Sozialminister in der ORF-"Pressestunde"

erstellt am
18. 05. 15
11.00 MEZ

  Hundstorfer: "Überstunden-Euro" für mehr Arbeitsplätze
Wien (sk) - Mit dem „Überstunden-Euro“ solle ein Anreiz geschaffen werden, die Mehrarbeit auf zusätzliche Mitarbeiter zu verteilen. Konkret könnten nach Berechnungen des Sozialministeriums bis zu 8.300 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte am 17.05. in der ORF-"Pressestunde", dass es in Österreich 270 Mio. Überstunden jährlich gibt und Österreich damit die zweithöchste wöchentliche Arbeitszeit in Europa aufweist. Mit dem Geld, das an die Krankenversicherungen transferiert werden würde, sollen – so der Vorschlag des Sozialministers – die Krankenversicherungsbeiträge im Gegenzug für alle ArbeitnehmerInnen um ein Zehntel abgesenkt werden.

Das ergibt zugleich aber auch einen massiven Anreiz, anstatt der teuren Überstunden mehr Beschäftigte einzustellen. „Ich ersuch den Koalitionspartner in der Sache um konstruktive Gespräche. Nur mit Blockadepolitik der Wirtschaft und Jammern kommt man nicht durch die Krise. Es sind Arbeitsplätze und Konsum, die die Wirtschaft ankurbeln. Ich hoffe, dass das auch in Sachen Bonus-Malus-System endlich von der Wirtschaft eingesehen wird", begrüßt SPÖ-Seniorensprecher Johann Hell den Vorschlag des Sozialministers.

 Blümel: Wir brauchen endlich Bewegung bei den Pensionen!
SPÖ-Verzögerungstaktik und Abwartespielchen sind irritierend und schaden unserem Land - Ohne umfassende Reform ist Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar
Wien (övp-pk) - "Die ganz offenkundige SPÖ-Verzögerungstaktik und Abwartespielchen sind irritierend und schaden unserem Land. Wir brauchen endlich Bewegung, statt Beschwichtigung", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den Aussagen von Sozialminister Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde" fest. Ohne umfassende Reformen, die jetzt schleunigst vorbereitet und angegangen werden müssen, sei unser Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar. Während die SPÖ erst Ende Februar überlegen will, ob Maßnahmen im Pensionsbereich überhaupt notwendig sind, sei für die Volkspartei "sonnenklar, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen", so Blümel. "Das ist der große Unterschied: Wir glauben nicht an Wunder. Für uns ist klar: Wenn man etwas erreichen will, dann muss man dazu auch etwas beitragen. Daher müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen umfassend entwickelt und vorbereitet werden, damit sie fertig zur Umsetzung sind", betont der ÖVP-General. So sei es höchst an der Zeit, die richtigen Schritte zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters umzusetzen. Mit einem effektiven Pensionsantrittsalter von 59,7 Jahren liegt Österreich weit unter dem EU-Schnitt von 63,1 Jahren. Der Pensionszuschuss aus dem Bundesbudget steigt zudem jährlich enorm an: Lag der Zuschuss im Jahr 2013 noch bei 9,7 Milliarden Euro, steigt er laut Berechnungen der Pensionskommission bis zum Jahr 2019 auf 13,5 Milliarden Euro an. Im Jahr 2060 wird der Zuschuss den Berechnungen zu folge sogar bei 32 Milliarden Euro liegen. "Die Menschen sind heute dreimal so lange in Pension als noch in den 70er Jahren - bei steigenden Lebenserwartungen und stark ansteigenden Kosten. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen", unterstreicht Gernot Blümel, der die SPÖ auffordert, "endlich Reformen anzupacken und Maßnahmen zu setzen, statt weiter zu beschwichtigen und einfach nur abzuwarten. Durch warten hat noch niemand Probleme gelöst oder Herausforderungen bewältigt". ****

Für die ÖVP ist klar: Wer Ziele erreichen will und Österreich wieder an die Spitzen bringen will, braucht dazu den Willen, Anstrengungen und wirksame Maßnahmen. Dazu gehört für die Volkspartei selbstverständlich auch die frühere Angleichung des Frauen-Pensionsantrittsalters an das der Männer. "Es ist nur vernünftig auch über diese Maßnahme zu sprechen. Denn dadurch können Frauen auch bessere Karrieren und höhere Pensionen erreichen. In anderen Ländern ist das längst Realität, wir können es uns nicht leisten, hier das Schlusslicht Europas zu sein", unterstreicht der ÖVP-Generalsekretär, und weiter: "Tatsache ist: Ohne effiziente Reformen ist das Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar. Damit sich auch die kommenden Genrationen auf sichere Pensionen verlassen können, müssen jetzt Reformen angepackt werden. Die SPÖ ist daher dazu aufgefordert, sich endlich den Tatsachen zu stellen und gemeinsam mit der ÖVP die Zukunft Österreichs zu gestalten."

