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Asyl und Finanzen als zentrale Themen
St. Pölten (nlk) - Die Themen Asyl und Finanzen standen im Zentrum der Landeshauptleute-Konferenz,
die am 06.05. unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Landhaus in St. Pölten abgehalten
wurde. Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten Landeshauptmann Pröll, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner,
der oberösterreichische Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer sowie der Landeshauptmann Kärntens,
Dr. Peter Kaiser, über die Ergebnisse.
Der Flüchtlingsstrom nach Österreich sei nach wie vor ungebrochen und dies sei "eine große
Herausforderung", betonte Pröll. Derzeit seien rund 35.000 Flüchtlinge in Österreich zu betreuen,
aufgrund der Beschlüsse der letzten Landeshauptleute-Konferenz in Wien habe sich aber einiges verbessert,
sagte er. Die Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den Bundesländern funktioniere gut und die beschleunigten
Verfahren hätten dazu geführt, "dass wir wesentlich rascher mit diesen Problemfeldern fertig werden
können", so Pröll. In Bezug auf den Kosovo würden die Maßnahmen der Innenministerin greifen:
"Im Februar hatten wir noch rund 500 Kosovo-Flüchtlinge pro Woche, jetzt sind es 20 pro Woche."
Auch die Konzeption der Verteilerzentren sei "am Weg", man sei "hoffnungsfroh", dass der Termin
1. Juli eingehalten werden könne, informierte Pröll.
"Zusätzlichen Handlungsbedarf" gebe es allerdings bei den unbegleiteten Minderjährigen, betonte
der niederösterreichische Landeshauptmann. Daher habe man heute entsprechende Beschlüsse gefasst, so
Pröll. So sollen die unbegleiteten Minderjährigen wie die übrigen Flüchtlinge je nach Bevölkerungszahl
auf die Bundesländer aufgeteilt werden, mit Funktionstüchtigkeit der Verteilerquartiere sollen auch die
unbegleiteten Minderjährigen in dieser Form behandelt werden. Die Tagsätze für die Betreuung der
unbegleiteten Minderjährigen von derzeit 77 Euro seien zu niedrig, meinte Pröll, der auch betonte: "Für
das gesamte Flüchtlingsproblem ist eine europäische Lösung notwendig."
In Bezug auf den Finanzausgleich, der die Zuordnung der Finanzmittel auf die einzelnen Gebietskörperschaften
regelt, sei eine Reihe von Grundsatzpositionen festgelegt worden, informierte Pröll weiters. So habe es beim
Verteilungsschlüssel zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften (67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder,
11 Prozent Gemeinden) eine Verschiebung zu Ungunsten der Bundesländer gegeben, bei der Neuverhandlung solle
der ursprüngliche Aufteilungsschlüssel wieder hergestellt werden. Pröll verwies auch auf die Verteilung
der Schulden, 88 Prozent des gesamten Schuldenstandes würden beim Bund liegen. Dazu betonte er: "Der
Spardruck liegt nicht nur bei den Ländern, sondern mindestens so intensiv und stark beim Bund."
Betreffend Wohnbau ging Pröll auch auf das Ansinnen des Bundes ein, ein Konjunkturpaket im Zusammenhang mit
dem leistbaren Wohnraum zu schnüren. Dies sei "ein gutes Ansinnen", allerdings wolle der Bund dabei
eine neue Wohnbaubank installieren und damit parallel zu den Wohnbauförderungs-Strukturen in den Bundesländern
eine zusätzliche Struktur schaffen. "Das widerspricht den Intentionen, Strukturen abzubauen." Der
Vollzug der Wohnbauförderung sei seit 50 Jahren Ländersache, so Pröll: "Das hat ausgezeichnet
funktioniert, und ich frage mich, warum man das Rad jetzt wieder neu erfinden soll."
Darüber hinaus informierte der Landeshauptmann, dass im Zusammenhang mit dem Haus der Geschichte in Wien ein
Vertreter der Landeshauptleute-Konferenz entsendet werde, diese Aufgabe werde der ehemalige Salzburger Landeshauptmann
Schausberger wahrnehmen. Außerdem werden sich die Bundesländer an der Restaurierung der Riesenorgel
im Stephansdom finanziell beteiligen.
Auch Innenministerin Mikl-Leitner ging in ihrer Stellungnahme auf das Problem der unbegleiteten Minderjährigen
ein: "Im Jahr 2014 hatten wir knapp unter 1.000, heute sind es mehr als 2.300." Sie dankte den Landeshauptleuten,
dass sie sich darauf verständigt haben, den unbegleiteten Minderjährigen entsprechend einer Quote Schutz
und Hilfe zu bieten. Es gebe "eine faire Verantwortungsverteilung auf den Schultern aller Bundesländer",
betonte sie.
Die Flüchtlingsströme werden auch weiterhin anhalten, informierte sie. Im Vorjahr habe man in Österreich
rund 28.000 Asylanträge verzeichnet, im Jahr 2015 rechne man mit rund 50.000. "Daher ist es wichtig,
zwischen Auswanderern und Kriegsflüchtlingen, die unsere Hilfe brauchen, zu unterscheiden."
Darüber hinaus betonte Mikl-Leitner auch die Bedeutung, "auf europäischer Ebene Maßnahmen
zu setzen", denn "92 Prozent aller Asylanträge werden von zehn Mitgliedsstaaten bewerkstelligt".
Man brauche daher auf europäischer Ebene eine Quotenregelung für alle 28 Mitgliedsstaaten.
Der Landeshauptmann Kärntens, Peter Kaiser, betonte in Bezug auf die Verhandlungen zum Finanzausgleich die
Bedeutung des Verteilungsschlüssels 67-22-11 als "Richtschnur". Die Position der Länder sein
"eine gemeinsame", so Kaiser: "Wir sind willens, gute Verhandlungen zu führen."
Zur Asylfrage meinte Kaiser, dass sich die Vorgehensweise der Länder als "richtig und zielführend"
erwiesen habe. Man müsse aber auch bewusst machen, "dass dieses Problem ein zumindest EU-weites, wenn
nicht ein darüber hinausgehendes ist."
Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer, der die Aufgabe hat, die Länderverhandlungsgruppe
für den Finanzausgleich zu koordinieren, betonte, dass heute wichtige Eckpfeiler eingeschlagen worden seien:
"Es geht um Finanzausgleich, um Spitalsfinanzierung, um Pflege und um den Stabilitätspakt: das sind vier
große Pakete, und alle müssen zugleich verabschiedet werden. Solange ein Paket offen ist, sind für
uns alle Pakete offen."
Die Länder hätten vier besonders dynamisch wachsende Aufgabengebiete, nannte Pühringer die Bereiche
Gesundheit, Pflege, Sozialwesen und Kinderbetreuung. "Diese müssen sich auch in der Dotierung finden",
betonte er.
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