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Wien (bmi) - Mit 03.06. kümmern sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen
und Asyl (BFA) prioritär um die Abarbeitung der "Dublin-Fälle", kündigte Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz mit dem BFA-Direktor Wolfgang Taucher an.
"Im Mai 2015 wurden in Österreich insgesamt 6.240 Asylanträge gestellt. Das ist auf die Bevölkerungszahl
gerechnet so viel wie nirgendwo sonst in Europa. Österreich ist inzwischen Zielland Nummer 1, und die Lage
spitzt sich weiter zu, denn im heurigen Jahr werden rund 70.000 Asylanträge erwartet", sagte Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz mit BFA-Direktor Wolfgang Taucher.
"Wir haben eine Ausnahmesituation, die gemeinsam lösbar ist. Ich setze und hoffe nach wie vor darauf,
dass diese Herausforderung auch gemeinsam mit den Ländern und den Bürgermeistern gelöst werden kann",
sagte die Innenministerin. Denn die Blockade freier Quartiere sorge nur für eine Zuspitzung der Situation,
und nicht für eine Entspannung.
Österreich könne diesen Flüchtlingsansturm nicht alleine bewältigen. Da brauche es Anstrengungen
der gesamten Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten. "Hier ist die gesamte EU gefordert, Gegenmaßnahmen
zu setzen", sagte Mikl-Leitner, die sich für eine massive Stärkung der EU-Außengrenzen, einen
Aufbau von UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika sowie eine fixe und faire Asyl-Quote für alle EU-Mitgliedstaaten
einsetzen.
Darüber hinaus brauche es einen Strategiewechsel im Mittelmeer. An erster Stelle müsse die Rettung stehen.
An zweiter Stelle dürfe aber nicht mehr die automatische Einreise nach Europa, sondern eben eine UNHCR-Anlaufstelle
in Nordafrika stehen. "Ich habe gestern im Ministerrat darum gebeten, diese Antworten geschlossen als österreichische
Linie in Brüssel zu vertreten, denn hier braucht es jetzt einen geschlossenen Auftritt der österreichischen
Bundesregierung in Europa, sonst wird sich nichts bewegen", sagte Mikl-Leitner.
Jeder wisse, dass diese europäischen Lösungen nicht von heute auf morgen kommen würden. "Daher
müssen wir angesichts der massiven Schieflage zu Lasten Österreichs kurzfristige nationale Gegenmaßnahmen
setzen", sagte die Innenministerin. "Aber ich betone ausdrücklich, dass es sich dabei nicht um Maßnahmen
gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Ungleichverteilung innerhalb unserer sicheren Europäischen Union
geht."
"Österreich ist massiv mit sogenannten Dublin-Fällen belastet. Daher werden ab sofort prioritär
Dublin-Fälle behandelt. Diese Regulationsmaßnahme haben wir mit heutigem Tag eingeleitet", sagte
Mikl-Leitner. "Selbstverständlich werden nach wie vor auch neue Asylwerber registriert und aufgenommen
– das ist unsere Pflicht. Aber das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird sich im Verfahren nun vor allem
auf die Dublin-Fälle konzentrieren, um Platz zu schaffen. Denn diese Fälle sind von anderen sicheren
Ländern zu versorgen und blockieren unser System", sagte die Ministerin.
"Ein Viertel aller Asylanträge sind Dublin-Verfahren", erläuterte BFA-Direktor Taucher. "Daher
werden sich die Mitarbeiter des BFA ab heute verstärkt um die Abarbeitung dieser Fälle kümmern."
Zudem werde das Personal des BFA sukzessive aufgestockt – im Jahr 2016 um bis zu 170 neue Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Der Zugang zum Verfahren bleibe selbstverständlich nach wie vor für jeden Asylwerber möglich
– jeder Antragsteller werde auch registriert und erstbefragt. "Beim eigentlichen Verfahren werden die dementsprechenden
Außerlandesbringungen eingeleitet. Andere Asylverfahren werden befristet ausgesetzt", sagte Taucher.
Es werde aber in Zukunft auch darauf geachtet, dass die hohe Qualität der Asylverfahren gewährleistet
bleibe. "Jeder Asylwerber hat auch in Zukunft ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Asylverfahren und
auf ein adäquate Versorgung." Die raschere Abarbeitung der "Dublin-Fälle" sorge dafür,
dass Platz geschaffen werde für jene Asylwerber, für die Österreich auch zuständig ist.
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