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Opposition unzufrieden mit Bericht des Ständigen Unterausschusses des RH-Ausschusses zur
Bundestheater-Holding
Wien (pk) - Die Bundestheater-Holding sei eine bewährte Struktur zur Steuerung des Bundestheater-Konzerns,
ihre Rolle müsse in Zukunft jedoch gestärkt werden, insbesondere im Bereich des Controlling. Diese Einschätzung
ist dem abschließenden Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Gebarung
der Bundestheater-Holding sowie der zuständigen Ministerien (Unterrichtsministerium bzw. Kulturministerium)
zu entnehmen. Einstimmig fasste der Rechnungshofausschuss in seiner Sitzung vom 28.05. den Beschluss, den Bericht
dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.
Die Abgeordneten der Opposition zeigten sich hingegen mit den Schlussfolgerungen des Berichts nicht einverstanden.
Er wurde deshalb nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen. FPÖ, Grüne und
NEOS legen außerdem dem Nationalrat einen gemeinsamen Minderheitsbericht zum Unterausschuss vor, das Team
Stronach eine abweichende persönliche Stellungnahme von Ausschussmitglied Jessi Lintl.
Der Minderheitsbericht fokussiert stark auf die angespannte finanzielle Lage des Burgtheaters und kommt zum Schluss,
dass diese sowohl der Holding als auch dem Kulturressort zu jeder Zeit bekannt gewesen sein müsse. Sie hätten
jedoch versäumt, entsprechend gegenzusteuern, und trügen daher eine wesentliche Mitverantwortung an den
negativen Entwicklungen. Das von Kulturminister Josef Ostermayer vorgelegte Konzept der Neustrukturierung der Holding
löst nach Ansicht der Opposition die grundlegenden Strukturprobleme der Bundestheater nicht.
Übereinstimmung zu Reformbedarf der Bundestheater, Auffassungsunterschiede über Details
Übereinstimmung herrscht unter den Abgeordneten darüber, dass der Unterausschuss in sehr konstruktiver
Weise gearbeitet und wesentliche Erkenntnisse gebracht hat. Die Abgeordneten konnten vieles über die Schwachstellen
in den Abläufen des Bundestheater-Konzerns erfahren, sagte etwa Abgeordnete Claudia Durchschlag (V). Es gebe
einerseits kriminelle Vorgänge, deren Klärung den Gerichten obliege. Andere Probleme betreffen organisatorische
Fragen und Informationsflüsse. So sei zu hinterfragen, warum offenbar wichtige Berichte über die Finanzlage
und Einsparungspotenziale vom Ministerium nicht an den Rechnungshof weitergegeben wurden. Sie bezog sich dabei
auf den Bericht des Wirtschaftsprüfer Richard Bock, der dem Rechnungshof nicht bekannt gemacht wurde.
Der Unterausschuss habe aufgezeigt, dass die Notwendigkeit von Änderungen besteht, sagte Durchschlag. Dabei
ließ die Abgeordnete Zweifel erkennen, dass die geplante Novelle des Bundestheater-Gesetzes bereits in die
richtige Richtung geht, was die angedachte Stärkung der Holding und den erhobenen Finanzbedarf betrifft. In
diesem Zusammenhang müsse auch der kulturpolitische Auftrag der Bundestheater diskutiert werden.
SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel (S) meinte, es sei zweifellos kritisch zu sehen, wenn Berichte zurückgehalten
wurden. Die Vorstellungen der Opposition zur Reform der Bundestheater seien allerdings nicht konsistent, meinte
sie. Diese kritisiere einerseits die geplante Erhöhung der Basisabgeltung, bedenke aber nicht, dass ohne diese
die Bundestheater ihr Angebot einschränken und Personal entlassen müssten. Rudolf Plessl (S) fügte
hinzu, es sei sicher notwendig, über den kulturpolitischen Auftrag der Bundestheater sowie über eine
Verbesserung der internen Kontrolle des Bundestheater-Konzerns zu diskutieren. Von der Opposition werde allerdings
übersehen, dass bereits massive Einsparungsschritte gesetzt wurden.
