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Für Asylquoten in Europa, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit – Nationalrat
für einheitliche Flüchtlingspolitik der EU – Mittelmeer darf nicht zur Endstation am Weg nach Europa
werden
Wien (pk) – "Das Mittelmeer ist zur gefährlichsten Grenzregion Europas und zu einem riesigen Grab
für viele Menschen geworden. Auf der Flucht vor Kriegen und unerträglichen Zuständen in ihren Heimatländern
versuchen Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben Europa zu erreichen. Um möglichst viele Leben zu
retten, hat der Europäische Rat die Mittel für die Seenothilfe daher verdreifacht", berichtete Bundeskanzler
Werner Faymann den Nationalratsabgeordneten in einer Sondersitzung, die am 04.05. dem Thema Flüchtlingskatastrophe
im Mittelmeer gewidmet war. Für ihn sei das noch nicht das Ende der Fahnenstange, sagte der Bundeskanzler.
Bloße Grenzkontrolle reicht für Faymann nicht aus, es gelte "alle technischen Möglichkeiten
zu nutzen, um möglichst viele Menschenleben zu retten". Außerdem sprach sich Faymann nachdrücklich
dafür aus, in Europa eine Quotenregelung für die Unterbringung von AsylwerberInnen zu schaffen und mehr
Geld für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika einzusetzen – trotz Bundesfinanzrahmen und hoher Kosten
für die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich.
Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht
Europa müsse sich die Frage stellen, wie es mit AsylwerberInnen umgehe, mit Menschen, die auf der Flucht sind,
weil sie in ihren Heimatländern von Gewalt bedroht werden. Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht sind,
ist kein Gnadenakt, sondern die Verwirklichung eines Menschenrechts, unterstrich Faymann. Damit Menschen dieses
Recht in Anspruch nehmen können, brauche es eine entsprechende Organisation in Europa. Es sei zwar logisch,
nach dem Dublin-Verfahren Asylverfahren dort durchzuführen, wo der Flüchtling ankomme – funktionieren
könne dies aber nur dann, wenn das Aufnahmeland durch eine Quotenregelung wisse, wo derjenige, der ein Recht
auf Asyl hat, in Europa unterkommen könne. Eine sinnvolle Quotenregelung und eine gemeinsame Asylpolitik in
Europa sei notwendig, sagte Bundeskanzler Faymann. Dafür trete er auch deshalb ein, weil Österreich besonders
stark vom Flüchtlingszustrom betroffen sei.
Zehn europäische Länder tragen einen Großteil der Unterbringung von Flüchtlingen, acht Länder
liegen im Mittelfeld, während zehn Länder nur wenige Asylwerber aufnehmen. Eine Quote sei eine Frage
der Fairness und der Gerechtigkeit, sagte Faymann und betonte an dieser Stelle auch das Eintreten Österreichs
für Mindeststandards in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
Anders als in der Frage der Zulässigkeit von Beihilfen für Atomkraftwerke, wo Gemeinschaftsrecht bestehe
– an dieser Stelle informierte Faymann darüber, dass eine österreichische Klagschrift gegen die Subventionierung
des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point vor der Ausfertigung stehe – gelte beim Thema Flüchtlingsquoten
kein Gemeinschaftsrecht, daher sei die Diskussion darüber schwierig. Faymann begrüßte daher ausdrücklich
die Unterstützung, die Österreich beim Thema Flüchtlingsquote von EU-Kommissionspräsident Juncker
sowie aus Deutschland erhalte.
