|
LH Kaiser empfing zusammen mit LHStv.in Schaunig BK Faymann – gemeinsam wurde über den
Status Quo und künftige Strategien beraten
Klagenfurt (lpd) - Die schwierige Situation Kärntens stand im Mittelpunkt jenes Gesprächs, zu
dem Bundeskanzler Werner Faymann am 21.05. nach Kärnten angereist war. Gemeinsam mit LH Peter Kaiser und LHStv.in
Gaby Schaunig wurde nicht nur über den Status Quo, sondern auch über Lösungsansätze bezüglich
der Milliardenhaftungen Kärntens gesprochen.
„Wir haben uns vorgenommen, dass sich Land und Bund engst abgestimmt der Situation stellen werden“, fasste Kaiser
das konstruktive Gespräch in der anschließenden Pressekonferenz zusammen. Gemeinsam wolle man versuchen,
das „Damoklesschwert“ der Heta-Haftungen loszuwerden. „Kärnten ist ein Teil von Österreich“, betonte
der Landeshauptmann einmal mehr. Das Land sei zu Sparmaßnahmen bereit, und man werde jede Ausgabe genau prüfen.
Auch in schwierigen Zeiten werde man nicht auf all jene vergessen, welche die Zuwendung der Politik in dieser Gesellschaft
ganz besonders benötigen. Investitionen wolle man aber vor allem dort tätigen, wo Arbeitsplätze
und wirtschaftliche Nachhaltigkeit geschaffen werden.
„Es gab Zeiten, da war es unanständig Banken zu kontrollieren. Ähnliches hat für die Haftungen gegolten“,
so Faymann. Das habe sich nach der Krise geändert. Jetzt sei es unbestritten, dass Banken kontrolliert und
Haftungen gesetzlich geregelt werden müssen. „Man erbt nicht nur das Gute, sondern auch das Schlechte“, sagte
Faymann. Es sei jetzt an den handelnden Politikern eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. „Alle Politiker haben
auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln. In der Konstruktivität wie sie in den vergangenen Tagen und
Wochen an den Tag gelegt wurde, muss auch weiter gearbeitet werden.“ Er habe vollstes Vertrauen in das Finanzministerium
und die zuständigen Kärntner Behörden die jetzt die Zeit des Heta-Moratoriums bis zum Mai 2016 nutzen
müssten. „Die Experten unternehmen alles, damit der Steuerzahler so wenig wie möglich zum Handkuss kommt“,
ist Faymann sicher.
|
