Verstärkte Überwachung der EU-Außengrenze

erstellt am
11. 06. 15
11.00 MEZ

Budapest/Wien (bmi) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einigte sich mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter, die EU-Außengrenze verstärkt mit österreichischer Unterstützung zu überwachen und dass "Dublin-Fälle" bevorzugt bearbeitet werden sollen. "Wir müssen der aktuellen Entwicklung in Griechenland und über die Balkanroute etwas entgegensetzen", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am 10.06. "Dazu braucht es vor allem gesamteuropäische Lösungen. Wir haben dazu die richtigen Antworten. Aber man muss auch erkennen, dass wir uns da nicht von heute auf morgen in ganz Europa durchsetzen werden. Darum müssen wir auch eine Reihe kurzfristiger eigenständiger Maßnahmen setzen."

40 Polizistinnen und Polizisten werden über das Jahr abwechselnd an der serbisch-ungarischen Grenze im Einsatz sein. Die Innenministerin und der ungarische Innenminister Sandor Pinter einigten sich über eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen und die bevorzugte Bearbeitung von "Dublin-Fällen". Gemäß der Dublin-Verordnung ist jenes Land für die Betreuung von Flüchtlingen zuständig, in dem diese erstmals europäischen Boden betraten.

Um der "Schieflage" bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Europa entgegenzuwirken, hatte die Innenministerin bekanntgegeben, sich auf die Rückführung von Dublin-Fälle zu konzentrieren und dass Österreich Rückschiebungen nach Ungarn forcieren wird. "Das sind keine Maßnahmen gegen Kriegsflüchtlinge, sondern gegen die Schieflage in Europa", sagte die Innenministerin. Mikl-Leitner will sich bei ihren deutschen und niederländischen Kollegen dafür einzusetzen, Unterstützung bei der Sicherung der serbisch-ungarischen Grenze zu bekommen.

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