Zahlreiche kritische Anmerkungen zum Tenor der Schlussfolgerungen im Mehrheitsbericht sowie zur von Kulturminister
Ostermayer angekündigten Novelle des Bundestheater-Gesetzes kamen von der Opposition. Vor allem zeigten sich
die Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Grünen skeptisch gegenüber der Ankündigung, wonach die Rolle
der Holding künftig gestärkt werden solle. Die Abgeordneten vermissten zudem die Bereitschaft, grundlegende
Strukturreformen bei den Bundestheatern vorzunehmen.
FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz begrüßte es, dass die ÖVP Bereitschaft zeige, über
einzelne Punkte der geplanten Novelle des Bundestheater-Gesetzes noch zu verhandeln. Diese sei noch nicht der Weisheit
letzter Schluss. Geplant sei offenbar, eher den Einfluss des Kulturministeriums als die Handlungsfähigkeit
der Holding zu stärken. Rosenkranz kritisierte auch, dass entscheidende Schlüsselpersonen des Ressorts,
die über die Praxis der Weitergabe oder Nichtweitergabe von Berichten aufklären hätten können,
nicht geladen werden konnten. Damit seien wesentliche Punkte offen geblieben.
Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) kritisierte die Tendenz der SPÖ, von der Opposition Vorschläge
zur Effizienzsteigerung der Bundestheater einzufordern. Sie weise darauf hin, dass dazu bereits Studien und Gutachten
in der Höhe von mindestens 700.000 € erstellt wurden. Versäumt wurde aber, diese umzusetzen und den immer
wieder genannten kulturpolitischen Auftrag genau zu definieren. Sie hege starke Zweifel, dass die geplante Novelle
ihren Zweck erfülle
Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl wies darauf hin, dass die Holding einen klaren Auftrag seitens
des Ministeriums hatte, nämlich ausgeglichen zu bilanzieren. Tatsächlich sei sie dazu nie imstande gewesen.
Allein diesen Zustand hätte das Kulturressort unter Ministerin Claudia Schmied längst hinterfragen und
Konsequenzen daraus ziehen müssen, habe das aber stets unterlassen. Es trage damit einen Teil der Verantwortung
an den Fehlentwicklungen. Nur immer mehr Geld für repräsentative große Kulturinstitutionen aufzuwenden,
wie die geplante Novelle vorsehe, sei nicht die Lösung. Letztlich bedeute das nämlich, dass die SteuerzahlerInnen
für politische Versäumnisse aufkommen müssten, während das Geld für andere Kultureinrichtungen
fehlen werde.
Die Abgeordnete des Team Stronach Jessi Lintl meinte, der Bericht des Unterausschusses sei an sich sehr gut, sie
könne sich aber ebenso wie die Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien dessen Schlussfolgerungen nicht
anschließen. Sie werde daher eine abweichende persönliche Stellungnahme vorlegen.
Auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) stellte fest, der Mehrheitsbericht sei grundsätzlich sehr informativ
und zeige klar den Handlungsbedarf auf. Vom Unterausschuss konnte ein klarer Verstoß gegen das Rechnungshof-Gesetz
festgestellt werden. Die Grünen werden dazu dem Rechnungshof eine Darstellung weiterleiten, kündigte
sie an. Sie hoffe auch, dass die Diskussion über die Berichte im Plenum in Anwesenheit des Kulturministers
geführt werden könne.
Mehrheitsbericht des Unterausschusses: Holding hat ihre Führungsrolle wahrgenommen
In sieben Sitzungen hat sich der Unterausschuss in der Zeit von 19. November 2014 bis 15. April 2015 als "kleiner
Untersuchungsausschuss" betätigt und Auskunftspersonen zur Gebarung des Bundesministeriums für Unterricht,
Kunst und Kultur und der Bundestheater-Holding GmbH befragt. Schwerpunkte seines Prüfungsauftrags waren die
im Jahr 2011 durchgeführte Evaluierung des Bundestheaterkonzerns, die Einschätzung der strategischen
Führungsrolle der Bundestheater-Holding hinsichtlich des Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung insbesondere
am Burgtheater, die Liquiditätssituation des Konzerns sowie die Verantwortung des Kulturressorts in diesen
Fragen. Behandelt wurden auch umstrittene Verträge, etwa die Verlängerung der Funktionen von Georg Springer
als Geschäftsführer der Holding im Jahr 2011 und von Matthias Hartmann als Burgtheaterdirektor im Jahr
2012, sowie die Bestellung von Peter F. Raddatz als externem Berater für Burgtheaterdirektor Hartmann.
