Europas digitale Zukunft

erstellt am
07. 05. 15
12.30 MEZ

Jean-Claude Juncker: "Heute legen wir den Grundstein für Europas digitale Zukunft"
Brüssel (ec) - Die am 06.05. von der EU-Kommission angenommene Strategie für einen digitalen Binnenmarkt umfasst eine Reihe von zielführenden Maßnahmen, die bis Ende des kommenden Jahres umgesetzt werden sollen Sie beruht auf drei Säulen:

1. einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa,
2. der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste und
3. der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Das Internet und die digitalen Technologien verändern unsere Welt – in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Europa muss sich die digitale Revolution zu eigen machen und für Menschen und Unternehmen Möglichkeiten in der digitalen Welt schaffen. Dies wird möglich, wenn wir die Dynamik des EU-Binnenmarkts nutzen. Die Europäische Kommission hat heute ihre detaillierten Pläne zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgestellt und damit eine ihrer obersten Prioritäten in Angriff genommen.Derzeit werden den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund von Barrieren im Online-Umfeld Waren und Dienstleistungen vorenthalten: Nur 15 Prozent machen Online-Einkäufe in anderen EU-Ländern; Internetunternehmen und Start-ups können die Wachstumschancen des Online-Geschäfts nicht voll nutzen: Nur 7 Prozent der KMU sind im Auslandsgeschäft tätig .Außerdem profitieren Unternehmen und Verwaltungen nicht in vollem Umfang von den verfügbaren digitalen Werkzeugen. Das Ziel des digitalen Binnenmarkts ist es, regulierungsbedingte Barrieren zu beseitigen und endlich die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammenzuführen. Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könnte mit 415 Mrd. EUR jährlich zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze hervorbringen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte hierzu: „Heute legen wir den Grundstein für Europas digitale Zukunft. Ich wünsche mir paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups. Ich wünsche mir, dass alle Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können – ganz gleich, wo sie sich in Europa befinden"

 Stöger: EU-Digitalstrategie als Rückenwind für österreichischen Breitbandausbau
Ende Mai startet Ausschreibung für Leerverrohrung
Wien (bmvit) - "Die gestern präsentierte digitale Strategie der EU bestätigt unseren Kurs", stellt Infrastrukturminister Alois Stöger am 07.05. fest. "Die digitale Kluft in Europa muss überwunden werden. In Österreich tun wir das bereits jetzt durch die Breitbandmillliarde. Die Bewohnerinnen und Bewohner und die Unternehmen in bisher schlecht versorgten Regionen erhalten dadurch superschnellen und leistungsfähigen Internetzugang. So sind wir Vorbild für den Rest Europas und gewinnen zusätzlich Wettbewerbsvorteile."

Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Digital-Kommissar Günther Oettinger haben gestern, Mittwoch, ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Ein zentraler Punkt ist die Versorgung bisher benachteiligter Gebiete und Regionen mit hochwertigem Internetzugang. In Österreich werden 30 Prozent der Bevölkerung Österreichs nicht vom Markt versorgt. Daher wird nun die Breitbandmilliarde umgesetzt. 2013 wurden Frequenzen für Mobilfunker versteigert, aus dem Erlös dieser Versteigerung wird die Breitbandmilliarde finanziert. Mit diesen Mitteln wird in Österreich der Investitionsturbo gezündet.

"Ende Mai beginnen wir mit der Ausschreibung der so genannten Leerverrohrung, im Herbst dann mit den weiteren Programmen. Insgesamt stellen wir heuer 300 Millionen Euro dafür zur Verfügung", erklärt der Infrastrukturminister. "Mir ist es wichtig, den Menschen die Freiheit zu geben, zu leben, zu lernen und zu arbeiten wo sie wollen. Das wollen wir mit der flächendeckenden Versorgung durch Hochleistungsinternet sicherstellen."

