65. Städtetag in Wien

erstellt am
11. 06. 15
11.00 MEZ

Auftaktveranstaltung mit Bundespräsident Fischer anlässlich 100 Jahre Österreichischer Städtebund
Wien (rk) - "Städte sind Zentren der Innovation und des Fortschritts, sie sind Motoren der gesamten österreichischen Wirtschaft, ihre Investitionen haben wesentlich dazu beigetragen, die Konjunktur auch in schwierigen Zeiten am Laufen zu halten," betonte Städtebund-Präsident Michael Häupl in einem Mediengespräch vor der feierlichen Eröffnung des Österreichischen Städtetages, der von 10. bis 12. Juni 2015 in Wien stattfindet.

Rund 1.300 Gäste, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen aus dem In- und Ausland, werden bei der traditionellen Generalversammlung erwartet, die anlässlich der 100-Jahrfeier des Österreichischen Städtebundes im Wiener Rathaus über die Bühne geht. Unter dem Motto "Smart Cities: Menschen machen Städte" soll es in den kommenden drei Tagen um die Leistungen der Städte und ihre Finanzierung gehen.

Eröffnet wird die Tagung heute Nachmittag durch Bundespräsident Heinz Fischer, als Festrednerin spricht Mariana Mazzucato, Ökonomin an der Universiät Sussex.

Finanzen im Mittelpunkt der Beratungen zum 65. Städtetag
Österreichs Städte bieten der Bevölkerung Tag für Tag eine Vielzahl von kommunalen Dienstleistungen auf höchstem Niveau an: Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung, Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtungen, Sport und Öffentlicher Nahverkehr. Damit versorgen die Städte eine ganze Region. "Trotz der Krisenjahre ist es gelungen, diese Leistungen in unverminderter Qualität aufrechtzuerhalten - doch in den letzten Jahren ist auch offensichtlich geworden, dass der Finanzausgleich dringend einer umfassenden Reform bedarf", betonte Präsident Michael Häupl.

"Städte und Gemeinden finanzieren neben ihren eigentlichen Aufgaben auch wesentlich die soziale Versorgung in Österreich mit: Sie finanzieren etwa über sogenannte Transferzahlungen die Sozialhilfe mit oder ko-finanzieren Spitäler, die hauptsächlich in der Verantwortung der Bundesländer stehen", sagte Markus Linhart, Städtebund-Vizepräsident und Bürgermeister der Stadt Bregenz. Insgesamt 52.000 Transfers fließen zwischen Ländern und Gemeinden hin und her und machen die Finanzierung daher unübersichtlich und ineffektiv. "Zusätzlich gibt es noch eine ganze Reihe von Regelungen, wie etwa die Ausnahmeregelung von der Kommunalsteuer, die vor allem dem Bund und den Ländern zu Gute kommt und die Städte trifft", so Linhart.

Daher fordert der Österreichische Städtebund:

• eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs (FAG), der sich an den tatsächlichen Aufgaben von Stadt oder Gemeinde orientiert, anstelle der Anzahl der festen Wohnsitze. Es muss eindeutige Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften geben, und eine klare finanzielle Verantwortung. Zum Beispiel: Gesundheit und Pflege sind Ländersache, Kindergärten werden nur durch die Kommunen verantwortet. Nur so können die unzähligen Transferzahlungen eingedämmt werden und letztlich auch die Leistungen besser und effizienter werden.
• Die gemeindeeigenen Steuern, die in den letzten Jahren anteilig von 40 auf 20 Prozent zurückgegangen sind, müssen modernisiert, verfassungsmäßig abgesichert und dynamisiert werden. Wichtigster Schritt: Die Reform der Grundsteuer, wobei klar ist, dass die Grundsteuer eine kommunale Steuer bleiben muss.
• Öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge sollen nicht auf die Kriterien im Fiskalpakt, sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt angerechnet werden dürfen, denn sie sind Investitionen in die Zukunft der nächsten Generationen.

Ergebnisse des Städtebarometer 2015
Die Lebensqualität in der Wohngemeinde wird von der Bevölkerung wie auch in den letzten Jahren als sehr hoch eingeschätzt: Fast neun von zehn Befragten (85%) gaben an, dass ihre Wohngemeinde eine hohe Lebensqualität bietet. Das ist eines der Ergebnisse, des aktuellen "Städtebarometer" von SORA - Institute for Social Research. Weiterhin hoch ist auch die Zufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen: Jeweils neun von zehn Befragten sind mit der Trinkwasserversorgung (97 Prozent), der Müllentsorgung (94 Prozent) und der Abwasserentsorgung (93 Prozent) zufrieden. Auch die Zufriedenheit mit den Angeboten für FußgängerInnen (90%), der Nahversorgung (90%), den Gesundheitseinrichtungen (84 Prozent) oder dem Radwegenetz (80%) und dem Öffentlichen Verkehr (76%) sind sehr hoch. Drei Viertel der Befragten sind außerdem mit den Sozialen Diensten, den Pflege- und den Kinderbetreuungseinrichtungen zufrieden.

