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BM Hundstorfer und Soziallandesrat Rezar kündigen eine härtere Gangart im Kampf gegen
Lohn- und Sozialdumping an
Eisenstadt (blms) - Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wird weiter verschärft, kündigten
Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Soziallandesrat Dr. Peter Rezar am 13.05. in Eisenstadt an. Um dem unlauteren
Treiben einen Riegel vorzuschieben, bekommen die für die Überprüfung zuständigen Behörden
effizientere Mittel in die Hand. Soziallandesrat Peter Rezar begrüßt die schärfere Gangart: „Wir
müssen auf unseren Arbeitsmarkt aufpassen und darauf achten, dass die Spieregeln eingehalten werden.“ 2014
wurden 1143 Verstößen gegen Lohn- und Sozialdumping angezeigt, gegen 566 Unternehmen wurden rechtsgültige
Bescheide ausgestellt, davon 31 im Burgenland. 50 Prozent der Angezeigten sind österreichische Unternehmen.
Betroffen sind vor allem der Bau und die Gastronomie.
Bereits 2011 trat in Österreich das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft, Anfang des Jahres wurde
es verschärft. Dieses Gesetz wird nun durch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ergänzt, so Bundesminister
Hundstorfer: „Das Gesetz gibt den prüfenden Behörden mehr Mittel im Kampf gegen Scheinfirmen in die Hand,
also Firmen die gar nicht oder nur für eine Baustelle existieren.“ Darüber hinaus werde die Zusammenarbeit
zwischen den Behörden weiter verbessert. Die Verfahren werden beschleunigt, um Scheinfirmen rascher aus dem
Verkehr zu ziehen. So sollen Sperren und Aufnahmestopps verhängt werden, wenn ein Unternehmen, bei dem Verstöße
festgestellt wurden, nicht binnen einer Woche reagiert. Um E-Card-Missbrauch zu erschweren, werden die Krankenanstalten
zur Kontrolle verpflichtet. Auch die niedergelassenen Ärzte werden verstärkt in die Pflicht genommen.
Die Ärzte sollen vor allem neue Patienten streng kontrollieren. „Diese Maßnahmen sind ein Lückenschluss,
um Sozialbetrug hintanzustellen. Unser Ziel ist es, die schwarzen Schafe vom Markt zu bringen“, sagt der Bundesminister.
Dabei helfen, soll auch die EU. So sollen künftig Unternehmen mit Sitz im Ausland die Lohn- und Sozialdumping
betreiben auch in ihrem Heimatland belangt werden können. Das war bisher nicht möglich. „Die entsprechende
Richtlinie mit dem sperrigen Namen ,Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie‘ ist gerade in Begutachtung“,
so Hundstorfer.
Zwar gab es im April mit knapp über 100.000 Beschäftigten im Burgenland einen neuen Höchststand,
gleichzeitig steige aber auch die Arbeitslosigkeit, stellt Rezar fest, dies sei ein als klares Signal, Maßnahmen
zu ergreifen. Auffallend sei die überdurchschnittlich hohe Zahl an Arbeitslosen im Bereich „50+“ (34%) im
Burgenland, signifikant sei auch der Export aus Wien, „weil viele Burgenländerinnen und Burgenländer
dort beschäftigt sind. Die steigende Arbeitslosigkeit in Wien trifft auch unseren Arbeitsmarkt.“ Dazu komme
der Ansturm ausländischer Arbeitnehmer aus Ungarn und der Slowakei. „Bei einer Differenz beim Lohn von 1:5
ist das mehr als verständlich.“ Umso wichtiger sei Kontrolle. Das habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit
zu tun, „wir wollen eine fairen Wettbewerb“, so Rezar. Deshalb brauche man auch das Bestbieter- anstelle des Billigstbieterprinzips
und ein Bonus-Malus-System bei der Anstellung älterer Arbeitnehmer sowie der bei Ausbildung von Lehrlingen.
Um die Chancen junger Menschen am Arbeitsmarkt zu verbessern, setze das Land gezielt Maßnahmen, so Rezar.
So würden jährlich 4,5 Millionen Euro in die Lehrlingsausbildung investiert, 2014 haben 930 Jugendliche
davon profitiert. Darüber hinaus unterstütze das Land 1.500 Lehrlinge aus einkommensschwachen Familien.
Auch zur Unterstützung älterer Mitbürger setze das Land Maßnahmen, wie zum Beispiel die Initiative
„Jobs im Dorf“, so der Landesrat.
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