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Wien (bmi) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und der stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissar
Dr. Volker Türk trafen einander am 26.05. in Wien, um die Migrationsagenda zu besprechen, die die Europäische
Kommission am 13. Mai 2015 in Brüssel vorgestellt hat. Schnelle Maßnahmen gegen die Krisensituation
im Mittelmeer und langfristige Lösungen sind das Ziel der Agenda.
Im Zentrum des Gespräches stand die Umsetzung eines europäischen Pilotprojekts zur Flüchtlingsverteilung
auf der Grundlage der österreichischen Asylinitiative "Save Lives". Diese sieht erstmals einen fixen
Verteilungsschlüssel vor, nach dem Flüchtlinge auf die EU-Staaten aufgeteilt werden sollen, denn derzeit
übernehmen die Top-10-EU-Länder 90 Prozent der Flüchtlinge. "Mit ,Save Lives' hat Österreich
eine sehr begrüßenswerte Initiative gestartet, durch die Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement
eine Zukunftsperspektive in Europa erhalten werden", so der stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissar
Dr. Volker Türk.
Das neue EU-Projekt sieht eine dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat
vor. Im Zuge dessen erhalten die Menschen vollen Flüchtlingsschutz und die Möglichkeit, sich im Land
zu integrieren.
"Ich stehe voll und ganz hinter diesem Projekt und bin froh, dass wir mit dem UNHCR einen wertvollen Partner
in unseren Anstrengungen gefunden haben", sagte Mikl-Leitner. "Die Betroffenen haben in ihrem Heimatland
schon so viel durchgemacht und haben das Recht auf einen Schutz. Wichtig ist, dass eine gleichmäßige
Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU stattfindet, damit die Schieflage nicht endgültig kippt.
Dass es in Österreich ein qualitatives Asylverfahren gibt, ist auch der Kooperation mit dem UNHCR und den
gemeinsamen Qualitätsprojekten mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu verdanken", sagte
die Innenministerin.
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