Vergleicht man die Zufriedenheit in kleineren und größeren Gemeinden, dann steigt beispielsweise die Zufriedenheit mit dem Öffentlichen Verkehr mit zunehmender EinwohnerInnenzahl. Während etwa in den kleinen Kommunen die Zufriedenheit bei 56% liegt, steigt sie in Wien auf 89%.

Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie den Soziale Diensten ist die Zufriedenheit der Bevölkerung in größeren Städten bzw. Gemeinden höher als in kleineren.

Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass kommunale Dienstleistungen nicht an private Anbieter ausgelagert werden sollten, auch hier führen Trinkwasser, die Abwasserversorgung und die Gesundheitseinrichtungen die Reihung deutlich an.

Städtebund-Präsident Häupl: „Nur durch Investitionsbudgets können wir die Krise bewältigen“
Zur Eröffnung trafen auf Einladung von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Rathaus u.a. Bundespräsident Heinz Fischer, Bundesministerin Sabine Oberhauser, Bundesminister Wolfgang Brandstetter, Landeshauptmann Erwin Pröll, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, und 1.300 BürgermeisterInnen und KommunalvertreterInnen im Wiener Rathaus ein. Unter dem Titel "Smart Cities: Menschen machen Städte" stehen Fragen zur Finanzierung von Städten und Gemeinden, aber auch die städtische Dimension in allen Reformvorhaben im Mittelpunkt.

Der gastgebende Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl erinnerte in seiner Eröffnungsrede zunächst an die Gründung des Städtebundes vor 100 Jahren am Ende der Habsburgermonarchie - zu den Gründungsstädten gehören Städte wie Meran, Brünn oder Marburg. Erst nach dem 2. Weltkrieg und insbesondere als 1962 das Gesetz über die Gemeindeautonomie beschlossen wurde, ist der Österreichische Städtebund als Interessensvertretung im Österreichischen Föderalismus fest verankert. "Wir sind bei Staatsverträgen Partner auf Augenhöhe mit Bundes und Ländern und halten diese Verträge ein, auch wenn es mitunter schmerzhaft ist", sagte Häupl. Er verwies auf die Leistungen der Städte wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gesundheit, Soziales, öffentlicher Nahverkehr: "wir stellen Tag für Tag eine Infrastruktur zur Verfügung, die international vorbildlich ist. Diese Leistungen sind in öffentlicher Hand und werden es auch bleiben", sagte Häupl. Um diese Leistungen in den Vordergrund zu rücken, wurde auch "Smart Cities: Menschen machen Städte" als Generalmotto gewählt, denn, so Häupl, die Städte müssen "smarte oder g´scheite" Lösungen anbieten, so Häupl und erwähnte als historisches Beispiel den Bau der Hochquellwasserleitung und die Gemeindebauten in Wien.

Häupl bezeichnete Städte als "Wirtschaftmotoren", trotz Wirtschaftskrise sei es gelungen, die Investitionen weitgehend aufrechtzuerhalten. Mit 2,6 Millionen Euro sind die Städte nach wie vor der größte öffentliche Investor. Doch die andauernde Wirtschaftskrise schlägt sich auch in zurückgehenden Investitionen nieder: Während dieser in Österreich dieser Rückstau knapp fünf Milliarden betrage, beziffert der Deutsche Städtebund den Investitionsrückstau mit 118 Milliarden für Deutschland, wo bereits Infrastruktur rückgebaut werden muss. "Nur durch Investitionsbudgets können wir die Krise bewältigen", sagte Häupl. "Nur so können wir wieder Wachstum erzielen. Österreichs Städte müssen die finanzielle Kraft haben, wieder verstärkt investieren zu können, das muss der Grundgedanke beim nächsten Finanzausgleich sein", so Häupl. Er forderte einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und betonte: "Funktionierende Städte fördern die Entwicklung des gesamten Landes, auch die der ländlichen Regionen.

Grußworte von Mödlhammer und Oberhauser
Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, bestärkte in seinen Grußworten das gemeinsame Interesse an einer Reform des Finanzausgleichs: "Wir werden uns nicht ausspielen lassen, groß gegen klein, arm gegen reich, Stadt gegen Land," so Mödlhammer, "wir werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen und Schulter an Schulter gegen neue Belastungen kämpfen", kündigte er an.

Grußworte der Bundesregierung richtete auch Bundesministerin Sabine Oberhauser an den Städtetag: Sie betonte die Bedeutung der Städte als Zentren "der Innovation, des Zusammentreffens, aber auch der Probleme, die bewältigt werden müssen". Dabei seien die Politiker gefordert, die "Probleme zu erkennen und Lösungen anbieten".

