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Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards
Mitglieder des EP-Handelsausschusses fordern besseren Zugang zum US-Markt, eine Neuregelung
des Anlegerschutzes und den Schutz von EU-Standards in den laufenden TTIP-Verhandlungen.
Brüssel (europarl) - Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen
zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen
Interesse einschränken, meinen die Abgeordneten des Handelsausschusses am 28.05. In ihrer Empfehlung drängen
sie auch auf Reform und Verbesserung der juridischen Instrumente, die im Streitfall wischen Staaten und Investoren
zum Einsatz kommen sollen.
Die Empfehlungen an die Verhandlungsführer der EU-Kommission für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP) wurden im Handelsausschuss mit 28 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen. Sie müssen
noch vom Plenum gebilligt werden.
Das Abkommen muss ambitioniert, aber ausgewogen sein
Das BIP der EU "hängt in hohem Maße von Handel und Ausfuhren ab", so dass ein "gut ausgearbeitetes"
Abkommen mit den Vereinigten Staaten dazu beitragen kann, bis 2020 die Erhöhung des Beitrags der Industrie
zum BIP der EU von 15% auf 20% zu erreichen, da Firmen in der EU, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen von einem
Markt mit 850 Millionen Verbrauchern profitieren könnten, so der Text.
Widersprüchliche Studienergebnisse machen es allerdings schwierig, die tatsächlichen Vorteile von TTIP
für die EU-Wirtschaft zu bewerten, betonen die Abgeordneten. Sie unterstreichen, dass transparente Verhandlungen
die Voraussetzung für ein "ambitioniertes", aber "ausgewogenes" Abkommen sind, mit gemeinsamen
Vorteilen für alle EU-Mitgliedstaaten. Das Abkommen sollte ein "effizientes, wettbewerbsfreundliches
Umfeld" schaffen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen. Für EU-Verbraucher, ihre persönlichen
Daten, ihre Gesundheit und Sicherheit muss ein hohes Schutzniveau gewährleistet und Sozial-, Steuer- und Umweltdumping
verhindert werden, fügen sie hinzu.
Reform des Anlegerschutzes
Die Ungleichbehandlung von europäischen Investoren in den USA muss durch TTIP beendet werden, betonen die
Abgeordneten, und zwar durch ein neues System, durch das Investoren eine faire Chance haben, bei Missständen
Abhilfe zu verlangen und zu erhalten.
Dieses neue System sollte auf dem jüngst veröffentlichten Konzeptpapier über eine Neugestaltung
des Anlegerschutzes aufbauen, das die Handelskommissarin Cecilia Malmström am 6. Mai im Handelsausschuss des
EP vorgestellt hat, sowie auf den laufenden Gesprächen zwischen den für internationalen Handel zuständigen
EU-Ministern. Es sollte eine "dauerhafte Lösung" enthalten, mit "amtlich ernannten und unabhängigen
Richtern", "öffentlichen Anhörungen" und einer "Berufungsinstanz", dabei aber
die Rechtsprechung der EU-Gerichte und der Mitgliedstaaten achten. Mittelfristig sollte ein amtliches Investitionsgericht
bei Investorenstreitigkeiten entscheiden, fügten die Abgeordneten hinzu.
Sie warnten auch, dass das Recht von Staaten, im öffentlichen Interesse Regeln aufzustellen, geschützt
werden, und unseriöse Klagen verhindert werden müssen.
Landwirtschaft: “Vollständige Liste” sensibler Erzeugnisse
Die Verhandlungspartner sollten einerseits Zölle abbauen, sich andererseits aber auf eine "vollständige
Liste" mit "sensiblen landwirtschaftlichen und Industrieerzeugnissen" einigen, die entweder von
der Liberalisierung des Handels ausgenommen werden oder längeren Übergangsfristen unterliegen, verlangen
die Abgeordneten.
Sie fordern die Verhandlungspartner auf, sich "nach Kräften darum zu bemühen", eine Schutzklausel
im Abkommen einzusetzen, um den Zugang zum Markt für bestimmte Produkte einzuschränken, falls bei plötzlichen
Einfuhrwellen der heimischen Lebensmittelproduktion ein erheblicher Schaden droht.
Sie verlangen von der EU-Kommission außerdem, den USA nahezulegen, das Einfuhrverbot für Rindfleisch
aus der EU aufzuheben, und starke Schutzmaßnahmen für die EU-Regelung für geografische Angaben
vorzusehen.
