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LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub informierten in Pressefoyer – Harter Weg
und Einsparungen in allen Bereichen notwendig – Reihe von Klausuren für entscheidendes Budget 2016
Klagenfurt (lpd) - In der außerordentlichen Regierungssitzung am 23.05. wurde die Ermächtigung
zum Abschluss des Rahmenvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Land Kärnten zur Sicherstellung
der Finanzierung des Landes einstimmig beschlossen. Darüber informierten im anschließenden Pressefoyer
Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger
und Rolf Holub. Am 26.05. soll der Rahmenvertrag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Kärntner Landtages
behandelt und dann am Donnerstag in der planmäßigen Landtagssitzung beschlossen werden. Am 2. Juni könnten
dann laut Kaiser bereits erste investive Maßnahmen in der Regierungssitzung beschlossen werden. Diese würden
eine „kleine Konjunkturbelebung nach dem verhandlungsbedingten Stillstand“ bedeuten. Der Tenor lautet: Es wird
ein harter Weg für Kärnten, auf dem Einsparungen in allen Bereichen zu erzielen sind, der dem Land aber
auch Zukunftschancen eröffnen soll.
Kaiser strich die Gemeinsamkeit aller Regierungsparteien in dieser sehr schwierigen Situation hervor. Es sei ein
harter Vertrag, es werde zu einschneidenden Strukturveränderungen kommen müssen. Nach der Regierungssitzung
vom 2. Juni werde sich die gesamte Landesregierung in eine Reihe von Klausuren begeben, um für das „entscheidende
Budget 2016“ die Eckpfeiler zu erstellen. Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass man zusätzlich mit aller
Kraft an einer Lösung die Heta-Haftungen betreffend arbeiten müsse. Auch dies gehe nur in Gemeinsamkeit,
alle politischen Kräfte des Landes, Experten und der Bund sollen eingebunden werden. „Es werden sehr harte
und intensive Wochen und Monate. Wie sind uns bewusst, dass auch die Finanzmärkte gebannt auf Österreich
und Kärnten schauen“, sagte Kaiser. Er ist jedoch überzeugt, dass Kärnten „die Luft zum Atmen bleibt“
und man ein zukunftsbringendes Ergebnis erzielen werde.
„Ich ersuche alle Kärntnerinnen und Kärntner, uns auf diesem harten Weg zu begleiten“, so der Landeshauptmann.
Er sprach die vielen tollen Menschen, die kreativen Jugendlichen, die innovativen Ideen und europaweit führenden
Unternehmen in diesem Land an, für das es gemeinsam Zukunft zu schaffen gelte. Er verhehlte nicht, dass hinter
jeder notwendigen Einsparungssumme auch davon betroffene Menschen stehen. Als ein Beispiel nannte er die Reduzierung
des Lehrerüberhanges, also jener 450 Lehrer, für die nicht der Bund, sondern Kärnten selbst aufkomme.
Diese würden 16 Mio. Euro im Jahr bedeuten. Ein Sparen müsse hier jedoch ohne Qualitätsverluste
erfolgen. Mit dem Bund partnerschaftlich angehen müsse man zum Beispiel den Bereich des sonderpädagogischen
Förderbedarfs. 180 Lehrer würden hier – bei steigendem Bedarf – aus dem Landesbudget bezahlt, obwohl
es sich um eine bundesgesetzliche Vorgabe handle.
Finanzreferentin Schaunig erklärte, dass der Rahmenvertrag für die nächsten Jahre die generellen
Bedingungen für die Kreditvergabe über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA)
regle. Die letzten Rahmenverträge würden aus 2011 und 2013 stammen, der aktuelle sei „etwas völlig
Neues“. Schaunig erläuterte, dass Einzelfinanzierungen über die ÖBFA eigentlich ein für alle
Bundesländer gleicher, technischer Vorgang seien. Konkret sei dabei das Kreditvolumen bekanntzugeben, also
was wofür gebraucht werde. Für Kärnten sei nun zuerst für jeden einzelnen Darlehensvertrag
ein eigener Maßnahmenkatalog vorgesehen gewesen. Diese Forderung habe Kärnten herausverhandeln können,
der Maßnahmenkatalog sei nunmehr Teil des jährlichen Budgetplans. Auch nicht mehr im Rahmenvertrag enthalten
sei eine sofortige Fälligstellung des Kredits bei Nichteinhaltung.
Die vorgegebenen Einsparungsziele bezeichnete Schaunig als große Herausforderung, aber machbar. 2016 müsse
es laut dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) inklusive der ausgegliederten
Rechtsträger ein Abgang von 55 Mio. Euro sein, 2017 von 45 Mio. Euro, 2018 von 38 Mio. Euro, 2019 von 15 Mio.
Euro und 2020 sei ein Überschuss von fünf Mio. Euro zu erzielen. Diese Werte würden aber nicht mehr
als Sanktionsziele gelten, zu erreichen sei hingegen der Stabilitätspakt plus 15 Prozent. Schaunig betonte,
dass Kärnten bisher alle seine Kredite ordnungsgemäß und fristgerecht bedient habe. Die im Rahmenvertrag
festgesetzte Strafhöhe bei Nichtbegleichung liege bei maximal einem Prozent der höchsten aushaftenden
Kreditsumme bzw. bei maximal fünf Mio. Euro. Die Finanzreferentin erklärte, dass Kärnten nach einer
Besserung der Situation wieder einen neuen Rahmenvertrag ausverhandeln könne.
„Der Bund hat Kärnten nicht hängen lassen, es ist an uns, die Chance zu nutzen“, meinte Landesrat Benger.
Kärnten solle aus eigener Kraft vorankommen und nicht länger am Tropf des Bundes hängen. Benger
will „Mutpolitik für Kärntens Zukunft“. Kurzfristig müsse man bei den Ausgaben sparen, mittelfristig
Strukturveränderungen durchführen und langfristig Reformen setzen. Kärnten solle in vier bis fünf
Jahren wieder ganz vorne stehen, sich aus der Krise den Erfolg erarbeiten. Dabei dürfe es keine Tabus geben,
man müsse auch in wesentliche Bereiche hineingehen. Erreichbares Ziel für Benger ist ein „Kärnten
4.0“.
Landesrat Holub zeigte sich stolz auf die in schwierigen Zeiten Einigkeit zeigende Landesregierung. Man habe einen
harten Rahmenvertrag vorliegen, der aber erfüllbar sei. Die größeren Probleme würden mit der
Heta-Abwicklung und den Haftungen auf Kärnten zukommen, hier müsse es gemeinsam mit dem Bund Lösungen
geben. Nun gehe Kärnten daran, neu zu budgetieren, sei bei einigen Ansätzen bereits jetzt besser als
die Bundesregierung. Holub glaubt wie Benger, dass Kärnten ein Vorzeigebundesland werden könne: „Spezies
unter Druck werden besser.“ Er betonte, dass Kärnten ein schweres Erbe zu tragen habe: „Wir haben zwei Rücksäcke,
einen am Bauch und einen am Rücken – aber wir sind zusammengerückt.“
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