Stöger: EU-Kommission teilt österreichische
 Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut

erstellt am
02. 06. 15
11.00 MEZ

Kritik an diskriminierender "Ausländer-Maut" wird in Vertragsverletzungsverfahren geprüft
Brüssel/Wien (bmvit) - Auch die Europäische Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut und hat heute die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens angekündigt. "Wir haben unsere Bedenken gegen diese Ausländer-Maut mehrfach zur Sprache gebracht und immer betont, dass wir gegen eine diskriminierende Regelung auch rechtliche Schritte ergreifen werden. Ich freue mich, dass die EU-Kommission unsere Kritik teilt und die notwendigen Maßnahmen ergreift", erklärt Verkehrsminister Alois Stöger.

"Wir kritisieren nicht die Einführung einer Maut an sich, sondern dass durch diese Pkw-Maut EU-Bürgerinnen und -Bürger auf deutschen Straßen diskriminiert werden", betont Stöger die österreichische Haltung zur deutschen Maut.

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