|
Sonderpräsidiale befasst sich mit Klubwechsel von Abgeordneten
Wien (pk) - Der Wechsel von zwei Abgeordneten des Team Stronach in den Klub der ÖVP ist mit der Geschäftsordnung
vereinbar. Zu dieser Ansicht sind die Mitglieder der Präsidialkonferenz gelangt, die am 08.06. auf Einladung
von Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Sonderpräsidiale zusammen getreten sind. Da der Klubwechsel
von Abgeordneten im Laufe einer Legislaturperiode auch demokratiepolitische Fragen aufwerfe, war es der Präsidentin
wichtig, diese Frage in einer Sonderpräsidiale zu erörtern.
Mit der 2013 novellierten Geschäftsordnung ist nun in §7 zwar die Frage von Klubgründungen präzise
geregelt, nicht aber der Wechsel von einem oder mehreren Abgeordneten von einem Klub in einen anderen Klub. Die
Nationalratspräsidentin hat daher den Rechts-, Legislativ-und Wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion
um eine rechtliche Einschätzung ersucht. Dieser hält in seiner Stellungnahme fest, dass die Geschäftsordnung
keine klare Regelung für diese Frage aufweist. Er verweist aber auf einen Ausschussbericht über die Neuregelung
von §7 der Geschäftsordnung, in dem festgehalten wird, dass es Abgeordneten "jederzeit freisteht,
in einen Parlamentsklub einzutreten, aus einem Parlamentsklub auszutreten oder in einen anderen Parlamentsklub
überzutreten".
Die Mitglieder der Präsidialkonferenz haben sich außerdem darauf verständigt, die Frage, ob in
demokratiepolitischer Hinsicht ein rechtspolitischer Bedarf einer Neuregelung bzw. Präzisierung in der Geschäftsordnung
besteht, im Geschäftsordnungs-Komitee zu diskutieren.
In organisatorischer Hinsicht gibt die Präsidentin bekannt, dass der gegenständliche Wechsel von Abgeordneten
hinsichtlich der Ausschussgrößen sowie der Blockredezeiten im Plenum keine Änderung erforderlich
macht. Hinsichtlich des Sitzplans im Plenum weist die Präsidentin den beiden Abgeordneten Franz und Vetter
Sitzplätze im ÖVP-Sektor zu.
|
