|
Räumlichkeiten bezugsfertig, offizielle Eröffnung im Sommer 2015
Wien (rk) - "Mit der Deklaration zur Menschenrechtsstadt Ende 2014 haben wir einen ersten Höhepunkt
im Prozess hin zum internationalen Vorbild in Sachen Menschenrechten gemacht. Die Eröffnung eines eigenen
Menschenrechtsbüros ist der nächste wichtige Schritt auf diesem Weg", freut sich die zuständige
Stadträtin Sandra Frauenberger über die rechtzeitig abgeschlossenen Adaptierungsarbeiten der neuen Büroräumlichkeiten.
In der Neutorgasse 15 (1010) wird die Wiener Menschenrechtsbeauftragte, DIin Shams Asadi, ihren Aufgaben künftig
im neuen Menschenrechtsbüro der Stadt nachkommen. Für Asadi und Frauenberger ist die Eröffnung dieses
nach außen hin erkennbaren Büros vor allem auch ein wichtiger symbolischer Akt. Denn die sichtbare Verankerung
des Menschenrechtsschutzes in der Stadtverwaltung sei, wie die beiden erklären, ein wesentlicher Schritt für
die nachhaltige Umsetzung der Deklaration und die Fortschreibung der schon jetzt hohen menschenrechtlichen Standards
in Wien. "Die Situation in Wien ist gut, im internationalen Vergleich sogar hervorragend. Gerade in diesem
sensiblen Bereich ist der Zenit aber nie erreicht. Das Menschenrechtsbüro ist künftig Motor für
die weitere Verbesserung und soll als Anlaufstelle sowohl nach innen wie auch nach außen für die Wienerinnen
und Wiener tätig sein", so Frauenberger.
Wie am Beginn des Jahres geplant kann am Montag mit dem Bezug des neuen Büros begonnen werden. "Damit
liegen wir voll im Zeitplan. Ab diesem Zeitpunkt beginnen wir dann auch mit der Arbeit in Richtung Stadtverwaltung,
den Unternehmen und anderen der Stadt Wien nahe stehenden Organisationen", wie Asadi berichtet. "Nach
dem Sommer öffnet das Büro seine Türen dann auch für alle menschenrechtlich relevanten Anliegen
der Wienerinnen und Wiener".
Zusammenarbeit mit der Polizei und Kinderrechte als erste Schwerpunkte
Mit der Durchführung regelmäßiger Round Tables zu Sicherheit und Menschenrechten unter Beteiligung
von Politik, Polizei, Stadtverwaltung, NGOs sowie ExpertInnen soll unmittelbar nach der Eröffnung begonnen
werden. Ein Punkt, auf den Stadträtin Sandra Frauenberger besonderen Wert legt: "Der Round Table war
ursprünglich ein Punkt aus dem Regierungsprogramm und gab letztendlich den Anstoß zum viel ausführlicheren
Prozess Menschenrechtsstadt Wien. Die umfassende und langfristige Zusammenarbeit mit der Polizei ist ein unverzichtbares
und dringliches Thema."
Inhaltlich liegt der Schwerpunkt für das restliche Jahr 2015 auf dem Thema Kinderrechte. Ein erstes Treffen
mit den entsprechenden Fachabteilungen des Magistrats sowie der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ist noch
vor dem Sommer geplant. Eine inhaltliche Vertiefung unter Einbindung von AkteurInnen der Zivilgesellschaft ist
für Herbst 2015 vorgesehen.
Weitere unmittelbare Aktivitäten des Menschenrechtbüros sind die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten
für Institutionen und NGOs, die Förderung des Menschenrechtslernens in der Stadtverwaltung sowie die
Etablierung einer magistratsinternen Plattform, die den internen Austausch fördern soll. Ab Herbst 2015 ist
außerdem die Entwicklung eines Maßnahmenplans für die weitere Arbeit im Rahmen der Menschenrechtsstadt
Wien sowie die vertiefte Verankerung in den Strukturen der Stadt vorgesehen. Zentrale Aufgabe wird außerdem
die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft zum Thema Menschenrechte sein.
Langfristig sind die Entwicklung von Monitoringinstrumente und die Etablierung eines menschenrechtlichen Berichtwesens
ebenfalls Teil der Agenda des Büros.
|
