Die Steiermark hat eine neue Landesregierung 

erstellt am
11. 06. 15
11.00 MEZ

Neues steirisches Landesregierungs-Team präsentiert
Hermann Schützenhöfer wird neuer Landeshauptmann der Steiermark
Graz (lk) - Nach dem raschen und erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen präsentierte am Nachmittag des 10.06. in Graz in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die neue steirische Landesregierung das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP. Das Übereinkommen für die XVII. Gesetzgebungsperiode sieht eine Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP vor und steht unter dem Motto "Koalition.Zukunft.Steiermark".

In der personellen Zusammensetzung der Landesregierung hat sich einiges getan: Nach dem heute angekündigten Rücktritt von LH Franz Voves wird Hermann Schützenhöfer als dessen bisheriger Stellvertreter Landeshauptmann der Steiermark. Die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters übernimmt Michael Schickhofer, die neue Regierung soll bereits am kommenden Dienstag im Landtag Steiermark gewählt werden. „Ich habe heute meine Vorsitzfunktion in der steirischen SPÖ zurückgelegt und werde kommenden Dienstag aus der Landespolitik ausscheiden. Die Reformpartnerschaft war immer auf zehn Jahre ausgelegt, ich konnte fünf Jahre davon mitgestalten und empfinde das als große Ehre und Auszeichnung. Ich hatte das große Privileg, zehn Jahre an der Spitze der Landesregierung zu stehen und möchte allen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und im Landtag für die gute Zusammenarbeit danken!" Abschließend meinte Voves, jetzt habe er endlich mehr Zeit für seine drei Enkerl.

Der designierte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer dankte dem SPÖ-Regierungspartner und besonders Franz Voves für zehn Jahre hervorragende Zusammenarbeit: "Wir blicken auf zehn gute Jahre für das Land zurück, mit der einzigartigen reformpartnerschaftlichen Zusammenarbeit haben wird das Land ein Stück weit in die Zukunft geführt und gute Grundlagen für die Zukunft der Steiermark geschaffen. Wir nehmen den Auftrag der Wähler Ernst und werden in den kommenden Jahren mit voller Kraft für das Land weiterarbeiten." Wichtig sei ihm auch, so Schützenhöfer, in der Arbeit für das Land ein "steirisches Klima der Zusammenarbeit" aller Parteien sicherzustellen. "Wir grenzen uns zwar von anderen Parteien ab, wir grenzen aber niemanden aus. Vor allem nehmen wir die Herausforderung an, Stabilität für das Land und Zukunftsvertrauen für die Menschen zu erreichen." Er freue sich insbesondere auch auf eine gute Zusammenarbeit mit Michael Schickhofer, mit dem er die "Koalition.Zukunft.Steiermark" gemeinsam tragen werde, so Hermann Schützenhöfer.

Als zukünftiger Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer dankte dem scheidenden Landeshauptmann Franz Voves: "Franz Voves hat mir vieles mitgegeben, vor allem aber auch, dass Parteiinteressen hinten anstehen müssen, wenn es um die Zukunft des Landes geht. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren zukunftsorientierte Arbeit leisten und unser Einsatz wird auch in den kommenden Jahren der Sicherstellung einer lebenswerten Steiermark gelten. Wir werden zusammenhalten und ich hoffe, dass wir in den nächsten fünf Jahren eine erfolgreiche Koalition „Zukunft Steiermark" führen."

 Mitterlehner: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer steht für Verlässlichkeit, Kompetenz und vollen Einsatz
ÖVP-SPÖ-Koalition "Zukunft Steiermark" mit Schützenhöfer an der Spitze wird mit Entschlossenheit anpacken, wo es notwendig ist und die Anliegen der Steirer gemeinsam erfolgreich umsetzen
Wien (övp-pd) - "Mit Hermann Schützenhöfer bekommt die Steiermark einen Landeshauptmann, der für Verlässlichkeit, Kompetenz und vollen Einsatz steht", hält Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner fest, der dem neuen steirischen Landeshauptmann herzlich gratuliert. "Hermann Schützenhöfer hat betont, dass er allen die Hand zur Zusammenarbeit reicht, so wie wir es in der ÖVP immer gelebt haben. Die neue Koalition ist nun die richtige und die beste Weichenstellung, um fortzusetzen und umzusetzen, was für die Steiermark das Beste und das Notwendige ist." Die Zukunftspartnerschaft habe nun die Möglichkeit, weiter anzupacken und den Bürgern spürbar zu machen, dass sie und das Land davon profitieren. Mit der Koalition unter
dem Titel "Zukunft Steiermark" sei die richtige Basis dafür gelegt. "Gerade in Zeiten von Unsicherheiten, Ängsten und zahlreichen Herausforderungen ist ein Landeshauptmann mit Handschlagqualität und Umsetzungswillen notwendig. Ich bin davon überzeugt, dass Hermann Schützenhöfer für Stabilität und Zukunftsvertrauen in der Steiermark sorgen wird. Ich gratuliere ihm herzlich zu seiner neuen Aufgabe als Landeshauptmann, spreche meinen Respekt aus und wünsche ihm und seinem Team für die kommenden Herausforderungen viel Erfolg und alles Gute", so Mitterlehner, der sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Hermann Schützenhöfer als ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann freut.

Strache: SPÖ und ÖVP haben den Wählerwillen verraten
„Die Freiheitlichen werden weiterhin das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sein – als einzige Partei im Land“
Wien (fpd) - "SPÖ und ÖVP haben der Steiermark die einzige Chance auf Erneuerung genommen - der Zug zum ‚Futtertrog" war stärker als der Respekt vor dem Wählerwillen. Die Koalition der Wahlverlierer SPÖ und ÖVP tauscht schnell die Plätze, hängt sich untereinander ein und tritt den Wählerwillen mit Füßen", so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 10.06. in Reaktion auf "neue" schwarz-rote Koalition in der Steiermark.

Für die Steirerinnen und Steirer gehe mit Schwarz-Rot weiter wie bisher, genau jene bürgerferne Politik, die am 31. Mai 2015 klar abgewählt worden sei, werde nun fortgeschrieben. "Die Bevölkerung wollte Veränderung, bekommen wird sie Stillstand in Schwarz-Rot. Das ist Verrat an den Wählern!", so Strache. Umso wichtiger sei nun eine starke freiheitliche Opposition: "Die Freiheitlichen werden weiterhin das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sein - als einzige Partei im Land", betonte Strache.

 Glawischnig: ÖVP erhebt politische Skrupellosigkeit zu ihrem Programm
Grüne: ÖVP will Option für einen fliegenden Wechsel auch im Bund
Wien (grüne) - "Angesichts der Wahlniederlagen am laufenden Band erhebt die ÖVP politische Skrupellosigkeit zu ihrem Progamm. In der Steiermark wurde die SPÖ offenbar mit einem fix fertigen schwarz-blauen Pakt konfrontiert, um ihr den Landeshauptmannsessel abzupressen. Auf Bundesebene wirbt die ÖVP die Konkursmasse des Team Stronach als Söldner an, um im Parlament eine schwarz-blaue Mehrheit herzustellen. Wenn die ÖVP Abgeordnete abwirbt, die FPÖ-Positionen vertreten, arbeitet sie an der Option eines fliegenden Wechsels auch im Bund. Diese Einkaufsstrategie des ÖVP-Klubobmanns Lopatka kann nicht ohne die Rückendeckung von VP-Obmann Mitterlehner erfolgen. Von solchen Machtspielen ohne politische Legitimierung hat die Bevölkerung zu Recht die Nase voll", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen.

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