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LR Holub: Saubere Industrie, Lebensmittelverschwendung, Maßnahmen gegen Ausbau von Atomkraftwerken,
TTIP und Klimaschutz im Zentrum der Konferenz
Klagenfurt (lpd) - Mit einer Reihe von Beschlussanträgen zu Natur-, Umweltschutz- und Energiethemen
fand am 28.05. die Konferenz der Umwelt- und NaturschutzreferentInnen in Pörtschach statt. Neben den für
Umwelt- und Naturschutz zuständigen Landesrätinnen und Landesräten konnte Umweltreferent LR Rolf
Holub als Gastgeber der Konferenz auch Bundesminister Andrä Rupprechter in Kärnten begrüßen.
Für Holub standen bei den Beratungen auf beamteter und politischer Ebene vor allem die Themenbereiche saubere
Industrie, Klimaschutz, Lebensmittelverschwendung, TTIP und Anti-Atom im Vordergrund, bei denen in der Konferenz
einstimmige Beschlüsse der Länder erreicht werden konnten.
Bundesminister Rupprechter betonte im Anschluss an die Konferenz die Einigkeit in der Anti-Atom-Haltung und den
konsequenten österreichischen Weg in dieser Frage. Hier gebe es eine klare und einvernehmliche Haltung. In
Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Lebensmittelverschwendung hätten entsprechende bewusstseinsbildende
Maßnahmen Vorrang, da der Haushaltsmüll den größten Anteil bei der Verschwendung stelle,
so der Bundesminister. Vermeidbare Lebensmittelabfälle sollten bis 2020 halbiert werden. Rupprechter strich
ebenso die gemeinsamen Anstrengungen in der Klimaschutzpolitik heraus.
Auf Grund der aktuellen HCB-Causa in Kärnten sei von den Ländern auch über den Einsatz von gefährlichen
Abfällen in der Industrie beraten worden. Für die Fragen nach Eingangsbeschränkungen in Form von
Grenzwerten und das Verbot von gefährlichen Abfällen als Ersatzrohstoffe in Mitverbrennungsanlagen werde
von Seiten der Länder eine entsprechende Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Steiermark eingerichtet.
Auf Antrag Kärntens habe man die Themen Klimawandelanpassung, mit dem Ziel eines konkreten Umsetzungsprogramms
zur Kimawandelanpassungsstrategie diskutiert sowie die Finanzierung des „Green Climate Fund“. Auf Vorschlag von
Tirol seien die Länder überein gekommen, noch im Herbst 2015 eine eigene Konferenz der Klimaschutzreferentinnen
und -referenten in Wien abzuhalten. Sie soll sich im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz mit den Fragen geeigneter
und ambitionierter Maßnahmen sowie Finanzierungsfragen auseinandersetzen.
Das Thema Lebensmittelverschwendung und der Bedarf nach weiteren Maßnahmen in diesem Bereich seien auf Antrag
Oberösterreichs intensiv diskutiert worden. Dabei hätten sich die Länder auf drei Ziele geeinigt:
Gegen die Lebensmittelverschwendung solle weiterhin vehement vorgegangen werden, der Anteil der Lebensmittel im
Restabfall bis 2020 halbiert und verbindliche Ziele und Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung festgelegt
werden. Der Bundesminister werde in seinen Bestrebungen jedenfalls voll und ganz von Seiten der Länder unterstützt,
wurde in der Konferenz beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt TTIP habe bei den Ländern Einigkeit darüber geherrscht, dass sich der Bund bei
den europäischen Partnern für transparente Verhandlungen und für eine umfassende Information der
Bundesländer einsetzen solle. Einigkeit habe es auch bei der Tatsache gegeben, dass der Nationalrat hier ein
Mitentscheidungsrecht haben müsse.
Im Bereich der Anti-Atompolitik hätten sich die Länder mit den geplanten Ausbauten der Atomkraftwerke
Paks (Ungarn) und Krško (Slowenien)befasst. In beiden Fällen hätten die Länder die Bundesregierung
um Unterstützung bei ihren Bestrebungen gegen einen Ausbau der Atomkraftwerke ersucht. Dies solle vor allem
in bilateralen Gesprächen erfolgen und dabei gegenüber Ungarn und Slowenien auf die Vorteile von Erneuerbaren
Energien gegenüber atomarer Energie hingewiesen werden. Zudem hätten sich die Bundesländer einstimmig
für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ausgesprochen. Sollte dies rechtlich nicht möglich
sein, solle die Bundesregierung für eine umfassende Reform des Vertrags eintreten.
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