Kickl: Hundstorfer fällt den fast 500.000 Arbeitslosen in den Rücken
Hundstorfers einziges echtes Anliegen scheine es zu sein, 16.000 arbeitslosen Asylberechtigten Jobs zu schaffen
Wien (fpd) - "Den fast 500.000 Arbeitslosen in Österreich fällt 'ihr' Minister einmal mehr in den Rücken, keine einzige stabilisierende Maßnahme für den massiv in Schieflage befindlichen Arbeitsmarkt kann Hundstorfer in der ‚Pressestunde‘ präsentieren. Dass er mit einer massiven Besteuerung von Überstunden Arbeitsplätze vermehren will, zeigt, wie gefangen er in seinem ideologischen Umverteilungskorsett ist", kritisierte FPÖ- Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Er fordert erneut eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, ein Gastarbeitermodell und die Aufrechterhaltung des Arbeitsverbotes für Asylwerber.

Hundstorfers einziges echtes Anliegen scheine es zu sein, 16.000 arbeitslosen Asylberechtigten Jobs zu schaffen. "Damit ist er die personifizierte Bankrotterklärung sozialistischer Arbeitsmarktpolitik", so Kickl. Dass der Minister auch über die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nachdenke, sei "sozialpolitischer Landesverrat". "Das würde nämlich bedeuten, dass zu denen von AMS-Vorstand Johannes Kopf für die nächsten Jahre prognostizierten 212.000 zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften auch die in Österreich ständig größere werdende Gruppe der Asylwerber die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt weiter verschärfen würde", so Kickl. Vom Beschäftigungswachstum in den letzten Jahren hätten so gut wie ausschließlich ausländische Arbeitskräfte profitiert. "Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit bei Ausländern überproportional hoch ist. Das heißt, die Österreicher zahlen doppelt drauf: Sie werden vom heimischen Arbeitsmarkt verdrängt und müssen auch noch die AMS- und Sozialleistungen für Ausländer querfinanzieren", so Kickl.

Auch bei den anderen zahlreichen Baustellen in seinem Ressort - wie etwa die Sicherung des Pensionssystems oder die Unterstützung der Pflegebedürftigen - liefere Hundstorfer nichts außer holpriger sozialistischer Funktionärsrhetorik ab. In den letzten Jahren habe er durch die mehrmalige Nichtabdeckung der Inflation bei den Pensionisten, eine Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes und eine zweimaligen Verschärfung des Zuganges zu den Pflegestufen eins und zwei bereits seine mangelnde soziale Verantwortung bewiesen. Gleichzeitig habe er zugunsten roter und schwarzer Funktionärsbonzen verhindert, dass wesentliche Einsparungspotenziale bei den Super-Luxuspensionen oder durch eine Zusammenlegung der 22 österreichischen Sozialversicherungsträger gehoben werden. Dass er nun auch wesentliche Bestandteile des österreichischen Pensionssystems wie die Invaliditäts- oder die Hinterbliebenenpension indirekt in Frage stelle, zeige, wohin die Reise gehe.

"Spätestens im Herbst bei den Budgetverhandlungen für 2016 wird das Sozialministerium ein neues massives Belastungspaket für Pensionisten, Pflegebedürftige und die österreichischen Familien auf den Tisch legen. Wahrscheinlich wird dem ohnehin amtsmüde wirkenden Minister das dann schon egal sein, er schielt ja schon lange genug in Richtung Hofburg", so Kickl.

