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Wirtschaftsminister setzt sich für Tourismus-Anliegen ein und lehnt Pauschalreise-Richtlinie
ab - Europäische KMU-Politik stärken - Digitalen Binnenmarkt realisieren und Chancen nützen
Brüssel/Wien (bmwfw) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 28.05. in Brüssel am Rat
für Wettbewerbsfähigkeit teilgenommen. Dabei ging es insbesondere um die Neufassung der Pauschalreise-Richtlinie,
die ohne die Stimmen Österreichs und sechs weiterer Mitgliedsländer mehrheitlich angenommen wurde. Österreich
hat sich für eine praxistaugliche Umsetzung eingesetzt und auch mehrere Verbesserungen erreicht, jedoch wurden
die vorhandenen Bedenken im finalen Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. "Daher haben wir den Richtlinienvorschlag
abgelehnt und nicht zugestimmt. Wir glauben, dass Tourismusbetriebe dadurch veranlasst werden, ihre serviceorientierten
Leistungen einzuschränken, was auch nicht im Sinne der Konsumenten ist", sagte Mitterlehner.
Die EU-Richtlinie soll bestehende Regeln modernisieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, schießt
dabei über das Ziel hinaus. So soll eine Pauschalreise selbst dann vorliegen, wenn etwa eine Zusatzleistung
(wie eine Spa-Behandlung oder eine Skiausrüstung) beworben wird, selbst wenn sie weniger als 25 Prozent des
gesamten Leistungsumfangs ausmacht. Das löst dann insbesondere zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten
aus und verursacht einen höheren bürokratischen Aufwand. Österreich hatte den Entfall dieser Schwelle
bei der Bewerbung gefordert und stattdessen vorgeschlagen, dass die Erheblichkeit der Dienstleistung von Fall zu
Fall bewertet wird. Positiv ist, dass der ursprüngliche Wert erhöht und nicht mehr wie im ersten Entwurf
bei nur 20 Prozent liegt. Abhängig von der finalen Beschlussfassung auf EU-Ebene werden die Neuerungen ab
Mitte/Ende 2017 gelten.
Brief mit Gabriel und Macron an EU-Kommission zum Thema "Vorfahrt für KMU"
Ein weiteres EU-Thema ist der Small Business Act (SBA), der die Grundlage für die Europäische KMU-Politik
darstellt und das Prinzip "Vorfahrt für KMU" verankert, aber im Arbeitsprogramm der Kommission nicht
mehr aufscheint. Mitterlehner spricht sich für eine Verlängerung aus und fordert in einem gemeinsamen
Schreiben mit seinen Amtskollegen Sigmar Gabriel (Deutschland), Emmanuel Macron (Frankeich), Federica Guidi (Italien)
sowie Jose Manuel Soria Lopez (Spanien) an die zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska eine
Stärkung der europäischen KMU-Politik. "Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Daher müssen wir sie auf allen Ebenen unterstützen", erläutert Mitterlehner das
Ziel der gemeinsamen Initiative.
Neue Chancen für Start-ups durch Realisierung des digitalen Binnenmarkts
Die ebenfalls auf der Rats-Agenda stehende EU-Strategie zum digitalen Binnenmarkt und die dazu vorgesehenen
Schlussfolgerungen sieht Mitterlehner als Schritt in die richtige Richtung: "Unsere digitalen Produkte und
Dienstleistungen brauchen einen einheitlichen Markt, um im weltweiten Technologie-Match mitspielen zu können.
Nur so können wir die vorhandenen Potenziale voll ausschöpfen", betont Mitterlehner. "Der digitale
Binnenmarkt würde vor allem die Start-up Szene weiter beleben, das ist auch im Sinne unserer Gründerland-Strategie",
sagte Mitterlehner. Es geht dabei um den besseren Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen, indem zum
Beispiel der grenzüberschreitende Handel erleichtert wird und bisherige Hürden für Unternehmer wegfallen.
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