 Mitterlehner / Mahrer: Digitaler Binnenmarkt stärkt Innovationsstandort Europa
Neue EU-Strategie ist Schritt in die richtige Richtung - Digitaler EU-Binnenmarkt wäre größer als jener der USA – Potenziale für Start-ups und Innovationen aus Österreich
Brüssel/Wien (bmwfw) - "Die Realisierung des einheitlichen digitalen Binnenmarktes ist ein entscheidendes Zukunftsprojekt für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Europa. Unsere digitalen Produkte und Dienstleistungen brauchen einen einheitlichen Markt, um im weltweiten Technologie-Match zwischen China und Amerika mitspielen zu können. Nur so können wir unsere Potenziale voll ausschöpfen", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner anlässlich der von der Europäischen Kommission präsentierten "Digital Single Market"-Strategie. Diese ist ein Schritt in die richtige Richtung und adressiert die zentralen Herausforderungen für einen gemeinsamen, sicheren, vertrauensvollen und dynamischen digitalen europäischen Binnenmarkt.

"Der digitale Wandel durchdringt alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Er stellt ganze Wertschöpfungsketten auf den Kopf und vernetzt alle Wirtschaftsbereiche miteinander. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, sondern müssen die Chance beim Schopf packen und diesen Wandel aktiv mitgestalten. Da hilft uns nur ein großer Wurf und nicht 28 Einzellösungen, wo jeder den anderen aussperrt", so Staatssekretär Harald Mahrer, der ein Ende des rein nationalstaatlichen Denkens im Digitalbereich ortet: "Die Kommission unter Präsident Juncker hat die Realisierung des digitalen Binnenmarktes zu einer der Top-Prioritäten dieser Legislaturperiode gemacht. Dementsprechend gewinnt die Debatte auch bei anderen Mitgliedsstaaten an Dynamik."

Ein harmonisierter digitaler Markt könnte laut Schätzungen der Europäischen Kommission bis zu 415 Milliarden Euro an zusätzlichem BIP-Wachstum und Hundertausende neue Jobs in Europa schaffen, bei voller Realisierung. Aktuell setzt sich der digitale Markt in Europa zu 57 Prozent aus US-Online-Services, zu 39 Prozent aus nationalen Online-Services und nur zu vier Prozent aus grenzüberschreitenden europäischen Online-Services zusammen. "Wenn die regulatorischen Hürden in Europa abgebaut werden, wäre unser digitaler Markt größer als jener der USA. Damit hätten zum Beispiel unsere innovativen Startups auf einen Schlag Zugang zu mehr als 500 Millionen Kunden. Gerade Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft, die sechs von zehn Euro im Export verdient, könnte besonders vom digitalen Binnenmarkt profitieren", betont Mitterlehner. Zudem könne damit das Potenzial digitaler Innovationen, auch in Bezug auf Industrie 4.0, voll ausgeschöpft werden.

"Es bringt uns nichts, wenn wir die besten Ideen zwar auf die Straße bringen, aber nicht Tempo aufnehmen können, weil uns digitale Grenzbalken immer wieder daran hindern. Daher ist die Initiative der EU-Kommission für das rasche Implementieren des digitalen Binnenmarktes zu unterstützen", ergänzt Mahrer. Es braucht einen "Gleichklang zwischen digitalem und analogem Binnenmarkt". Sowohl die Wirtschaft als auch die Konsumenten können von einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt enorm profitieren. Dabei geht es unter anderem um besseren Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen, indem der grenzüberschreitende Handel erleichtert wird. "Ebenfalls wichtig ist, dass wir europaweit einheitliche und ausgewogene Standards für den persönlichen Datenschutz schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Grundrecht auf Datensouveränität", betont Mahrer.

Wirtschaft begrüßt Initiative zur Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarkts
WKÖ-Schultz: Chancen für Europas Wirtschaft und Bürger sehen – auf Balance und Details der Umsetzung achten
Wien (pwk) - Mit der Initiative zum Digitalen Binnenmarkt schlägt die EU-Kommission ein neues Kapitel auf und sieht Änderungen in Bereichen vor, die neue Chancen für österreichische und europäische Unternehmen schaffen. "Damit werden die Voraussetzungen für europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb verbessert", betonte WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz, zur Initiative der EU-Kommission. Mit der Initiative soll der Zugang von Unternehmen und Kunden zu digitalen Leistungen und Produkten sowie die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der europäischen Anbieter in digitalen Netzwerken verbessert werden. Das Potential einer digitalen Wirtschaft soll bestmöglich ausgeschöpft werden.

