdem, das äußerst komplexe System Finanzausgleich durch eine stärkere
Aufgabenorientierung transparenter zu machen.
Finanzminister Schelling gab sich vor Beginn der Gespräche inhaltlich ergebnisoffen. „Der heutige Tag ist,
anlässlich des 70. Jubiläumstags der Wiedererrichtung der Republik, ein guter Termin, um über die
Zukunft Österreichs zu sprechen. Diese erste Runde werden wir nutzen, um uns auf Arbeitsgruppen und weitere
Termine zu verständigen“, erklärt Finanzminister Schelling.
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