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Mit einer Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts auf der Überholspur bleiben
Eisenstadt (blms) - Der erfolgreiche Weg des Burgenlandes – überdurchschnittliches Wachstum im Bundesländervergleich,
zweiter Platz beim Bruttoeinkommen unselbständiger Beschäftigter, ein Plus von 20.000 Beschäftigten
seit dem Jahr 2000, niedrigste Mieten, höchste Maturantenquote – soll fortgesetzt werden. Dazu benötige
es aber eine moderne Wirtschaftspolitik, sagt Landeshauptmann Hans Niessl und skizziert die Eckpunkte einer Wirtschaftspolitik
des 21. Jahrhunderts: Abbau von Bürokratieab, Kampf gegen Sozialdumping, mehr Tempo bei der Internationalisierung
aller Wirtschaftssektoren sowie eine Forcierung bei Forschung, Entwicklung und Innovation. Bis 2020 wird das Burgenland
rund 2.8 Milliarden Euro investieren. Diese Mittel aus EU, Bund und Land sollen vor allem in Investitionen in Wachstum
und Beschäftigung fließen. Weitere Schwerpunkte sind Bildung und Qualifizierung.
Das Burgenland ist gut aufgestellt, das belegt die kürzlich vorgestellte Studie „Arbeit-Leben.Wirtschaft“
der FH Burgenland. „Viele sind erstaunt, dass das Burgenland nach Niederösterreich das höchste Bruttoeinkommen
hat. Das Burgenland hat auch die niedrigsten Mieten im Bundesländervergleich“, so Niessl. Er räumt aber
ein, dass es auch Probleme gibt. Und diesen müsse man mit einer modernen Wirtschaftspolitik entgegenlenken.
„Arbeit und Geld müssen im Land bleiben. Dazu soll auch die Qualitätsmarke Burgenland, die wir derzeit
entwickeln, beitragen. Es ist wichtig, das Bewusstsein für die hohe Qualität burgenländischer Produkte
zu schärfen. Dort, wo Burgenland draufsteht, ist Qualität drinnen, dort werden Arbeitsplätze im
Land gehalten und geschaffen.“
Mehr Kontrolle und härtere Strafen fordert Niessl bei Sozialdumping: „Wer sich nicht an die Regeln hält,
soll auch keine öffentlichen Aufträge bekommen. Statt dem Billigstbieter- muss der Bestbieter zum Zug
kommen. Das heißt: es müssen auch soziale Kriterien berücksichtigt werden, zum Beispiel die Beschäftigung
älterer Arbeitsnehmer.“ Darüber hinaus sei auch ein Paket zur Entlastung für die Gastronomie und
den Tourismus geplant. „Wir müssen etwas für unseren Dorfwirt, unsere Touristiker und den Ab Hof Verkauf
machen.“ Um die Internationalisierung quer durch alle Sektoren der Wirtschaft voranzutreiben wolle, man entsprechende
Fördermöglichkeiten bieten. Darüber werde man nach den Wahlen auch mit den Sozialpartnern und mit
Experten sprechen.
Um der Bürokratie einen Riegel vorzuschieben, schlägt Niessl vor, „dass jedem neuen Gesetz, das zusätzlich
Bürokratie schafft, Gesetze gegenüberstehen müssen, die Bürokratie abbauen.“ Positiv sei, dass
man bereits auf gutem Weg in Richtung One-Stop-Shop sei. „Bei Baugenehmigungen von Bezirkshauptmannschaften muss
es einen zeitlichen Rahmen geben. Mit dem Einbeziehen privater Gutachter könnte das Tempo erhöht werden.“
Über alle diese Punkte werde es nach den Wahlen auch mit den Sozialpartnern und mit Experten Gespräche
geben, kündigt Niessl an.
Öffentliche Hand investiert 2,8 Milliarden Euro bis 2020
Bis 2020 wird das Burgenland rund 2,8 Milliarden Euro investieren. Ein Teil des „Zukunftspakets Burgenland“
sind die EU-Förderungen in der Gesamthöhe von 750 Millionen Euro –Mittel aus den EU-Förderprogrammen
„EFRE, EFS und dem Additionalitätsprogramm Burgenland.
„Im Additionalitätsprogramm stehen 167 Millionen Euro zur Verfügung, 60 Prozent steuert der Bund bei,
40 Prozent das Land. Ein Schwerpunkt wird der soziale Bereich sein, zum Beispiel mit Maßnahmen zur Verbesserung
der Arbeitsmarktsituation für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer“, so RMB-Geschäftsführer
Harald Horvath. Für den Bereich „Soziales“ stehen 55 Millionen Euro bereit.
Bis 2014 wurden im Phasing-Out 7.139 Projekte umgesetzt: 168 überregional, 3.398 im Nordburgenland, 3.600
im Mittel- und Südburgenland. „Die Zahlen belegen, dass das Mittel- und Südburgenland mehr profitiert
hat. In den Norden flossen 148,8 Millionen Euro, Mitte und Süden des Landes haben 150 Millionen Euro an Förderungen
ausgelöst“, so Horvath.
Energie Burgenland investiert 650 Millionen
„Die Energie Burgenland ist und wird auch weiterhin ein wesentlicher Motor für die heimische Wirtschaft
sein. Unsere umfangreichen Investitionen sind wichtige Impulse für die burgenländische Wirtschaft“, so
Energie Burgenland Vorstandssprecher Michael Gerbavsits. So habe man in den letzten 15 Jahren rund 800 Millionen
Euro in den Ausbau der Windenergie investiert und damit das Burgenland bei der Windkraft zum Europameister gemacht.
Weitere 90 Millionen flossen in den Ausbau des Stromnetzes.
Darüber hinaus werden jährlich vier Millionen Euro in die Sanierung des Erdgasnetzes investiert, in
Summe 60 Millionen Euro. „Konkret werden dabei Gasrohrleitungen aus PVC durch Leitungen aus dem Werkstoff Polyethylen
ersetzt. Im Zuge der Erneuerung der Hauptleitung werden auch die an der Leitungstrasse gelegenen Hausanschlüsse
saniert“, so Gerbavsits.
Diese Investitionen sind entscheidend, um den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre fortzusetzen, betont der
EB-Vorstandssprecher: „Die sichere und verlässliche Versorgung mit Energie ist Basis für einen erfolgreichen
Wirtschaftsstandort. Auch in den nächsten Jahren stehen wichtige Projekte an: in Summe planen wir von 2015
– 2020 Investitionen in der Höhe von rund 560 Mio Euro.“
Damit mache man nicht nur das eigene Unternehmen zukunftssicher, sondern „wir stärken den Wirtschaftsstandort
Burgenland und seine Infrastruktur, vergeben viele Aufträge an Firmen im Burgenland und schaffen Arbeitsplätze
– nicht nur bei uns selbst, sondern bei vielen anderen Firmen im Burgenland.“
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