Bundespräsident Fischer zu Flüchtlingsthema
Städtebund-Präsident Häupl betonte: "Klar ist, dass Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind, immer Schutz geben werden, egal, was manche sagen mögen. Aber es muss auch klar sein, dass die vom Gesetz bestimmten Verantwortlichen den Rat und die Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einholen müssen. Sie wissen, wie es geht", sagte Häupl.

Bundespräsident Heinz Fischer ging in seiner Ansprache ausführlich auf das Thema Flüchtlinge ein: "Flüchtlinge hat es immer gegeben", so der Bundespräsident. "Daher gibt es auch Grundwerte, Prinzipien Werte, die Maßstäbe setzen. Die Menschenrechtsdeklaration zum Beispiel, in der es heißt: Alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde geboren und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen". Und weiter: "Menschenrechte sind ein universelles gebot, das müssen wir in den Vordergrund stellen", so Fischer. "Dabei möchte ich klar sagen: Es wäre ein großer Fehler, Sorgen und Nöte von Menschen, die Angst haben, nicht ernst zu nehmen, damit müssen wir auch umgehen. Umso schärfer verurteile ich aber, wenn diese Ängste ganz gezielt geschürt werden. Wenn nicht alles getan wird, um diese Probleme zu lösen, sondern in erster Linie daran gearbeitet wird, um möglichst viel politisches Kapital schlagen zu können".

Fischer weiter: "Mit der Angst von Menschen spielt man nicht. Das ist ein Grundsatz, der absolute Priorität hat", sagte er. Er rechnete die Zahlen der zu erwartenden Asylanträge bzw. anerkannten Flüchtlingen vor und betonte, es sei notwendig, mit einer fairen Verteilung auf berechtigte und vermeidbare Sorgen Bedacht zu nehmen und europaweit, aber auch in Österreich gerechte Lösungen anzustreben. Aber, so Fischer: wenn ich bestimmte Plakate oder bestimmte Aktionen beobachte, mit denen man Flüchtlingen und ihren Kindern brutal vor Augen hält, dass sie unerwünscht sind, macht mich das nicht nur traurig, sondern zornig". Fischer forderte eine Gegenposition und "vorsichtigen Umgang mit Zahlen und Fakten". "Und diejenigen, die Verantwortung tragen, müssen gemeinsame Lösungen vorlegen und Demagogie gemeinsam zurückweisen", schloss Fischer.

Festrednerin Mazzucato – „Nur der Staat sichert wirtschaftlichen Fortschritt“
Festrednerin Mariana Mazzucato, Ökonomieprofessorin an der Universität Sussex, sprach sich für einen aktiven Staat aus. Mit ihrer These: "Nur der Staat sichert wirtschaftlichen Fortschritt" sorgte sie bereits international für Aufsehen.

Mazzucato, die seit Jahren über den Zusammenhang zwischen Innovation und Wachstum forscht, beweist: "In Europa war es schon immer der Staat, der lange Wachstumswellen ausgelöst hat. Vom Eisenbahnbau über die staatlichen Forschungsinstitutionen und Universitäten bis hin zur Elektrifizierung und zum Straßenbau", so Mazzucato. Auch heute noch würden Branchen wie Pharma, Nanotechnik und IT an der Nabelschnur des Staates hängen. Apples Welterfolg beispielsweise, gründe auf Technologien, die sämtlich durch die öffentliche Hand gefördert worden sind; innovative Medikamente, für die die Pharmaindustrie ihren Kunden gern hohe Entwicklungskosten in Rechnung stellt, würden fast ausnahmslos aus staatlicher Forschung stammen. Innovationen und nachhaltiges Wachstum, das derzeit alle fordern, würden kaum von der Börse kommen. Viel eher von einem Staat, der seine angestammte Rolle neu besetzt, sein einzigartiges Kapital nutzt und mit langem Atem Zukunftstechnologien wie den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt.

Politikern rät Mazzucato nicht dem Irrglauben zu verfallen, dass "die Märkte" alles optimal regeln werden, "wenn man sie nur in Ruhe lasse" sondern die vorhandenen Instrumente und Mittel am besten so einsetze, um neue Märkte zu schaffen und zu gestalten, um also Dinge möglich zu machen, die sonst nicht möglich wären. Es würde auch immer wichtiger sein, so die Ökonomin, die richtige Art von Wirtschaftswachstum anzustreben - nämlich intelligent, integrativ und nachhaltig. Im Vergleich zu Privatunternehmen, sei der Staat in der Lage und flexibel genug um in Technologien zu investieren, die einen Gewinn für das "Allgemeinwohl" abwerfen. Als Beispiel nennt Mazzucato, das Internet, das ursprünglich entwickelt wurde um in einem Atomkrieg die Kommunikation aufrechterhalten zu können - heute kommen wir alle in den Genuss, dieser mit Steuergeldern finanzierten Innovation.
Staat als Innovationsmotor?

