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Tschechische Temelin-Ausbaupläne zeigen, wie wichtig Klage gegen britisches Subventions-AKW
Hinkley Point ist
Linz (lk) - Scharf protestiert heute Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer gegen Aussagen des tschechischen
Finanzministers Andrej Babiš, wonach der Energiekonzern CEZ einen neuen Auftrag für einen weiteren Block in
Temelin spätestens im kommenden Jahr ausschreiben sollte. „Offensichtlich hält Tschechien daran fest,
energiepolitisch weiter zu den Letzten von gestern zu gehören, während andere Staaten in Europa den Weg
in eine atomfreie Zukunft gehen.“
Dass es auch anders geht, zeigt etwa der gemeinsame Nachbar Deutschland, der daran arbeitet, bis 2022 aus der Atomkraft
auszusteigen. „Wenn die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – mit einem entsprechenden Energiebedarf
– das schafft, muss es auch für Tschechien machbar sein, auf diese riskante Energiegewinnung zu verzichten.“
Die Ausbaupläne für Temelin unterstreichen die Notwendigkeit der österreichischen Klage gegen die
Entscheidung der EU-Kommission, Staatsbeihilfe für den Bau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point zu
genehmigen.
„Diese Subventionen mit ‚Marktversagen‘ zu begründen, kann nicht hingenommen werden. Hier handelt es sich
nicht um ein Marktversagen, sondern der Markt bildet lediglich ab, dass Atomstrom nicht mehr marktfähig ist.
Die geplanten Beihilfen sind das milliardenschwere Eingeständnis, dass sich Atomkraft nicht rechnet und nur
durch garantierte weit überhöhte Abnahmepreise, als marktüblich, gestützt werden muss.
Tschechien versucht nun offensichtlich, auf diesen britischen Subventionszug aufzuspringen und den Temelin-Ausbau
milliardenschwer zu subventionieren. Das macht die geplante Klage der Bundesregierung gegen die jüngste Entscheidung
der EU-Kommission so wichtig“, betont Pühringer.
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