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Das "Wiener Jugendpaket" schafft Chancen für junge Menschen
Wien (rk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely am
27.05. gemeinsam mit Agnes Berlakovich, Leiterin der MA 24, Peter Stanzl, Leiter Sozialplanung in der MA 24 und
Hedwig Lutz, Arbeitsmarktexpertin des WIFO, den Wiener Sozialbericht 2015 präsentiert.
Über den Sozialbericht
Der Wiener Sozialbericht bietet einen umfassenden Überblick über die sozialen Leistungen der Stadt und
ist eine wichtige Grundlage für die Steuerung und Weiterentwicklung des sozialen Leistungsangebotes. Rund
13% der Wiener Bevölkerung nehmen eine soziale Leistung aus der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales
in Anspruch, dazu zählen etwa Leistungen aus der Bedarfsorientieren Mindestsicherung, der Behindertenhilfe
oder Pflege und Betreuung. Für die sozialen Leistungen stellt die Stadt Wien insgesamt pro Jahr 2,9 Mrd. Euro
bereit - das entspricht rund einem Viertel des Gesamtbudgets der Stadt - rund 1,4 Mrd. Euro entfallen auf die Leistungen
der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.
"Für die Stadt Wien ist klar: Wir lassen niemanden zurück. Jene Menschen, die Unterstützung
und Hilfestellung brauchen, sollen diese auch bekommen. Hier übernimmt Wien soziale Verantwortung. Die Wienerinnen
und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen", bekräftigt Sozialstadträtin Sonja Wehsely
bei der Präsentation des Berichts.
Wiener Sozialbericht macht Handlungsbedarf sichtbar
Der 3. Wiener Sozialbericht zeige, wie wichtig es ist, soziale Systeme aufgrund etwa von Veränderungen am
Arbeitsmarkt, laufend an neue Gegebenheiten anzupassen und noch stärker miteinander zu verschränken,
betont die Stadträtin.
Der Anstieg bei den BezieherInnen aus Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zähle dabei
zu einer der größten Herausforderungen. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat die Politik
und Gesellschaft eine Gesamtverantwortung, hier müssen die Maßnahmen ganz zu Beginn ansetzen. Hier haben
die Stadt Wien und der Bund bereits viel auf den Weg gebracht, z.B. durch die Wiener Ausbildungsgarantie sowie
die geplante "AusBildung bis 18".
Das Wiener Jugendpaket
"Ich möchte, dass Jugendliche und junge Erwachsene einen Lebensunterhalt haben. Ich möchte diesen
aber nicht durch Leistungen aus der BMS absichern", erklärt Wehsely. "Mit dem Wiener Jugendpaket
für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre zeigt die Stadt Wien einmal mehr, dass sie Verantwortung
für die jungen Menschen in dieser Stadt übernimmt."
Die Wiener Jugendunterstützung - Unterstützung unter einem Dach für junge BMS-BezieherInnen
Die Stadt Wien arbeitet gemeinsam mit AMS Wien an einer einheitlichen Anlaufstelle für Jugendliche und
junge Erwachsene, die eine Leistung aus der BMS beziehen. Die Jugendlichen erhalten dadurch soziale, arbeitsmarktpolitische
und finanzielle Unterstützung unter einem Dach.
Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene
In Kooperation mit dem AMS und dem waff werden weitere Maßnahmen für BMS-BezieherInnen entwickelt,
insbesondere für arbeitsmarktferne Jugendliche und junge Erwachsene bis 25. Ziel dabei ist, passive Mittel
wie Arbeitslosengeld und Mindestsicherung in aktive Mittel umzuwandeln und dafür Arbeitsplätze (im gemeinnützigen
Bereich und in der Wirtschaft) zu schaffen.
Mehr Eigenverantwortung - mehr Verbindlichkeit
90 Prozent der jungen BMS-BezieherInnen sind beim AMS gemeldet. Minderjährige arbeitsfähige BMS-BezieherInnen,
die bisher nicht beim AMS gemeldet sind, erhalten in Zukunft Hilfe und Unterstützung durch MitarbeiterInnen
der Sozialzentren. Bei Verweigerung kann in Zukunft auch minderjährigen arbeitsfähigen BezieherInnen
Leistungen aus der BMS schrittweise gekürzt werden.
Neues Leistungsrecht für junge und Jugendliche BMS-BezieherInnen
Ziel muss sein, dass kein Jugendlicher auf die BMS angewiesen ist. Jugendliche und junge Erwachsene bis 25
sollen ein Beschäftigungs-oder Ausbildungsangebot (Sachleistung statt Geldleistung) und bei aktiver Teilnahme
eine entsprechende "Entlohnung" (Gegenleistungsprinzip) erhalten. Dazu ist eine Zusammenführung
der Kompetenzen von verschiedenen Systemen notwendig.
Unterstützung von (jungen) Asylberechtigten
Die Zahl junger Asylberechtigter und subsidiär Schutzberechtigter ist in letzter Zeit massiv gestiegen.
Durch die Asylanerkennung erhalten sie Zugang zum Arbeitsmarkt und erwerben einen Anspruch auf Leistungen aus der
BMS. Obwohl viele von ihnen sehr gut qualifiziert sind, gelingt ihnen der Berufseinstieg nicht oder nur schwer.
Geplant sind deshalb neue Unterstützungsangebote des AMS, in einem ersten Schritt wurden die Mittel für
Deutschkurse deutlich aufgestockt.
Zusammenfassend betont Sozialstadträtin Sonja Wehsely: "Die Analysen durch den Sozialbericht haben gezeigt:
eine Harmonisierung der BMS reicht nicht aus, es braucht eine spürbare Weiterentwicklung, die geänderten
Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Dazu zählt neben dem Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten
für BMS-BezieherInnen, eine Verstärkung des Arbeitsanreizes sowie die Hilfe und Unterstützung aus
einer Hand. Erste Ansätze dazu finden sich in dem Jugendpaket."
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