Standards für die öffentliche Gesundheit
Die Verhandlungsführer sollen darauf abzielen, aufwändige Verfahren zur Überprüfung der Einfuhren
aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und des Pflanzenschutzes abzuschaffen, und auf eine "gegenseitige
Anerkennung gleichwertiger Standards" zu setzen, so die Abgeordneten. Gleichzeitig sollten EU-Standards in
Bereichen, in denen sie von den Normen der USA stark abweichen, beibehalten werden, zum Beispiel bei der Zulassung
von Chemikalien, beim Klonen oder bei Chemikalien, die Störungen des Hormonsystems verursachen. Das Vorsorgeprinzip
der EU müsse eingehalten werden.
Besserer Zugang zu US-Energiereserven
Das TTIP muss "jegliche bestehenden Exportbeschränkungen oder -behinderungen für Kraftstoffe, inklusive
flüssiges Erdgas und Rohöl" zwischen der EU und den USA abschaffen, so dass das Abkommen zur Energiesicherheit
der EU beitragen kann und Energiepreise gesenkt werden, fordern die Abgeordneten. Das TTIP-Abkommen müsse
ein spezifisches Kapitel zu Energie enthalten, um die Umweltschutzstandards der EU und ihre Ziele für den
Klimawandel nicht zu untergraben.
Datenschutz nicht verhandelbar
EU-Datenschutzvorschriften dürfen nicht durch die Integration der EU-und US-E-Commerce- und Finanzdienstleistungsmärkte
beeinträchtigt werden, so die Abgeordneten.
Alle bestehenden und künftigen EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten müssen in einem
TTIP-Abkommen ausdrücklich von jeglichen Zugeständnissen ausgenommen werden. Bestimmungen über den
Verkehr personenbezogener Daten sind nur verhandelbar, wenn die gleichen Datenschutzregeln "auf beiden Seiten
des Atlantiks" angewendet werden, fügten sie hinzu.
Öffnung der US-amerikanischen Verkehrs- und Beschaffungsmärkte
Die bestehenden US-Beschränkungen hinsichtlich ausländischer Beteiligungen an See- und Luftfahrtunternehmen,
wie der "Jones Act" oder die US-amerikanischen Kabotagevorschriften für den Flugverkehr, müssen
abgeschafft werden, verlangen die Abgeordneten, da sie den Marktzugang von EU-Unternehmen in den USA "stark
beeinträchtigen". Sie fordern auch, EU-Anbietern den Zugang zum Telekommunikationsmarkt der Vereinigten
Staaten zu erleichtern.
Die erheblichen Diskrepanzen in der Offenheit der öffentlichen Beschaffungsmärkte beiderseits des Atlantiks
müssen ausgeglichen werden, fordern die Abgeordneten. Dass TTIP sollte die Öffnung des amerikanischen
Beschaffungsmarktes auf allen Regierungsebenen "wesentlich ausweiten", so dass vor allem kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) Zugang zu öffentlichen Aufträgen aus den USA erhalten, beispielsweise für Baudienstleistungen,
in der Verkehrs- oder der Energieinfrastruktur, fügten sie hinzu.
Die Abgeordneten verlangen ebenfalls von den Verhandlungsführern, die EU-Interessen bei hochspezialisierten
Dienstleistungen zu beachten, wie zum Beispiel im Ingenieurwesen oder in den Bereichen Finanzen oder Verkehr.
Finger weg von öffentlichen Dienstleistungen
Öffentliche Dienstleistungen sollten vom TTIP-Abkommen ausgeschlossen werden (einschließlich, ohne darauf
beschränkt zu sein, Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Sozialversicherung und Bildung), forderten die Abgeordneten.
Schutz der Arbeitnehmerrechte
Die EU-Verhandlungsführer sollen darauf bestehen, dass die USA die acht Kernübereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) ratifizieren, um- und durchsetzen. Bisher haben sie nur zwei dieser Übereinkommen
ratifiziert. Ebenfalls solle die Umsetzung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch US-Unternehmen besser überwacht
werden, indem die Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen werden.
Mehr Transparenz für Abgeordnete und die Öffentlichkeit
Des Weiteren fordern die Abgeordneten, dass die Transparenz der TTIP-Verhandlungen weiter verbessert werden soll,
indem mehr Verhandlungstexte veröffentlicht werden und dafür auch die Einwilligung der USA eingeholt
werden soll. Die Abgeordneten warnen, dass jede Weigerung der Verhandlungsparteien, eine Verhandlungsposition offenzulegen,
begründet werden muss, und verlangen den Zugang für die Mitglieder des Parlaments zu "konsolidierten
Texten" (d.h. Kapitel, in denen die Positionen von EU und USA bereits zusammengeführt wurden).
