Nach dem Ministerrat

erstellt am
03. 06. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Unterbringung von Flüchtlingen braucht gesamtstaatliche Anstrengung und europäische Lösung
Kanzler in Richtung FPÖ: „Es ist eine Schande, mit der Unterbringung und der Würde von Menschen politisches Kleingeld erzielen zu wollen“
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann machte am 02.06. im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar, dass die Anstrengungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Österreich und in Europa forciert und die Sorgen vieler Menschen ernst genommen werden müssen. "Wir lösen diese Frage durch faire Unterbringung, gesamtstaatliche Anstrengungen, Einhaltung der Verpflichtung auch jener Länder, die sich bisher nicht an die gemeinsamen Vereinbarungen gehalten haben, und mit einer gemeinsamen politischen Position auf europäischer Ebene. Denn letztendlich kann man das nur in Europa gemeinsam bewältigen", betonte der Kanzler.

Mit Wahlkampfprospekten zur Unterbringung von Flüchtlingen Ängste zu schüren und Aufregung zu verursachen, sei jedenfalls politisch äußerst unredlich, so Faymann in Richtung FPÖ. "Es ist eine Schande, mit der Unterbringung und der Würde von Menschen politisches Kleingeld erzielen zu wollen", betonte der Kanzler. Im Hinblick auf die Regierungsfähigkeit der FPÖ auf Bundesebene bekräftigte Faymann: "Meine Haltung zur FPÖ ist klar, bekannt und bleibt auch so." Dreinreden wolle er aber niemandem. Denn: "Wer am Steuer steht, trifft auch die Entscheidungen."

Generell sei es ungerecht, dass Staaten wie Österreich, Deutschland, Schweden und andere im Umgang mit Flüchtlingen durch die derzeitige Regelung besonders betroffen sind, während sich Staaten wie Großbritannien und Dänemark gegen sinnvolle Quotenregelungen auf europäischer Ebene sperren. "Die Lösung, die wir verlangen, ist, dass Österreich 2,6 Prozent (statt wie bisher fünf Prozent, Anm.) übernimmt. Es gilt, europaweit eine Regelung finden. Das wird eine harte Auseinandersetzung. Das Problem derzeit ist, dass es nur eine freiwillige Vereinbarung und keine Verpflichtung für die Staaten gibt."

Die nachhaltigste Lösung überhaupt sei nur mit einer gemeinsamen internationalen Politik des Friedens und des friedlichen Zusammenlebens zu erreichen. Faymann werde das auch bei seinem heutigen Zusammentreffen mit dem französischen Premierminister Valls und dem deutschen Vizekanzler in Paris sowie beim kommenden EU-Gipfel thematisieren.

 Mitterlehner: Aufgabe der Politik ist es, Angst zu nehmen und Probleme zu lösen
Lösung der Flüchtlingsproblematik ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Sorgen abbauen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, statt Angst zu schüren – Quoten zur fairen Verteilung auf die EU-Länder
Wien (övppd) - Nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland wird vielfach die Frage gestellt, wie weit regionale und überregionale Faktoren auf das Wahlergebnis eingewirkt haben. Vor allem die Themen Asyl und Flüchtlinge werden häufig genannt. "Unsere Aufgabe muss es daher sein, Angst zu nehmen, über Hintergründe und Tatsachen aufzuklären und Probleme zu lösen, statt wie andere nur Angst zu schüren. Das unterscheidet uns auch gravierend von der FPÖ", stellt Mitterlehner klar und betont:
"Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass wir auf allen Ebenen die Sorgen der Bürger ernst nehmen, sie bestmöglich einbinden und Ängsten durch bessere Informationen entgegenwirken. Wir müssen mit Maß vorgehen, das Notwendige tun und zugleich Ängste nehmen und Sorgen abbauen". Im Endeffekt handle es sich dabei auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wir können die Flüchtlingskrise nur dann lösen, wenn alle, Bevölkerung, Medien und Politik, zusammenwirken und zusammenstehen", so Mitterlehner.

"Auf internationaler Ebene setzen wir uns vehement für fixe Quoten zur besseren und fairen Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Länder ein. Zudem brauchen wir effiziente Vorgehensweisen, indem an den EU-Außengrenzen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden, um Asylverfahren bereits dort bewerten zu können", erklärt Mitterlehner und verweist darauf, dass die Innenministerin hier bereits eine Lösung bezüglich UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika vorgeschlagen habe. Diese Lösung gelte es zu unterstützen und voranzutreiben.

