Nach dem Ministerrat

erstellt am
10. 06. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Zelte weg, ausreichend Plätze mit Bundesländern schaffen!
Experten bestätigen: Steuerreform ist Mitgrund für positive Wachstumsprognose – Ministerrat beschließt Rauchverbot und Teilpension
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 09.06. im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Sachen Asyl seine Ablehnung von Zeltlagern bekräftigt. "Wir müssen in Ruhe konsequent daran arbeiten, dass die Zelte wegkommen und gemeinsam mit den Bundesländern ausreichend Plätze geschaffen werden", sagte Faymann. Erfreut zeigte sich der Kanzler über die jüngste positive Wachstumsprognose der Oesterreichischen Nationalbank: "Wenn wir einen positiven Ausblick haben und ExpertInnen sagen, dass die Steuerreform einer der Gründe dafür ist, sollte das auch jene, denen sonst nichts gefällt, in positive Stimmung bringen", verwies Faymann auf den wichtigen psychologischen Effekt optimistischer Prognosen, die für Investitionen von zentraler Bedeutung seien. Beschlossen wurde im Ministerrat neben der Teilpension auch das uneingeschränkte Rauchverbot in der Gastronomie.

Zum Thema Rauchverbot betonte Faymann, dass hier ein "der Sache dienlicher Kompromiss gefunden wurde, bei dem NichtraucherInnen geschützt werden, das Rauchen nicht gefördert wird und getätigte Umbaumaßnahmen nicht unter den Tisch fallen gelassen werden". Die ebenfalls heute im Ministerrat beschlossene Einführung der Teilpension wertete Faymann als eine von mehreren Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen und ältere ArbeitnehmerInnen länger im Job zu halten.

Befragt zum Thema Asyl bekräftigte Faymann die Devise "ausreichend Plätze schaffen und weg mit den Zelten". Das Beste für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Asylpolitik sei es, wenn es gelingt, die mit den Ländern getroffene Vereinbarung über Quartier-Quoten auch einzuhalten. Alles andere würde nur der FPÖ in die Hände spielen, "die bereit ist, das zur Hetze einzusetzen", sagte Faymann.

In Sachen Griechenland plädierte Faymann für die Erarbeitung eines speziellen Programms und das Zustandebringen eines Fünf-Jahres-Ausblicks, um Griechenland eine Perspektive zu eröffnen. Nichts hält Faymann davon, "Griechenland von Konkursgefahr zu Konkursgefahr schleudern zu lassen". Es gehe vielmehr um eine gemeinsame, mittelfristige Lösung, sagte Faymann, der nächste Woche zu Gesprächen nach Griechenland reisen wird.

 Mitterlehner: Unsichere Zeiten fordern konsequentes Leadership
Stärkerer Nichtraucherschutz im europäischen Trend - Zugangsregelungen an Universitäten sorgen für effizienteren Einsatz von Steuergeld und höhere Abschlussquoten der Studierenden
Wien (bmwfw) - Der Ministerrat befasste sich am 09.06. mit zahlreichen aktuellen Themen und Gesetzesvorlagen wie dem Beschluss des novellierten Tabakgesetzes. "Unsicherheiten in der Bevölkerung und unruhige Zeiten fordern konsequentes Leadership", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Pressefoyer. Umso wichtiger sei eine konsequente Vorgehensweise wie zum Beispiel bei der Stärkung des Nichtraucherschutzes. Die Umsetzung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie sei der richtige Weg, um für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu erreichen: "Tschechien hat beispielsweise erst kürzlich eine ähnliche Regelung wie wir in das Parlament eingebracht. Auch der Europäische Fußball-Dachverband UEFA hat etwa für die Europameisterschaft 2016 ein umfassendes Rauchverbot in und um die zehn Stadien verhängt. Das sind nur zwei Beispiele eines klaren und eindeutigen Trends in Europa, wo wir schon längst Aufholbedarf haben. Der Vergleich macht uns sicher", verwies Mitterlehner auf den im Ministerrat verabschiedete Gesetzesentwurf.