Mehr Entwicklungszusammenarbeit - nachhaltige Lösungen in Afrika
Als die schwierigste Aufgabe bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik bezeichnete der österreichische
Regierungschef die Bemühungen um eine nachhaltige Lösung, für die ein EU-Treffen in Malta vorbereitet
werde. Dazu gehöre die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die österreichische
Bundesregierung will diese Mittel erhöhen und bemühe sich trotz Auszahlungsobergrenzen im Finanzrahmen
um Umschichtungen in den Budgets und um zusätzliche Mittel für die EZA. Den Vorschlag, Österreich
sollte seine höheren Asylkosten als Entwicklungshilfeleistungen rechnen, wies der Bundeskanzler zurück
und appellierte an die Abgeordneten, zu erkennen, wie notwendig es sei, den Menschen in Afrika zu helfen und die
dort vorhandenen positive Entwicklungsansätze auszubauen. Als eines der reichsten Länder der Welt müsse
für Österreich die Menschlichkeit im Vordergrund stehen, betonte Faymann und sprach seine Hoffnung auf
konstruktive Diskussionsbeiträge aus.
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Europa dürfe dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, wo laut UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR
heuer schon mehr als 1700 Menschen auf der Flucht umgekommen sind, nicht tatenlos zusehen. Darin waren sich SPÖ,
ÖVP, FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS einig. Allerdings hatten die Fraktionen unterschiedliche
Ansätze, dem Sterben vor Europas Küsten entgegenzuwirken, wie sie auch in zahlreichen Entschließungsanträgen
aufzeigten. Die Forderungen reichten vom Kampf gegen die Schlepperkriminalität über die Installierung
eines europäischen Seenotrettungsprogramms bis zur sofortigen Aufstockung der Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit.
Mehrheitlich stimmte der Nationalrat einem Antrag von SPÖ und ÖVP auf nachhaltige EU-Maßnahmen
zur Vermeidung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer zu, die übrigen Initiativen – eingebracht von Grünen,
Team Stronach und NEOS – blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.
Wichtig ist aus sozialdemokratischer Sicht vor allem, für wirtschaftliche und politische Sicherheit im afrikanischen
Raum zu sorgen, um Flüchtlingsbewegungen von dort zu unterbinden. Die ÖVP erneuerte heute ihren Vorschlag,
als erste Vorkehrung gegen illegale Migration und Schlepperunwesen Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Außerdem
setzt die Volkspartei auf ein Quotensystem zur gerechten Flüchtlingsverteilung in der EU, was FPÖ und
Team Stronach zwar billigen, allerdings nur im Zuge einer restriktiveren Einwanderungspolitik. Erweiterte Maßnahmen
der Seerettung anstelle eines reinen Grenzschutzes urgieren wiederum Grüne und NEOS in Verbindung mit einer
einheitlichen EU-Asylpolitik.
Beim Sondergipfel des Europäischen Rats zu den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer
haben die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem beschlossen, die Grenzschutzmission Triton aufzustocken
und im Kampf gegen Schlepper sowie illegale Migration enger mit nordafrikanischen Staaten zu kooperieren. Der Bericht
von Bundeskanzler Werner Faymann über die Ergebnisse dieses EU-Gipfels war die Grundlage der heutigen Nationalratssitzung
(siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 453).
SPÖ: EU braucht gemeinsame und nachhaltige Afrika-Strategie
Vielfältige Gründe machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder für die wachsenden Flüchtlingsbewegungen
weltweit aus. Neben kriegerischen Auseinandersetzungen brächten auch Umweltkatastrophen, oftmals im Zusammenhang
mit dem Klimawandel, viele Menschen um ihre Lebensgrundlage; die Europäische Union müsse jetzt zeigen,
mehr zu sein als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft und habe humanitäre Lösungen anzubieten, folgerte
er. Die vom Europäischen Rat angekündigte Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzschutzmission Triton
auf monatlich 9 Mio. € sei nur eine erste Maßnahme, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, so Schieder,
der einen weiteren Mittelausbau für nötig hält.
Letztlich brauche die EU eine umfassende Afrika-Strategie, um wirtschaftliche und politische Probleme in den Herkunftsländern
afrikanischer Flüchtlinge zu beheben, sagte er und trat weiters dezidiert für eine Erhöhung der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit-Beiträge durch das Außenministerium in Kooperation
mit dem Finanzministerium ein. Die "Fehlverteilung von Reichtum" sei vielfach der Grund zur Flucht für
afrikanische BürgerInnen, die dadurch keine wirtschaftlichen Perspektiven hätten, spannte Josef Cap den
Bogen weiter. Der Westen hat es seiner Meinung nach durchaus in der Hand, gegen die Flüchtlingskatastrophen
vorzugehen, die häufig in diktatorischen Systemen am afrikanischen Kontinent durch Ressourcenraub ohne Gedanken
an Umwelt oder Menschenrechte ausgelöst würden.