"Auch die Frage der notwendigen Unterbringung in Österreich kann man nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten
und unter bestmöglicher Einbindung lösen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", betont der Vizekanzler. Antworten auf
die Sorgen jenes Teils der Bevölkerung, der jetzt um seinen Arbeitsplatz fürchtet und die Zukunftsentwicklung fürchtet, können nur dadurch gefunden werden, dass "wir Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt stellen und den Sorgen der Menschen auf allen Ebenen richtig begegnen", betont der
Vizekanzler: "Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, denen aber selbstverständlich noch weitere Reformschritte folgen müssen."

Kickl: SPÖ und ÖVP sind regierungsunfähig
Wien (fpd) - "Die wichtigste Aufgabe einer Regierung ist es, für die eigene Bevölkerung zu arbeiten und das Beste für sie herauszuholen. SPÖ und ÖVP machen aber genau das Gegenteil. SPÖ und ÖVP betrachten die Österreicher lediglich als ‚Zahlmeister‘ und österreichische Interessen als zweitrangig gegenüber den Interessen der EUrokratie. Die Freiheitlichen als nicht regierungsfähig abzuqualifizieren, ist daher nur Ausfluss einer völlig verkehrten und österreichfeindlichen Parallelwelt, in der SPÖ und ÖVP leben. In der echten Welt sind SPÖ und ÖVP unfähig und ungeeignet zu regieren", so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 02.06.

"Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik. Österreich fällt im wirtschaftspolitischen Ranking ins nahezu Bodenlose, beim Wirtschaftswachstum kommen wir nicht vom Fleck und liegen aktuell wieder unter dem EU-Schnitt. Wir haben die höchste Abgabenquote in der zweiten Republik, trotzdem wachsen die Staatsschulden. SPÖ und ÖVP haben Österreich zum Staat der Ärmelschoner und des Amtsschimmels gemacht. Und sie arbeiten weiterhin intensiv an der Verarmung von Familien, Senioren und Pflegebedürftigen. Das sind nur ein paar Eckpunkte der ‚Leistungsbilanz‘ dieser Regierung für die Österreicher", sagte Kickl.

"Für Nicht-Österreicher hingegen, hängen sich SPÖ und ÖVP so richtig rein: Wir schicken jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag Familienbeihilfe ins Ausland, geben einen satten dreistelligen Millionenbetrag für ausländische Studenten in Österreich aus und lassen uns Kost und Logis für ausländische Kriminelle in Österreichs Gefängnissen jedes Jahr ebenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. An der Verbesserung der Willkommenskultur für illegale Einwanderer wird intensiv gearbeitet, genauso freudig holen SPö und ÖVP jedes Jahr tausende ausländische Arbeitskräfte ins Land herein, die entweder die Österreicher ihre Jobs kosten oder ruck-zuck im von österreichischem Steuergeld gespeisten Sozialsystem landen. Und wer das anspricht, wird von SPÖ-Kanzler Faymann der Hetze geziehen, folglich seien FPÖ-Wähler ja nur ‚verhetzt‘. Gegen so viel Realitätsverweigerung hilft nur eine kräftige Dosis FPÖ - und die werden SPÖ und ÖVP bei den kommenden Wahlen wieder bekommen", prophezeit Kickl.

 Glawischnig kritisiert Faymanns und Lopatkas Segen für Koalitionen mit Milliarden-Verzocker-Partei FPÖ
Grüne: Blaue darf man angesichts des Hypo-Desasters und ihrer hetzerischen Politik nicht regieren lassen
Wien (grüne) - "Eine Regierungsbeteiligung der Blauen wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die noch Jahre für das Hypo-Milliardendesaster werden zahlen müssen", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen Aussagen von SPÖ-Chef Faymann und VP-Klubchef Lopatka, die ihren Segen für Regierungskoalitionen mit den Blauen im Burgenland bzw. der Steiermark gegeben haben.

"Auch die gestrige Kritik Faymanns an der Ausländerpolitik der FPÖ ist vollkommen unglaubwürdig. Die FPÖ einerseits dafür zu kritisieren, dass sie 'vom Aufhetzen lebt' und im selben Interview dem burgenländischen SP-Chef Niessl freie Hand für eine Koalition mit dieser 'aufhetzerischen' FPÖ zu geben, ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten", betont Glawischnig.

Die blauen Raubritter haben Kärnten an die Wand gefahren. Das Milliardendesaster der Hypo Alpe Adria, dessen Ursprung die FP-Regierungsarbeit unter Haider in Kärnten ist, wird gerade im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet, erinnert Glawischnig Kanzler Faymann und VP-Klubobmann Lopatka.

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