 Schwentner/Schatz: Mit Hansaplast-Sozialpolitik lassen sich Österreichs offene Wunden nicht kurieren
Pauschale Überstundenabgabe ohne echten arbeitsmarktpolitischen Lenkungseffekt – Grüne verlangen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzugangsstudie für AsylwerberInnen
Wien (grüne) - Spürbarer Gegenwind bläst Sozialminister Hundstorfer nach seinen Aussagen und seiner Darbietung in der ORF-"Pressestunde" vonseiten der Grünen entgegen. "Entweder ist Hundstorfer wirklich amtsmüde oder nur auf ein neues Amt, nämlich das des Präsidenten, aus. Auf jeden Fall scheint er dermaßen dem System des Föderalismus verhaftet und der Logik der Sozialpartner, dass er auf wesentliche Herausforderungen nicht mehr entsprechend energisch reagieren kann. Was neue Maßnahmen für Menschen auf dem Arbeitsmarkt, die Herausforderungen für über 50-Jährige, aber auch das grundlegende soziale Netz, nämlich die Mindestsicherung anbelangt, gibt sich der Minister mut- und visionslos. Überlegungen zur Absicherung der Pflege reichen maximal bis zum voraussichtlichen Ende seiner derzeitigen Amtsperiode. Diese Hansaplast-Sozialpolitik in Reinform ist nicht geeignet die offenen Wunden, die immer mehr zutage tretet und Österreich vor immer weitere Probleme stellen, zu kurieren", findet die Grüne Sozialsprecherin, Judith Schwentner, klare Worte.

Auch die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz, kann Hundstorfers Aussagen wenig abgewinnen: "Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nur auf Wirtschaftswachstum zu setzen ist retro zum Quadrat. Mit intelligenter Arbeitszeit- und Lohnpolitik wäre viel mehr zu erreichen, aber da traut sich Minister Hundstorfer nicht drüber", so Schatz.

Ebensowenig kann sie dem konkreten Vorschlag Hundstorfers nach einem Überstunden-Euro abgewinnen. Mehr als ein "nice to have" sei das nicht. "Ein Euro pro Stunde pauschale Abgabe ist keine effiziente Lenkungsmaßnahme. Das sollte ein sozialdemokratischer Sozialminister wissen. Niedrige Löhne werden damit nur überproportional belastet, bei höheren Einkommen ist der Lenkungseffekt extrem niedrig", klärt Schatz auf. Die Grünen plädieren stattdessen seit langem für eine "Prozentsatzsteigerung der Überstunden und Mehrstundenzuschläge." Für die Grünen ist klar, dass weniger Überstunden nur ein erster Schritt in Richtung Arbeitszeitverkürzung sein kann. "Bezahlte Arbeit muss in Österreich endlich besser verteilt werden, sonst bekommen wir die hohen Arbeitslosenzahlen definitiv nicht in den Griff", ist Schatz sicher und verweist auf gleichlautende Einschätzungen zahlreicher ExpertInnen.

Abschließend verlangen die Grünen die unverzügliche Veröffentlichung der Arbeitsmarktzugangsstudie für AsylwerberInnen, die der Sozialminister im November in Auftrag gegeben hat und laut seinen Aussagen fix fertig bei ihm am Schreibtisch liege.

Dietrich: "Überstunden-Euro“ bestraft fleißige Arbeitnehmer
Wien (str) - "Weniger Überstunden = mehr Jobs? Das ist eine Milchmädchenrechnung, die so nicht aufgehen wird", kommentiert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich den Vorschlag eines "Überstunden-Euros" von Sozialminister Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde". Demnach sollen Unternehmer künftig einen Euro Zuschlag pro bezahlter Überstunde leisten, wodurch sich die Lohnnebenkosten um ein Zehntel senken und neue Jobs geschaffen werden könnten. "Das wäre eine Bestrafung all jener Arbeitnehmer, die nicht so gut verdienen und auf Überstunden angewiesen sind", so Dietrich.

Gerade in modernen Arbeitsabläufen, in welchen oft flexibel reagiert werden muss, werde zu Arbeitsspitzen häufig auch kurzfristig mehr Personal benötigt - zusätzliche Kosten würden nur die Wettbewerbsfähigkeit weiter verringern, argumentiert die Team Stronach Klubobfrau. "Dieser "Überstunden-Euro" ist nichts anderes als ein neuer Versuch der Regierung, durch die Hintertüre eine neue Steuer einzuführen anstatt endlich nachhaltig die Rahmenbedingungen für Unternehmer zu verbessern", so Dietrich. Und weiter: "Fleiß soll sich lohnen - und nicht bestraft werden!"