Vor dem Hintergrund zunehmend digital organisierter Wertschöpfungsketten und digital erfahrener Anbieter und Kunden gilt es bisher scheinbar unüberwindliche Hürden im Wettbewerb aus dem Weg zu schaffen. "Priorität haben aus Sicht der Wirtschaft Maßnahmen, die Chancen für Europa im globalen Markt schaffen und die Rechtsicherheit verbessern", so Schultz.

Generell gelte es aber, auf bei der Umsetzung auf Rechtssicherheit und die Marktlogik zu achten, "der Teufel liegt im Detail". So müsse unternehmerisches Handeln kalkulierbar bleiben, sonst breche das Angebot zusammen. Entscheidend seien auch Fortschritte in der Interoperabilität im Datenverkehr, etwa was die Nutzung von E-Government-Lösungen über verschiedene Verwaltungsebenen (EU, Mitgliedstaat, Region, Gemeinde) und im Zahlungsverkehr. Die Wirtschaft setze jedenfalls große Hoffnungen in die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine digitale Wirtschaft, damit europäische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und neue Potentiale entwickeln können. "Die Wirtschaft wird die Maßnahmen danach beurteilen, ob sie zum Wachstum und zur Rechtssicherheit beitragen und den Binnenmarkt effizienter machen. Denn nur ein effizienter Binnenmarkt stützt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und bringt Europa einen entscheidenden Standortvorteil", unterstreicht die WKÖ-Vizepräsidentin abschließend.

AK warnt: EU will Konsumenten- und Datenschutz schwächen!
EU-Kommissionsmitteilung zum digitalen Binnenmarkt ernüchternd
Wien (ak) - Die EU-Kommission plant, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Die AK KonsumentenschützerInnen sind nach einer ersten Bewertung des Entwurfs einer EU-Kommissionsmitteilung mehr als enttäuscht. "Konsumenten- und Datenschutz sind teilweise so gestaltet, dass das Vertrauen der Verbraucher geschwächt statt gestärkt wird", sagt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. Die AK kritisiert, dass beim Online-Warenkauf das Vertragsrecht des Herkunftslandes des Anbieters gelten soll oder Big Data-Anwendungen verstärkt werden sollen - das geht aber auf Kosten des Datenschutzes. Von der finalen Digitalstrategie erwartet sich die AK mehr Vorteile für KonsumentInnen.

Die EU-Kommission möchte einen freien Binnenmarkt für Online-Aktivitäten schaffen.
Im Detail heißt das: Zwecks Förderung von leichterem und vertrauensvollem grenzüberschreitenden E-Commerce möchte die EU-Kommission harmonisierte EU-Regeln für den Onlinekauf von digitalen Inhalten.

Die AK Konsumentenschützer lehnen jedenfalls den Vorschlag strikt ab, wonach beim grenzüberschreitenden Online-Warenkauf künftig das Vertragsrecht des Herkunftslandes des Anbieters gelten soll. "Damit würden die bisherigen verbraucherfreundlichen Regeln über das anwendbare Recht bei Verträgen für den Online-Warenkauf außer Kraft gesetzt", betont Zimmer. "Das derzeit geltende Recht sieht nämlich den Wohnsitz des Verbrauchers als Anknüpfungspunkt vor." Sie warnt davor, "dass das Vertrauen der Verbraucher in den digitalen Binnenmarkt mit solchen Initiativen nicht gestärkt wird, sondern -ganz im Gegenteil - verloren geht."

