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Brüssel/Bozen (lpa) - Der digitale Binnenmarkt, das so genannte Geoblocking und die Breitbandversorgung
standen im Mittelpunkt der Aussprache, die am Nachmittag des 03.06. Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem EU-Kommissar
für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Öttinger, in Brüssel geführt hat.
Über die von der EU angestrebte Entwicklung des digitalen Binnenmarktes berichtete Kommissar Öttinger
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er gab Einblick in die Ziele des am 6. Mai diesen Jahres vorgestellten
16-Punkte-Programms der EU zum Auf- und Ausbau des digitalen Binnenmarkts. Es geht dabei um den Abbau von Grenzen
und um die Schaffung eines einzigen digitalen Marktes anstelle der derzeit 28 Märkte. Die Bürger und
die Unternehmen aller europäischen Staaten sollten sich auf einem gemeinsamen digitalen Markt gleichberechtigt
bewegen können. Zudem gilt es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die digitalen Netze und Dienste
entwickeln können und um die optimale Nutzung von Infrastruktur und Dienstleistungen.
"Die Bürger Europas sollen von der Entwicklung und dem Ausbau des digitalen Binnenmarkts profitieren,
ebenso die KMU, deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden soll", so Landeshauptmann Kompatscher
nach dem Treffen. Der Ausbau des elektronischen Handels und anderer digitaler Dienstleistungen über die Grenzen
hinweg bringe auch für Südtirols Konsumenten und Südtirols Unternehmen viele Vorteile mit sich,
so der Landeshauptmann, für die Verbraucher vergrößere sich das Angebot, für die Unternehmen
der Markt.
In diesem Zusammenhang wurde das so genannte Geoblocking beziehungsweise dessen Abbau angesprochen. Es geht dabei
um eine im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter. Die Technik
kommt insbesondere bei der urherberrechtlichen Schützung über das Internet verbreiterter digitaler Medien
wie Filme und Fernsehen zum Einsatz. Den Internet-Nutzern wird durch das Geoblocking der Zugang zu Seiten, Inhalten
und Produkten vorbehalten. "Der EU-Kommissar hat sich für eine Aufhebung des Geoblockings ausgesprochen",
so LH Kompatscher nach dem Gespräch, "allerdings wird es Ausnahmen geben. Das Anliegen, das ich an Kommissar
Öttinger heran getragen habe, war, dass bei den Beschränkungen - beispielsweise bei der Übertragung
von Sportsendungen über digitale Medien - nicht die geografischen Grenzen ausschlaggebend sein sollten, sondern
dass man Sprachräume berücksichtigt." Der EU-Kommissar sicherte Landeshauptmann Kompatscher seine
Interessenahme in dieser Angelegenheit zu.
Was Südtirol derzeit in Sachen Breitband und digitale Agenda im Arbeitsprogramm hat, auch darüber informierte
Landeshauptmann Kompatscher den deutschen EU-Kommissar. Er stellte ihm Südtirols digitale Agenda "Südtirol
digital 2020" vor, berichtete über die Schritte zur Stärkung der digitalen Verwaltungsdienste und
über die Maßnahmen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Abschließend lud er Öttinger zu
einem Besuch in Südtirol ein.
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Der sogenannte Juncker-Plan und die Möglichkeiten, die er Südtirol und der Europaregion eröffnet,
standen im Mittelpunkt des Brüssel-Tages. Weiteres Thema war das europäische EFRE-Programm, das auch
aus EU-Sicht startklar ist.
Südtirols 136 Millionen Euro schweres Programm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung EFRE
2014-2020" kann starten. Grünes Licht dafür erhielt Landeshauptmann Arno Kompatscher vom Generaldirektor
für regionale Entwicklung, Walter Deffaa. Der Generaldirektor und seine Mitarbeitenden bestätigten, dass
die Vorbereitungen ebenso wie die Auftaktveranstaltung erfolgreich abgewickelt worden seien und dass aus der Sicht
der Kommission einem Start nichts mehr im Wege stehe.
"Mit dem Generaldirektor habe ich mich auch über die Möglichkeiten der makroregionalen Strategie
für die Alpen auch in Bezug auf eine besondere Rolle der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino unterhalten",
so Landeshauptmann Kompatscher nach dem Gespräch, "außerdem habe ich den Kommissar gebeten im Herbst,
genauer im Oktober, mit dabei zu sein, wenn wir gemeinsam mit Tirol und dem Trentino die 20 Jahre der gemeinsamen
Vertretung in Brüssel feiern."
Am Sitz dieser gemeinsamen Vertretung, dem Haus Tirol, nahm Landeshauptmann Kompatscher einen weiteren Termin wahr.
Und zwar fand dort über Mittag eine Tagung zum Junker-Plan und der Rolle der Regionen statt. "Es ging
dabei um die Möglichkeiten der lokalen Körperschaften, von den bereitgestellten Mitteln zu profitieren",
so der Landeshauptmann, der selbst bei der Tagung referierte. Gesprochen wurde über die Bedeutung der grenzüberschreitenden
Projekte, einen möglichen Zugang des EVTZ, über die Frage, inwieweit Investitionen aus dem Stabilitätspakt
ausgenommen sind und ob das lokale Bankensystem einbezogen werden könne. "Wir gehen davon aus, dass gerade
bei diesen Investitionen die lokale, regionale Ebene von besonderer Bedeutung ist im Sinne des Subisdiaritätsprinzips",
erklärte Landeshauptmann Kompatscher zum Junker-Plan, über den strategische Investitionen unterstützt
werden sollen. "Es geht darum, dass die Kommunen, aber auch die Länder und Regionen eine Rolle zugewiesen
bekommen, damit die Investitionen auch tatsächlich getätigt werden. Von oben herab kann das nicht funktionieren",
so der Standpunkt des Landeshauptmanns.
Landeshauptmann Kompatscher kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die Landesregierung sich mit dem Thema
befassen und einen Verantwortlichen für den Juncker-Plan einsetzen werde, der auch über die Grenzen hinaus
als Ansprechpartner gelten solle.
Der Juncker-Plan war auch ein Schwerpunktthema der heutigen Sitzung des Ausschusses der Regionen. Zu keinem befriedigen
Ergebnis habe hingegen die Diskussion über die Migration im AdR geführt, so Landeshauptmann Kompatscher.
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