Weltweite Vorbildwirkung
Mit einem Abkommen zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsblöcken, die bereits gemeinsame
Prinzipien und Werte teilen, können Normen und Regeln auf globaler Ebene festgelegt werden. So kann verhindert
werden, dass Drittländer "mit anderen Standards und Werten" diese Rolle übernehmen.
Die nächsten Schritte
Der durch den Handelsausschuss angenommene Text muss noch vom Plenum gebilligt werden. Die Abstimmung ist für
den 10. Juni geplant.
Eine TTIP-Vereinbarung der Verhandlungspartner beider Seiten benötigt die Zustimmung des Europäischen
Parlaments und des Rates, um in Kraft treten zu können.
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 Leichtfried: Handelsausschuss setzt weiteren Schritt zur Abschaffung privater
Schiedsgerichte bei TTIP
S&D-Vizepräsident: „ISDS jetzt scheintot – Plenarabstimmung muss Klarheit schaffen“
Brüssel/Wien (sk) - Bei der Abstimmung über die Resolution zu den TTIP-Verhandlungen im am 28.05.
Handelsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel konnten die SozialdemokratInnen Erfolge verzeichnen. "Die
angenommene Resolution trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Unserer zentralen Forderung nach einem
Aus für private Schiedsgerichte sind wir nach der Abstimmung einen Schritt näher gekommen - trotz der
äußerst schwierigen Mehrheitsverhältnisse. In der Resolution wird festgehalten, dass die EU und
die USA über entwickelte Rechtssysteme verfügen und die nationalen Gerichte ausreichend Schutz gewähren,
der auf demokratisch legitimierten Prinzipien basiert. ISDS ist jetzt scheintot. Letztlich wird die Plenarabstimmung
im Juni Klarheit schaffen und hoffentlich das Aus für private Schiedsgerichte, die im Geheimen über Klagen
entscheiden, bewirken", sagt Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D).
Der Handelsausschuss fordert außerdem die EU-Handelskommissarin Malmström dazu auf, einen Vorschlag
für eine permanente Lösung von künftigen Investorenstreitigkeiten zu präsentieren. "Wir
fordern einen permanenten internationalen Handelsgerichtshof, der auf transparente und demokratische Weise agiert
und mit unabhängigen RichterInnen besetzt wird", erklärt Leichtfried, Mitglied im Handelsausschuss.
Bei der umstrittenen regulatorischen Zusammenarbeit bringen die Abgeordneten heute klar zum Ausdruck, dass künftige
Gesetze unter keinen Umständen von Lobbyisten gestaltet werden sollen. "Die regulatorische Autonomie
der demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamente muss unantastbar bleiben. Wir haben auch festgeschrieben,
dass es durch TTIP zu keiner Absenkung europäischer Standards in den Bereichen Soziales, Arbeit, Umwelt und
Lebensmittel kommen darf", betont der SPÖ-EU-Delegationsleiter Leichtfried. Der Abgeordnete stimmte heute
gegen sogenannte Negativlisten bei TTIP, die als Grundlage für ausgedehnte Liberalisierungen dienen würden.
"Die heutige Abstimmung stellt jedoch nur einen Zwischenschritt dar", betont der Abgeordnete. "Klar
ist, dass wir alles daran setzen werden, das Ergebnis von heute Vormittag bei der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments
im Juni noch weiter zu verbessern. Am Ende des Tages muss die Ablehnung von ISDS ganz klar zum Ausdruck kommen",
sagt Leichtfried.
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 Obermayr: Nur Kompromisse statt klarer Ablehnung öffentlich kritisierter Streitpunkte
Bericht zu TTIP passiert Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen
Parlament - wesentliche Kernkritikpunkte bestehen fort
Wien (fpd) - Die Schlussabstimmung über einen Bericht des Ausschusses für internationalen Handel
zu dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ging im Europäischen Parlament am 28.05. mit 28 Für-
zu 13 Gegenstimmen aus. Für den freiheitlichen Mandatar zum Europäischen Parlament, Mag. Franz Obermayr,
ein zwiespältiges Ergebnis: "Zwar wurden im Rahmen der Kompromissvorschläge sicherlich einige unserer
Kritikpunkte, wie insbesondere mangelnde Transparenz im bisherigen Verhandlungsprozess, bestimmte Aspekte des Verbraucherschutzes
oder der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgenommen,
die wesentlichen Kernkritikpunkte bestehen aber fort."
