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Griechenland habe die Zahlungen an den IWF bereits zugesichert – für Schelling Staatsbankrott
somit ausgeschlossen
Wien (bmf) - Vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel am 11.05. erklärte Finanzminister Dr.
Hans Jörg Schelling, dass er im Moment keine Zahlungsunfähigkeit für Griechenland befürchte.
„Die Frage, wann und ob Griechenland zahlungsunfähig sein könnte, stellen wir uns mittlerweile jeden
Monat. Im Moment schließe ich den Staatsbankrott allerdings aus“, so Schelling. „Jetzt sind die Institutionen
am Wort, die uns berichten werden, wie weit Griechenland Fortschritte gemacht hat und wie die nächsten Schritte
aussehen“, erklärte der österreichische Finanzminister. „Noch sehe ich die Fortschritte als nicht weitreichend
genug. Wir brauchen für eine realistische Bewertung entsprechende Budgetvorschläge und Maßnahmen
für Nachhaltigkeit. Ich sehe daher Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch“, betonte Schelling. „Wir erwarten
klare Stellungnahmen der politischen Verhandler“, sagte Schelling. Es müsse geplante Dinge geben. „Das wäre
immer das Schlimmste, wenn etwas unvorbereitet passiert“, stellte der Minister klar.
Zu einem angedachten dritten Hilfsprogramm für Griechenland erklärte Schelling, dass man es ins Auge
fassen müsse, es allerdings enorm schwierig werde, da nationale Parlamente einem solchen Programm zustimmen
müssten. Ein Referendum in Griechenland über die Finanzen des Landes abzuhalten, müsse die griechische
Regierung ganz alleine entscheiden, meinte Schelling abschließend.
Neben Griechenland stand bei dem Treffen am Montag auch die Finanztransaktionssteuer auf der Agenda. Bei diesem
Thema hofft Finanzminister Schelling auf eine Entscheidung im Juni: „Meine Erwartung ist, dass wir den nächsten
Schritt setzen können, um beim nächsten Finanzministerrat im Juni zu einer Entscheidung zu kommen“, erläuterte
Schelling.
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