Christine Muttonen (S) kritisierte konkret die Haltung der FPÖ zur Flüchtlingsfrage. Seenotrettung sei
eine Verpflichtung, die außer Diskussion stehe, meinte sie. Die EU müsse ihre Aufgaben allerdings solidarischer
lösen und allenfalls auch das Dubliner Abkommen abändern. Es gebe keine kurzfristige Lösungen für
die Flüchtlingsfrage, sondern man müsse langfristige Strategien für Afrika und den Nahen Osten finden.
Petra Bayr (S) sprach sich für eine kohärente und nachhaltige Politik gegenüber Afrika auf vielen
Ebenen aus, die über die Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht. Unfaire Fischereiabkommen, Landgrabbing oder
Agrarsubventionen würden die afrikanischen Märkte zerstören. Auch der Hunger Europas nach seltenen
Erden, die für die Elektronik gebraucht werde, trage zu Ausbeutung und Konflikten bei. Das Regierungsprogramm
enthalte viele Punkte zu diesen Fragen, stellte Bayr fest. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der
die Regierung auffordert, alle Maßnahmen der EU zur Entschärfung der Flüchtlingsproblematik zu
unterstützen.
ÖVP: Gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU nötig
Für eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union sprach sich ÖVP-Abgeordneter
Werner Amon (V) aus, immerhin liege Österreich gemessen an seiner Einwohnerzahl bei den Asylanträgen
im Land an dritter Stelle in der EU. Unfraglich müssten die europäischen Staaten alles zur Rettung von
in Seenot geratener Flüchtlinge tun, doch dürfe dies nicht automatisch eine Einwanderung in die EU ermöglichen.
Entscheidend sei eine faire Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedsstaaten und eine Reform des Dublin-Abkommens,
wonach die Flüchtlingsversorgung in die Verantwortung des Erstaufnahmestaats fällt. Ein 10-Punkte-Programm
der EU-Innen- und AußenministerInnen biete bereits eine gute Grundlage für die Reformschritte, die auch
ein verstärktes Vorgehen gegen Schlepper umfasse und Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in
ihren Regionen vorsehe. "Mehr Europa ist nötig, nicht weniger!" appellierte Amon für eine geeinte
Flüchtlingspolitik, die derzeit vor allem von nationalen Politikinteressen blockiert werde.
Elisabeth Pfurtscheller (V) unterstrich, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner trete für ein verbindliches
Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge ein. Österreich spiele eine Vorreiterrolle für ein neues
Resettlement-Programm. Der Flüchtlingsstrom könne letztlich nur beendet werden, wenn die Lebensgrundlage
der Menschen in ihren Heimatländern gesichert werden kann. Angesichts von 50 Millionen Flüchtlingen weltweit
sei die Schlepperei ein lukrativer Wirtschaftszweig geworden, stellte Franz-Joseph Huainigg (V) fest. Die Möglichkeiten
Europas, dem entgegenzuwirken seien begrenzt. Ein Punkt sei die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese
Frage müsse von der Bundesregierung gemeinsam gelöst werden, betonte er.