Wie der Bericht festhält, habe es von Seiten der Auskunftspersonen großes Bestreben gegeben, die Fragen
des Ausschusses präzise zu beantworten. In den Unterausschuss eingeladen waren insgesamt 24 Auskunftspersonen
und Experten, von denen lediglich zwei, Martin Wagner und Peter F. Raddatz, von der Bundestheater-Holding auf Empfehlung
eines Rechtsgutachtens nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden und somit dem Ausschuss nicht
für Auskünfte zur Verfügung standen. Rede und Antwort standen unter anderem die ehemalige Bundesministerin
Claudia Schmied und Staatssekretär a.D. Franz Morak.
Was die Einschätzung der strategischen Führungsrolle der Bundestheater-Holding hinsichtlich des Finanzbedarfs
und der finanziellen Entwicklung sowie der Liquiditätssituation des Konzerns betrifft, so habe keine unzureichende
Wahrnehmung der Führungsrolle durch die Holding festgestellt werden können, heißt es im Resümee
des Berichts. So habe die Holding stets auf rasche Behebung der Zustände im Burgtheater gedrängt. Auch
das Kulturressort habe seine Kontrollaufgabe stets wahrgenommen und die Zahlen, die von der Holding an das Ressort
geliefert wurden, immer kritisch hinterfragt.
Auch der Aufsichtsrat der Holding habe seine Aufgaben erfüllt und aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen
Situation der Tochtergesellschaften von den Geschäftsführungen Maßnahmen gefordert. Allerdings
dürfte es nur schwer möglich gewesen sein, die Geschäftsführungen zu Einsparungen und zur Hebung
von Synergiepotenzialen im Konzern zu motivieren, merkt der Bericht an.
Bereits 2011/12 habe der Aufsichtsrat auf den Abbau der Schulden des Burgtheaters gedrängt. Die Burgtheater-Direktion
habe daraufhin ein Gegensteuern in seiner Finanzsituation verbindlich zugesagt und mit der Geschäftsführung
des Burgtheaters ein Schuldenabbau vereinbart. Die Einsparungsmaßnahmen im Bundestheaterkonzern wurden dabei
hauptsächlich von den Beschäftigten getragen. In den vergangenen Jahren kam es zur Begrenzung der Personalkosten
zu einem Stellenabbau, auch wurden neue Kollektivverträge ausgehandelt.
Warum die Situation letztlich aus dem Ruder lief, sei derzeit Gegenstand gerichtlicher Ermittlungen. Die Frage,
ob tatsächlich alle verantwortlichen Stellen im Burgtheater ihrer Verantwortung ausreichend nachgekommen seien,
habe der Unterausschuss nicht zweifelsfrei klären können.
Große Einigkeit habe es unter den Auskunftspersonen gegeben, dass die Holding in Zukunft gestärkt werden
müsse, insbesondere im Bereich des Controlling, heißt es im Bericht. Einhelligkeit habe darüber
geherrscht, dass der Gesetzgeber sehr bald eine kulturpolitische Entscheidung zu treffen hat. Entweder werde die
Basisfinanzierung erhöht oder hingegen der kulturpolitische Auftrag zur Diskussion gestellt. Ohne Erhöhung
der Basisabgeltung sei jedenfalls mit mehr Schließtagen, einem weiteren Personalabbau oder auch der Schließung
von Spielstätten der Bundestheater zu rechnen.