"Leider hat sich auch der heute gefundene Kompromiss nicht klar genug gegen das Streitschlichtungsverfahren
ISDS oder das amerikanische Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung, die sogenannte regulatorische Kooperation,
ausgesprochen. Auch wie das 'Mehr' an Transparenz gegenüber den Bürgern, das der Bericht fordert, aussehen
soll, ist unklar", kritisierte Obermayr. Allzu häufig bleibe es bei schwammigen Formulierungen, gerade
auch beim Verbraucherschutz, die ein trügerisches Gefühl der Sicherheit vermitteln würden.
"TTIP bleibt für mich undemokratisch und ein Konstrukt der Lobbyisten der Großindustrie. Für
mich sind die wesentlichen Punkte wie ein klares Bekenntnis zu unseren Verbraucherschutzstandards, die Sicherung
unserer Daseinsvorsorge und damit zusammenhängend des öffentlichen Vergabewesens, die Offenheit der Verhandlungen
gegenüber unseren Bürgern und der Schutz unserer Landwirtschaft vor Dumpingpreisen entscheidend, verbunden
mit einer ebenso klaren Ablehnung von ISDS und regulatorischer Kooperation. So habe ich mich heute auch gegen diesen
sicher gut gemeinten, aber letztlich doch halbherzigen Bericht ausgesprochen", erklärte Obermayr. Wie
es mit TTIP weitergehe, sei aber noch nicht gesagt, denn die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes
stehe noch aus.
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 Reimon: Sozialdemokratie knickt ein und stimmt schmutzigem Deal mit Volkspartei
zu
Investitionsschutz-Befürworter haben sich durchgesetzt
Brüssel/Wien (grüne) - "Ein schmutziger Last-Minute-Deal der Großen EU-Koalition aus
Sozial- und Christdemokraten hat heute einen Erfolg der TTIP-KritikerInnen verhindert. Die Ablehnung privater Schiedsgerichte
in TTIP durch den federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) war in Griffweite. Die Sozialdemokraten
sind bei der Abstimmung umgefallen, ihre angebliche Ablehnung des Investitionsschutzes bleibt damit ein Lippenbekenntnis",
kritisiert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen.
In nächtlichen Verhandlungen haben Christ- und Sozialdemokraten in letzter Minute eine gemeinsame Mehrheit
für den TTIP-Bericht im Handelsausschuss hergestellt. Die entscheidende Passage zum Investitionsschutz ist
fast 1:1 dem EPP-Vorschlag entnommen, nur aus kosmetischen Gründen wurden drei bedeutungslose Zeilen hinzugefügt.
Bis gestern gab es eine Beinahe-Pattstellung: bei 41 INTA-Mitgliedern hatten Christdemokraten (EPP), Liberale (ALDE)
und Europäische Konservative (ECR) 18-20 Stimmen pro ISDS, SozialdemokratInnen, Grüne, Linke und EFDD
ebenfalls 18-19 gegen ISDS. Von drei fraktionslosen Abgeordneten haben sich zwei ebenfalls gegen ISDS ausgesprochen,
damit hätten die KritikerInnen die Abstimmung gewinnen können.
Reimon: "Die GegnerInnen des Investitionsschutzes hatten die deutlich bessere Verhandlungsposition, aber die
Sozialdemokratie ist letztlich umgefallen." Im gemeinsamen Beschluss haben die Befürworter des Investitionsschutzes
- Christdemokraten und Liberale - alles bekommen, was sie wollten. Mit ein paar unverbindlichen Worten, dass man
in Zukunft ja ein besseres System suchen könne, wurde darübergeschminkt.
"Ich verstehe nicht, warum Jörg Leichtfried so gestimmt hat, wie es der deutsche S&D-Verhandler Bernd
Lange heute morgen vorgab. Die SPÖ und Kanzler Faymann spielen sich gern als größte Kritiker der
Investitionsschutz-Gerichte auf und fallen bei der ersten Gelegenheit um. Auf den Widerstand der österreichischen
Regierung können wir uns also Null verlassen. Bei der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments werden sich
die sozialdemokratischen 'Strategen' hoffentlich um einiges schwerer tun, ihre TTIP-kritischen Abgeordneten auf
Linie zu bringen. Daher müssen wir jetzt versuchen, dort eine Mehrheit gegen die Investitionsschutzklauseln
herzustellen", so Reimon.
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