Loacker: Mit Hundstorfers Stillstand-Politik bleibt Österreich auf der Verliererstraße
Zahlentrickserei geht weiter - Ratlosigkeit im Pensionsbereich
Wien (neos) - "In der heutigen Pressestunde hat Sozialminister Hundstorfer wieder bewiesen, dass mit ihm und seiner Stillstand-Politik Österreich weiter auf der Verliererstraße bleibt," zieht Gerald Loacker, NEOS Sozialsprecher, nach dem Auftritt des Ministers Bilanz. "Die Forderungen des Ministers nach Wertschöpfungsabgabe und Überstunden-Euro bringen keine Senkung der Lohnnebekosten, sondern vielmehr eine Schädigung des Wirtschaftsstandortes und damit eine weitere Arbeitsplatzvernichtung. Die Beiträge zum hochverschuldeten Familienlastenausgleichsfonds wird auch Hundstorfer ohne Konzept nicht senken können", ist Loacker sicher. Und weiter: "In allen Themen führt der Sozialminister seine Zahlentrickserei und Schönfärberei fort."

Hundstorfers Automatik: Die Jungen zahlen
"Das Pensionsantrittsalter ist nur aufgrund der Neuregelung der Invaliditätspension gestiegen, ansonsten geht nichts weiter", erklärt Loacker. "Peinlich ist die Ratlosigkeit des Ministers im Pensionsbereich. In Bezug auf das schwedischen Pensionsmodell glänzte Hundstorfer lediglich mit vollkommener Ahnungslosigkeit. Er kennt das System nicht gut genug, um fundierte Kritik zu äußern", schüttelt Loacker den Kopf. "Zu behaupten, dass Österreich bereits einen Pensionsautomatismus hätte, ist nahezu lächerlich. Es gibt nur einen Automatismus: die junge Generation zahlt automatisch für Hundstorfers verfehlte Politik."

"In der Arbeitsmarktpolitik geht die politisch motivierte Schönrechnerei weiter. Die Arbeitslosenquote bei Älteren ist nicht so hoch, wie Hundstorfer behauptet. Rechnet man Schulungsteilnehmer_innen in die Quote, liegt die Arbeitslosigkeit bei Älteren sogar unter dem Durchschnitt", verdeutlicht Loacker die Trickserei. "Bis auf einen Bonus/Malus hat auch Hundstorfer hier keine Konzepte. Stattdessen müssen endlich die Strukturprobleme angegangen werden: Zurückdrängung des Senioritätsprinzips, frühere und nachhaltige Umschulungsmöglichkeiten, eine echte Teilpension und die Teilarbeitsfähigkeit würden entsprechende Rahmenbedingungen für einen längeren Verbleib am Arbeitsmarkt bringen."

"Die fertige Studie zum Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird Hundstorfer als Marketing-Gag verwenden", findet Loacker die Aussagen des Sozialministers durchschaubar. "Österreich muss bis 20. Juli eine EU-Richtlinie umsetzen. Hier auf dem Rücken der Asylwerberinnen und Asylwerber auf Zeit zu spielen und auf Opportunitätsfenster zu spähen, ist der Situation vollkommen unangebracht."

Hochhauser: Nein zu aktuellen Plänen, die heimische Wirtschaft noch mehr zu belasten
„Strafzuschlag für Überstunden trifft Betriebe und würde Arbeit weiter verteuern“ – Wertschöpfungsabgabe wäre eine weitere Massensteuer - In Sachen Pensionssystem jetzt handeln
Wien (pwk) - "Es ist unverständlich, warum zur Bewältigung aktueller Herausforderungen von machen Seiten in unserem Land reflexartig neue und immer größere Belastungen für die Unternehmen aufs Tapet gebracht werden. Das Motto ‚Wie bestrafe ich die Wirtschaft?‘, nach dem da gedacht wird, ist weder sozial noch gerecht und auch nicht zielführend", zeigt sich WKÖ-Generalsekretärin Anna-Maria Hochhauser verwundert über entsprechende Pläne von Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Denn der vom Minister in der ORF-‚Pressestunde‘ geforderte Euro pro geleisteter Überstunde ist nichts anderes als eine Strafsteuer für Betriebe und würde Arbeit in Österreich weiter verteuern."

