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Gespräch zwischen Tirol, Südtirol und Bayern über Solidarität für
Kriegsflüchtlinge
Bozen/Innsbruck (lk) - „Die große Zahl an Flüchtlingen stellt eine Herausforderung für die
gesamte Europäische Staatengemeinschaft dar“, betonte Soziallandesrätin Christine Baur anlässlich
ihres Treffens mit ihrer Südtiroler Amtskollegin Martha Stocker und der bayerischen Staatsministerin Emilia
Müller am 27.05. in Bozen. Aus diesem Grund müsse auch in der Flüchtlingspolitik akkordiert und
solidarisch vorgegangen werden.
"Bayern, Tirol und Südtirol sind als Länder der Nord-Süd-Achse in der Flüchtlingsfrage
gleichermaßen gefordert", stellte Südtirols LRin Stocker klar, die eine europäische Quotenregelung
als Frage der Solidarität und Solidargemeinschaft in Europa bezeichnete. "Weltweit sind 50 Millionen
Menschen auf der Flucht, eine Million wartet auf die Überfahrt über das Mittelmeer", erläuterte
die bayerische Staatsministerin Emilia Müller, die die beiden Landesrätinnen Baur und Stocker um Verständnis
für die Grenzkontrollen im Zuge des G7-Gipfels bat und ihnen dafür dankte, dass sie sich für diese
besondere Situation rüsten. „Wir sind auf die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die verstärkten Grenzkontrollen
in den nächsten Wochen vorbereitet“, so LRin Baur dazu.
Drei Länder – unterschiedliche Herausforderungen
Tirol beherbergt derzeit rund 2.800 AsylwerberInnen, bis zum Ende des Jahres wird mit 4.200 Kriegsflüchtlingen
gerechnet. In Bayern sind laut Staatsministerin Müller derzeit 60.000 AsylantragstellerInnen untergebracht,
man rechne für dieses Jahr mit weiteren 70.000 Neuaufnahmen. Mit 472 AsylwerberInnen ist Südtirol weniger
hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung, wohl aber als Durchreiseland der Flüchtlinge gefordert. Südtirol
bereite sich auf weitere Ankünfte vor und sei dabei, weitere Unterkünfte in den verschiedenen Bezirken
zu organisieren, so Stocker.
Abschließend zeigte sich Baur beunruhigt über die "Begleitmusik aus Auseinanderdividieren, Diskriminieren
und Angstmacherei", wenn es um Flüchtlinge geht. „Das muss aufhören, sonst ist die Herausforderung
schwer zu meistern", so Baur, „hier ist Solidarität gefragt.“
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