"Der öffentliche Sektor ist von Natur aus nicht weniger innovativ als der private, aber man traut es ihm einfach nicht zu, aus eigenem Antrieb innovativ zu sein. Regierungen müssen sich besser verkaufen", so Mazzucato. Im öffentlichen Sektor müsse man über eine organisatorische Dynamik nachdenken, wenn man Innovation und Kreativität fördern will.

Der Staat hätte längst nicht nur die Aufgabe Rahmenbedingungen für den "revolutionären privaten Sektor" zu schaffen oder Marktversagen wieder in Ordnung zu bringen sondern müsse selbst aktiv werden und damit das über Jahre entstandene Bild zurechtrücken. Nur der Staat sei in der Lage langfristige Finanzierungen - gerade in der Grundlagenforschung - zu garantieren, da sich private Unternehmen aus unrentablen Projekten sehr schnell wieder zurückziehen. Und öffentliche Institutionen sollten, so Muazzucato, auch an erfolgreichen Projekten gewinnbeteiligt werden oder beispielsweise die Marktpreise mitbestimmen dürfen.

Für die Krise in der Eurozone würden sich daraus wichtige Konsequenzen ergeben: Die Bedingungen, die den schwächeren Ländern durch den Fiskalpakt auferlegt werden, sollten den öffentlichen Sektor nicht einfach beschneiden, sondern dafür sorgen, dass es für den Staat attraktiv wird, in Schlüsselbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation zu investieren. Und sie sollten dazu beitragen, dass der öffentliche Sektor von innen heraus dynamischer wird, strategischer agiert und mehr auf Leistung achtet.

Mazzucato sprach sich auch gegen den aktuellen Zeitgeist aus, öffentliche Dienstleistungen per se zu privatisieren, die Haushalte zusammenzustreichen und Angst anstatt Mut in der Politik walten zu lassen. "Wir sollten die Art und Weise überdenken, wie wir über den Staat sprechen - über seine Rolle in der Wirtschaft und die Tendenz, dass der Staat immer schlanker werden muss", so die Ökonomin.

Ergebnisse des SORA-Städtebarometers 2015 präsentiert
Im Zuge der Auftaktveranstaltung zum 65. Österreichischen Städtetag präsentierte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die aktuellen Ergebnisse, des jährlich erhobenen "Städtebarometers" von SORA - Institute for Social Research:

Die Lebensqualität in der Wohngemeinde wird von der Bevölkerung wie auch in den letzten Jahren als sehr hoch eingeschätzt. Fast neun von zehn Befragten (85 Prozent) gaben an, dass ihre Wohngemeinde eine hohe Lebensqualität bietet.

Hohe Zufriedenheit mit der Grundversorgung
Weiterhin hoch ist auch die Zufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen: Jeweils neun von zehn Befragten sind mit der Trinkwasserversorgung (97 Prozent), der Müllentsorgung (94 Prozent) und der Abwasserentsorgung (93 Prozent) zufrieden.

Auch die Zufriedenheit mit den Angeboten für FußgängerInnen (90 Prozent), der Nahversorgung (90 Prozent), den Gesundheitseinrichtungen (84 Prozent) oder dem Radwegenetz (80 Prozent) und dem Öffentlichen Verkehr (76 Prozent) sind sehr hoch. Drei Viertel der Befragten sind außerdem mit den Sozialen Diensten, den Pflege- und den Kinderbetreuungseinrichtungen zufrieden.

Vergleicht man die Zufriedenheit in kleineren und größeren Gemeinden, dann steigt beispielsweise die Zufriedenheit mit dem Öffentlichen Verkehr mit zunehmender EinwohnerInnenzahl. Während etwa in den kleinen Kommunen die Zufriedenheit bei 56 Prozent liegt, steigt sie in Wien auf 89 Prozent.

Höhere Zufriedenheit in größeren Städten
Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie den Soziale Diensten ist die Zufriedenheit der Bevölkerung in größeren Städten bzw. Gemeinden höher als in kleineren.

Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass kommunale Dienstleistungen nicht an private Anbieter ausgelagert werden sollten, auch hier führen Trinkwasser, die Abwasserversorgung und die Gesundheitseinrichtungen die Reihung deutlich an.

Der SORA- Städtebarometer ist eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Österreichischen Städtebundes und wurde im Frühjahr 2015 unter 1.053 Personen österreichweit erhoben.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden.

Allgemeine Informationen:
http://www.staedtetag.at

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