FPÖ: EU-Flüchtlingspolitik nach Australischem Modell
"Furchtbare menschliche Tragödien" spielten sich derzeit im Mittelmeer ab, konstatierte auch FPÖ-Klubobmann
Heinz-Christian Strache (F) in Referenz auf die unzähligen ertrunkenen Bootsflüchtlinge. Wie sein Parteikollege
Harald Kickl riet er der EU, dem Beispiel Australiens zu folgen, das mit der Initiative "Stop the boats"
Flüchtende daran hindert, ihr Leben bei gefährlichen Überfahrten zu riskieren. Generell müsse
das Ziel der EU sein, verfolgten Menschen vor Ort zu helfen, zunächst gemeinsam mit der UNO in Auffanglagern
vor Ort, langfristig mit einem nachhaltigen Entwicklungsplan für afrikanische Regionen, wobei Strache und
Kickl auch die USA und reiche arabische Länder in die Pflicht nahmen. Hinsichtlich der Verteilung Asylwerbender
mahnte Strache zudem die humanitäre Verantwortung aller EU-Mitgliedsstaaten ein, denn Österreich habe
seine Aufnahmekapazitäten bereits übererfüllt.
Die Bemühungen der österreichischen Regierungsmitglieder, AsylantInnen nach einem Quotensystem in der
EU zu verteilen, begrüßte Strache mit dem Vorbehalt, diese Quote dürfe nicht nach oben offen sein.
Kickl betonte ungeachtet der Betroffenheit über die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, illegale Zuwanderung
sei ebenso wenig zu dulden wie "massenhafter Asylbetrug". Es herrsche Einigkeit, dass es um eine menschliche
Tragödie gehe, die Europa vor große Herausforderungen stelle, sagte Mario Kunasek (F). Die Lösungsansätze
seien jedoch sehr unterschiedlich. Eine Politik der offenen Tore, wie sie die Grünen forderten, würde
aber nur die Schlepperkriminalität fördern, meinte er. Kunasek kritisierte Fehler der Politik bei der
Unterbringung von Flüchtlingen. Die Menschen in den betroffenen Gemeinden müsse ein Mitspracherecht eingeräumt
werden. Die FPÖ werde auch nicht aufhören, auf Probleme mit Kriminalität im Umfeld von Asyl- und
Flüchtlingsheimen hinzuweisen.
Grüne: Ausbeuterische EU-Handelspolitik vielfach Grund für Flüchtlingsbewegung
Nicht zufrieden mit den Beschlüssen des Europäischen Rats in Reaktion auf tagtäglichen Flüchtlingsdramen
im Mittelmeer ist Grün-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek: "Das Gipfelergebnis ist zu wenig!" zeigte
sie sich in der Nationalratsdebatte empört. Die Grenzschutzmission Triton diene trotz der finanziellen Aufstockung
weiterhin eher der Grenzsicherung als der Rettung von Menschenleben. Dabei habe die EU sehr wohl Mitschuld an der
verheerenden Lage vieler afrikanischer Länder: neben Krieg und Gewalt würden viele Menschen dort nämlich
durch eine verfehlte EU-Handelspolitik ihrer Existenzgrundlage beraubt, da die Auswirkung solcher Übereinkommen
auf die lokale Bevölkerung nicht überprüft werde, prangerte Glawischnig-Piesczek an. In puncto Asylrecht
mahnte sie die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union ein, sich ihrer humanitären Werte zu besinnen.
Das Mittelmeer sei aufgrund der Abwehrpolitik, die seit zwanzig Jahren von der EU gegenüber Schutzsuchenden
und Flüchtlingen betrieben werde, zur gefährlichsten Grenze der Welt geworden, sagte Alev Korun (G).
Auch der EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage habe daran nichts geändert. Anstelle von Maßnahmen der
Lebensrettung gab es eine Aufstockung der Mittel zur Grenzsicherung. Sie brachte deshalb einen Antrag auf die Finanzierung
eines Seerettungsprogrammes Mare Nostrum II ein. Die Ursache der aktuellen Migrations- und Fluchtbewegungen aus
Afrika sah Korun in ausbeuterischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Korun brachte einen Antrag zu einer solidarischen
Asylpolitik, die dem Schutzgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, ein und forderte eine Neugestaltung
der Handels- und Fischereiverträge der EU mit Afrika.
Tanja Windbüchler-Souschill (G) wies auf die aus Sicht der Grünen problematischen Punkte des Maßnahmenkatalogs
der EU zur Flüchtlingsfrage hin. So sollten etwa Mittel der EZA für die Rückführung von Flüchtlingen
verwendet werden, kritisierte sie. Die Abgeordnete forderte in einem Entschließungsantrag eine signifikante
Aufstockung der EZA-Mittel und in einem weiteren Antrag der Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds.