Minderheitsbericht der Opposition sieht Versäumnisse bei Holding und Ministerium
Die Abgeordneten Walter Rosenkranz, Wolfgang Zinggl und Beate Meinl-Reisinger werden dem Nationalrat einen gemeinsamen
Minderheitsbericht vorlegen. Darin wird unter anderem festgestellt, dass die Finanzsituation der Bundestheater
spätestens seit 2008 als angespannt zu bezeichnen war. Dieser Umstand sei zudem allen Beteiligten, insbesondere
dem Kulturressort, der verantwortlichen Bundesministerin Claudia Schmied und dem Geschäftsführer der
Bundestheater-Holding, Georg Springer, bekannt gewesen. Das Ministerium selbst hatte bereits 2008 im Rahmen einer
beauftragten Studie durch den Wirtschaftsprüfer Richard Bock den zukünftigen Finanzbedarf der Bundestheater
festgestellt, daraus jedoch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen.
Aufgrund der zunehmend angespannten Budgetsituation wäre zu erwarten gewesen, dass sowohl die Bundestheater-Holding
als auch das Ministerium alle nötigen Schritte zur Effizienzsteigerung und ausgabenseitigen Sanierung der
Bundestheater unternehmen. Trotzdem habe das Kulturressort nach dem Vorliegen entsprechender Gutachten und Evaluierungen
zwischen 2008 und 2010 keine ausreichenden Reformschritte in den Bundestheatern gesetzt.
Die verschiedenen Evaluierungen der Bundestheater zwischen 2008 und 2010 hätten klar aufgezeigt, welche Schwächen
die Struktur der Bundestheater seit der Ausgliederung mit sich brachte. Zwar habe das Kulturressort über entsprechende
Evaluierungen und Gutachten mit klar nachvollziehbaren, konkret umsetzbaren, vor allem ausgabenseitigen Effizienzsteigerungen
in Höhe von ca. 20 bis 30 Millionen € verfügt. Trotzdem habe das Ressort letztlich die Umsetzung eines
durch die Holding erarbeiteten, hauptsächlich einnahmeseitigen Konzepts mit Effizienzsteigerungen in Höhe
von rund 12,37 Mio. € zur Umsetzung akzeptiert. Der Rechnungshof konnte jedoch so gut wie keine Mehreinnahmen nachvollziehen.
Das Kulturressort habe zudem zentrale Unterlagen, wie die Evaluierungen und Gutachten von Wirtschaftsprüfer
Richard Bock nicht an den Rechnungshof weitergeleitet, obwohl dieser explizit auf fehlende Unterlagen hingewiesen
hatte. Zudem sei in weiterer Folge keine Bereitschaft des Kulturministeriums erkennbar gewesen, zur Aufklärung
beizutragen. Nicht nur bei Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann , sondern auch beim Geschäftsführer
der Holding Georg Springer wurden vom Rechnungshof gewichtige kaufmännische Versäumnisse festgestellt.
Alles weise darauf hin, dass dem Ministerium die Missstände bei der Holding und die äußerst angespannte
Liquiditätssituation von deren Tochter Burgtheater lang bekannt waren, befinden die Abgeordneten der Opposition.
Auch die Endfassung der Effizienzanalyse der Bundestheater habe einige der späteren Feststellungen des Rechnungshofberichts
zu den Bundestheatern vorweggenommen. Demnach war früh offensichtlich, dass die Bundestheater tiefergehende
Probleme als die Geschäftsführung des Burgtheaters hatten. Die Auskunft seitens des Bundesministers für
Kultur gegenüber dem Parlament werde von den Abgeordneten der Opposition jedoch als dürftig eingestuft,
heißt es im Bericht. Minister Ostermayer habe kritische Fragen ausweichend bzw. mit Verweis darauf, dass
sie nicht vom Interpellationsrecht umfasst seien, gar nicht beantwortet.
Nach der Kenntnisnahme des Berichts des Unterausschusses nahm der Rechnungshofausschuss aus Gründen der Fristwahrung
außerdem die RH-Berichte (III-167 d.B.) und (III-171 d.B.) in Verhandlung und vertagte deren Debatte einstimmig.
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