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Rupprechter trifft Landesregierung:
TTIP, BBT, Makrostrategie
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erstellt am
08. 06. 15
11.00 MEZ
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Bozen (lpa) - Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat am 05.06. Südtirols
Landesregierung einen Besuch abgestattet. "Vor dem Hintergrund unserer historischen Zusammengehörigkeit
und der gemeinsamen Anliegen in Sachen Berggebiete haben wir mit dem Bundesminister verschiedene aktuelle Themen
erörtert", so Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Aussprache.
Einen Gesprächsschwerpunkt bildete das geplante Freihandelsabkommen TTIP. "In dieser Frage haben wir
in Bundesminister Andrä Rupprechter einen kompetenten Ansprechpartner", betonte Landeshauptmann Kompatscher.
Minister Rupprechter bezweifelt gegenüber der Südtiroler Landesregierung, dass das geplante Freihandelsabkommen
TTIP zwischen den USA und der EU noch unter der derzeitigen US-Regierung abgeschlossen werde: "Für US-Präsidenten
Barack Obama wird es angesichts der schwierigen politischen Konstellation im US-Kongress schwer sein, das notwendige
Verhandlungsmandat zu erhalten." Das Zeitfenster für einen Abschluss sieht der österreichische Landwirtschaftsminister
noch bis zum März des kommenden Jahres offen, dann werde die bevorstehende Wahl in den USA ihre Schatten vorauswerfen.
Klar betont wurde bei dem Treffen im Sitzungssaal der Landesregierung in Bozen, dass die TTIP-Verhandlungen die
Konsumenten und den Erhalt der Lebensmittelstandards im Visier hätten. Bundesminister Rupprechter verwies
darauf, dass Europas Bauern und Wirtschaft Absatzmärkte brauchten. Der umstrittene Investorenschutz werde
derzeit neu bewertet, erklärte Minister Rupprechter und "hier wird es einen Kompromissvorschlag geben,
der mehr in die Richtung internationale Gerichtsbarkeit geht". Er erinnerte daran, dass EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström bereits in diesem Sinne einen Vorschlag für ein "begrenztes, transparentes System
der Investitionsschutzklausel" angekündigt habe.
Der Brenner-Basistunnel war ein weiteres Projekt, über das Südtirols Landesregierung mit dem österreichischen
Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gesprochen hat. Landeshauptmann Kompatscher
schilderte die Bau- und Finanzierungsfortschritte auf Südtiroler beziehungsweise italienischer Seite, Rupprechter
verwies auf die Bedeutung des Vorhabens zur Entlastung des Alpenraums und sprach vom größten Umweltprojekt
der Euregio. Daran anknüpfend berichtete der Landeshauptmann über die Zusammenarbeit im Rahmen der Euregio,
wobei er vor allem auf die Bereiche Berglandwirtschaft und Forschung einging.
Weiteres Gesprächsthema war die Makrostrategie für die Alpen, wobei sich beide Seiten dafür aussprachen,
das Bergebiet als Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten und dem Urbanisierungstrend entgegen zu wirken, „um nicht
zu reinem Erholungsgebiet zu verkommen". Die Entwicklung des ländlichen Raumes spiele dabei eine bedeutende
Rolle.
Positive Impulse für Südtirols Berglandwirtschaft kämen von der Qualitätspolitik und den Markenzeichen
wie „Qualität Südtirol", „ggA", „gU" oder „Produkt vom Berg", so der Landeshauptmann
gegenüber dem österreichischen Minister.
Abschließend lud Minister Rupprechter die gesamte Landesregierung nach Wien zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung
ein.
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