Die AK-KonsumentenschützerInnen geben auch zu bedenken, dass hinter der Ankündigung von wirksameren zivilrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten für die Verletzung von Urheberrechten im Internet ein erneuter Versuch stehen könnte, das Verhalten von InternetnutzerInnen zu überwachen. "Der bisher nicht definierte Begriff von ‚Verletzungen im gewerbsmäßigen Ausmaß‘ schützt Konsumenten nicht davor, kriminalisiert zu werden", befürchtet Zimmer. Was den AK Konsumentenschützern gänzlich fehlt, sind Initiativen, die die Rechtsposition der Verbraucher gegenüber großen Internetkonzernen stärken (im Umgang mit Nutzerdaten oder Kostenfallen wie In-App-Käufen).

Die AK ist auch skeptisch, was neue Big-Data-Dienste betrifft. Auch mit dem Internet permanent verbundene Anwendungen des "Internets der Dinge" sollen forciert werden. Formulierungen wie "ein freier Binnenmarkt für Datenflüsse" und "leichtere Handhabung von Daten" erwecken den Eindruck, dass der Kommission ein zeitgemäßer strikter Datenschutz oder der Schutz der Privatsphäre bei weitem nicht so wichtig ist wie die kommerzielle Verwertbarkeit von personenbezogenen Daten.

Industrie begrüßt EU-Strategie für digitalen Binnenmarkt
IV-Vize-GS Koren: Geeignete Rahmenbedingungen für Megatrend Digitalisierung schaffen neue Chancen für die Industrie und sichern industrielle Wettbewerbsfähigkeit
Wien (iv) - "Die Digitalisierung verändert fast alle Bereiche von Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft. Zentraler Treiber dieses Wandels ist die Industrie - durch digitale Innovationen, die für unsere volkswirtschaftliche Entwicklung und den Standort Österreich und Europa eine zentrale Bedeutung erlangt haben", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Ing. Mag. Peter Koren am 06.05. zur Präsentation der EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Das Ziel der Europäischen Kommission, das Potenzial digitaler Technologien voll auszuschöpfen, unterstütze man als Industrie voll und ganz. Dieses Ziel müsse nun aber rasch in die richtigen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze zu forcieren. Dazu liefere die heute von Vize-Präsident Andrus Ansip und EU-Kommissar Günther Oettinger vorgestellte "Digital Single Market (DSM)-Strategie" gute Ansätze. "Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss bei der Umsetzung aber noch mehr in das Zentrum rücken. Unsere gemeinsame Anstrengung muss sein, Innovation und Ausbildung wie auch technische Umsetzungskapazitäten in Europa zu halten bzw. wieder auf-und auszubauen", so Koren.

Wettbewerbsfähig durch Industrie 4.0
Die Realisierung eines digitalen Binnenmarktes sei daher eng am Ziel einer nachhaltigen Förderung von Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Insbesondere sei ein wettbewerbsfähiger und innovationsoffener europäischer Rechtsrahmen zu schaffen, der alle Marktteilnehmer betrachte. Im Zuge einer Novelle des europäischen Telekom-Regulierungsrahmens sollten daher Auswirkungen auf Investitionen und Wettbewerb der Industrie in den Fokus rücken. "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kann für die nächsten Jahrzehnte nur durch die Förderung von Schlüsseltechnologien gelingen, insbesondere durch Industrie 4.0 und digitale Technologien. Der Industriestandort Österreich verfügt über eine hohe Innovationskraft, um bei der digital vernetzten Industrie von morgen an der globalen Spitze zu sein. Aber dafür müssen die Voraussetzungen stimmen", hielt der Vize-Generalsekretär fest. International wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen müssten daher auch die Basis jeder nationalen digitalen Agenda bilden. Dabei sind Investitionen in leistungs- und zukunftsfähige digitale Infrastruktur als Basis für digitale Anwendungen eine wesentliche Voraussetzung. "Vor diesem Hintergrund gestaltet die IV die Rahmenbedingungen der digitalen Transformation auf nationaler und europäischer Ebene aktiv mit, um für den Industriestandort Österreich die Chancen und Potenziale des europäischen Binnenmarktes bestmöglich zu nutzen", so der IV-Vize-Generalsekretär.

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