Zudem ist die Rechnung "Strafsteuer zur Finanzierung einer Lohnnebenkostensenkung" und "weniger Überstunden = mehr Arbeitsplätze" aus mehreren Gründen eine Milchmädchenrechnung: "Diejenigen, die die Überstunden machen, sind gefragt auf Grund ihrer Qualifikationen, auf Basis der sie im Stande sind, die anfallenden Arbeiten zu erledigen. Daher ist die Arbeitslosigkeit dieser qualifizierten Kräfte bereits jetzt gering und könnte durch eine Reduktion der Überstunden nicht gesenkt werden." Überstunden kommen Unternehmen zudem sehr teuer - 100% und mehr Zuschläge - sodass sie nicht aus Spaß an der Freud‘ entstehen, sondern um anfallende Aufträge zeitnah abarbeiten zu können.

"Gerade in der Krise 2008/2009 ist es in Österreich durch die innerbetriebliche Arbeitszeitflexibilität und den Spielraum, den die Betriebe dadurch hatten, gelungen, 80.000 Arbeitsplätze zu sichern", hebt Hochhauser hervor. Und weiter: "Selbstverständlich ist auch die Wirtschaft für eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, aber nicht in unzulässiger Verknüpfung mit einem Strafzuschlag für Betriebe." Und last but not least sind Überstunden bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eben wegen der Zuschläge durchaus beliebt. Um Überstunden wirksam zu reduzieren, wäre es daher naheliegend, die markante Steuerbegünstigung für Arbeitnehmer bei Überstunden abzuschaffen.

Zu den Ausführungen Hundstorfers in Sachen Pensionssystem verweist die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich auf die traurige Tatsache, "dass die Ausgaben in Österreich in diesem Bereich durch die Decke gehen" und daher im Budget kaum Geld für andere wichtige Dinge wie etwa Bildung und Wissenschaft mehr vorhanden sei:
"Die Ausgaben für Frühpensionen rauben uns jeglichen budgetären Spielraum." Daher unterstütze die Wirtschaftskammer den Vorstoß von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz, nicht bis Ende Februar 2016 mit der dringend notwendigen Reform des Pensionssystems zu warten, sondern schon jetzt rasch Maßnahmen zur Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zu setzen.

Vehement sprach sich Hochhauser einmal mehr gegen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in Österreich aus: "Anstatt dass der Staat endlich bei sich selbst spart, um die Bürger zu entlasten, kommen immer wieder Fantasien von neuen Steuern, etwa einer Maschinensteuer, auf." Aus gutem Grund habe kaum ein Land - mit Ausnahme von Ungarn und Italien - eine Wertschöpfungsabgabe: "Sie ist eine Massensteuer, in der Umsetzung hochkomplex, trifft besonders KMU und Neugründer, Beschäftigungswirkungen sind nicht erwiesen, und es gibt sie in einfacherer Form bereits überall - nämlich als Mehrwertsteuer."

"Was vielmehr am meisten zur Schaffung von Wachstum, das Österreich braucht - in diesem Punkt gebe ich Minister Hundstorfer durchaus recht - sowie zur Reduktion der Arbeitslosigkeit beiträgt, sind rasche Impulse für die Wirtschaft und eine Entlastung des Faktors Arbeit", unterstreicht die WKÖ-Generalsekretärin.

 Anderl: Wirtschaft muss ihre Hausaufgaben machen
Frauenpolitik bei Hundstorfer in guten Händen
Wien (ögb) - "Sozialminister Rudolf Hundstorfer machte heute einmal mehr klar, warum ein vorzeitiges Anheben des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters nur nach hinten losgehen würde", sagt ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl zu den Ausführungen in der ORF-"Pressestunde".

15 Prozent der Frauen würden laut Hundstorfer derzeit aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen, 38 Prozent sogar aus Gründen der Invalidität. Und beinahe jede zweite Frau arbeitet nur Teilzeit. "Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass es noch vieler Anstrengungen bedarf, um die Ziele von Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit und von gleicher Entlohnung von Frauen und Männern endlich zu erreichen", sagt Anderl und fügt hinzu: "Die Frauenpolitik ist bei Sozialminister Hundstorfer in guten Händen."

Mit einem Pensionsantrittsalter von 59,8 Jahren ohne den Invaliditätspensionen seien die Frauen derzeit auch sehr nahe am gesetzlichen dran. "Das heißt aber nicht automatisch, dass Frauen nicht auch länger im Erwerbsleben bleiben können. Sieht man sich die Zahlen an, dann wird schnell klar, dass hier vor allem die Wirtschaft ihre Hausaufgaben machen muss, damit mehr ältere Arbeitnehmerinnen im Berufsleben verbleiben können und nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden", sagt Anderl abschließend. 

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