Team Stronach: Schlepperkriminalität verstärkt bekämpfen
Klubobfrau Waltraud Dietrich vom Team Stronach ortete als Grund für Flüchtlingsbewegungen aus Afrika
nicht zuletzt eine falsche Agrar- und Umweltpolitik der Europäischen Union. Zum Anbau von Biokraftstoffen
etwa werde Landgrabbing in ungeahntem Ausmaß betrieben und Europa verkaufe hochsubventionierte Lebensmittelüberschüsse
an afrikanische Länder, was destruktive Folgen für die kleinbäuerliche Lokalbevölkerung habe.
Die Flüchtlingspolitik der EU soll Dietrich zufolge auf humanitärer Hilfe vor Ort und auf einer gerechten
Einwanderungspolitik fußen, wobei sie sich eindringlich für Aufnahmezentren in den nordafrikanischen
Ländern aussprach. Darüber hinaus müsse zur Rettung von Menschenleben das Schlepperunwesen effektiv
bekämpft werden.
Die menschliche Tragödie am Mittelmeer sei nicht mit einer einzigen Maßnahme zu lösen, sagte Rouven
Ertlschweiger (T). Man dürfe auch nicht zulassen, dass nur einzelne Staaten die Lasten tragen müssen.
Es gelte unter anderem, auch der Schlepperei entgegenzutreten. Hier solle man auch über temporäre Grenzkontrollen
nachzudenken, sagte Ertlschweiger und forderte in einem Entschließungsantrag eine Erhöhung der Mittel
im Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Bisher werde nur über unmittelbare Maßnahmen gegen die
aktuelle humanitäre Katastrophe debattiert. Das eigentliche Problem sei eine weltweite Fehlentwicklung der
Landwirtschaft und des Handels mit Nahrungsmitteln, sagte Leopold Steinbichler (T). Notwendig sei es, unser Konsumverhalten,
das uns zu Mitschuldigen an diesen Tragödien mache, grundsätzlich zu hinterfragen.
NEOS: Einheitliche Asylpolitik der EU dringend notwendig
Eine "Doppelbödigkeit" sieht NEOS-Klubobmann Matthias Strolz in der EU-Flüchtlingspolitik.
Immer noch fehle ein gemeinsames Asylsystem in der Union und Italien sei bei der Finanzierung seines nun eingestellten
Seerettungsprogramms Mare Nostrum von den anderen Mitgliedsländern völlig allein gelassen worden. Zur
Abwendung weiterer Flüchtlingstragödien gebe es klare Vorschläge, nun müsse die EU diese auch
umsetzen wollen, führte Strolz aus: neben einer Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzmission Triton auf
konkrete Rettungsmaßnahmen und einer Mittelerhöhung der Schutzmission seien das vor allem eine gemeinsame
europäische Asylbehörde inklusiver einheitlicher Asyl- sowie Außen- und Sicherheitspolitik. "Europa
ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, aber nicht bereit, sich der Verantwortung zu stellen, die damit
einhergeht", formulierte Strolz mit dem Hinweis auf den fehlenden Willen der EU, mit Afrika auf Augenhöhe
in den Bereichen Wirtschaft und EZA zu kooperieren.
Das jetzt beschlossene Seenotrettungsprogramm greife zu kurz, sagte Christoph Vavrik (N) und forderte in einem
Entschließungsantrag ein adäquates Programm zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Europa
brauche grundsätzlich eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dazu gehört für Vavrik
ein fairer Verteilungsschlüssel und die Einrichtung ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Vavrik brachte
dazu einen weiteren Entschließungsantrag ein. Bei Weiterbestehen des enormen Wohlstandsgefälles werde
der Migrationsdruck anhalten. Die Konsequenz daraus müssten partnerschaftliche Programme mit Afrika sein,
meinte der Abgeordnete der NEOS.
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