Um die Gastronomen, die in die Trennung von Raucher- und Nichtraucher-Bereiche investiert haben, zu unterstützen, wurde die im Gesetzesentwurf enthaltene Prämie von 10 auf 30 Prozent angehoben. "Wir haben mit der Übergangsfrist sowie der Prämie für alle Gastronomiebetriebe, die früher als gesetzlich vorgeschrieben auf kompletten Nichtraucherschutz umstellen, eine Regelung geschaffen, die für alle praktikabel ist und dem Vertrauen in den Staat gerecht wird", so Mitterlehner. Daneben dürfe man Raucherclubs unterhalten, die sich jedoch außerhalb des Gastrobereiches, ohne Service und ohne Zugang für Kinder befinden müssen, und nicht zur Umgehung des Rauchverbotes geschaffen werden dürfen. "Wir haben eine solide Umsetzung des Nichtraucherschutzes erreicht. Ich bin überzeugt, dass wir in drei Jahren über dieses Thema nicht mehr reden werden, da die internationalen Entwicklung eine klare Richtung hat und für klare Verhältnisse sorgen wird", so Mitterlehner.

Zugangsregelungen an Universitäten haben sich bewährt
Der Wissenschaftsminister betonte zudem die Bedeutung der Zugangsregelungen an den Hochschulen: "Die Evaluierung an den besonders stark besuchten Studien wie Architektur, Biologie oder Pharmazie zeigt eindeutig, dass mit derartigen Zugangsregelungen die Möglichkeit besteht, Steuergelder effizienter zu nützen." Die Zugangsbeschränkungen hätten keine Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Studierenden gehabt, vielmehr sei erreicht worden, dass die Studierenden ihre Studienwahl bewusster treffen. Außerdem sei die Zahl der Studienanfänger gestiegen und eine geringere Drop-Out-Quote zu verzeichnen, so Mitterlehner der auf den Plan einer Ausweitung von Zugangsbeschränkungen an den Universitäten verweist.

Haider: FPÖ lehnt Rauchverbot und Bevormundung weiter ab
Änderungen sind nicht akzeptabel – Prämienerhöhung für Wirte ist ein Hohn
Wien (fpd) - Als "nicht akzeptabel" und "Augenauswischerei" bezeichnete der Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider die am 09.06. von Vizekanzler Mitterlehner und Gesundheitsminsterin Oberhauser vorgelegten Änderungen zum geplanten Rauchverbot. "Gastronomen, die vor 2018 das Rauchen in ihren Lokalen verbieten, sollen eine Investitionsschutz-Prämie von nunmehr 30 Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche erhalten und nicht mehr nur zehn Prozent, wie ursprünglich geplant. Das ist nichts Anderes als eine Augenauswischerei: Diese Investitionen wurden im Vertrauen auf die gültige Rechtslage getätigt, also müssten erstens nicht 30, sondern 100 Prozent ersetzt werden. Zweitens möchten wir Freiheitliche aber nicht darüber diskutieren müssen, dass man die vor wenigen Jahren getätigten Investitionen mit lächerlichen Beträgen abschreiben kann, sondern uns geht es um die Wahlfreiheit und um die Möglichkeit, wirtschaftlich erfolgreich zu sein in diesem Land", so Haider.

"Dass jetzt das Rauchen in Vereinsräumen doch erlaubt sein wird, ist nur der Angst der Großkoalitionäre vor dem Verfassungsgerichtshof geschuldet, der diesen Eingriff in die Vereinsfreiheit sicher nicht durchgehen lassen hätte. Und so ganz nebenbei wird das Wirtesterben dadurch noch mehr angeheizt, denn jetzt werden die Raucher in Scharen in die Vereinsheime ausweichen", lässt Haider kein gutes Haar an den geplanten Maßnahmen.

"Die Menschen haben die dauernde Bevormundung durch die Regierungsparteien gründlich satt", so Haider. "Die Leute möchten frei entscheiden können ob, wann und wo sie rauchen. Und auch Unternehmer müssen diese Wahlfreiheit haben. Die FPÖ lehnt das Rauchverbot und die Bevormundung daher weiter ab," stellt Haider klar.

Dietrich: Schlag gegen Selbstbestimmung der Wirte, aber auch Gäste
Wien (str) - "Das uneingeschränkte Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 ist ein Schlag gegen die Selbstbestimmung der Wirte, aber auch der Gäste!", kommentiert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich den Beschluss im Ministerrat. "Auf der einen Seite dürfen die Bürger zwar Zigaretten kaufen, jedoch auf der anderen Seite nirgends mehr rauchen - außer in den eigenen vier Wänden. Wie schaut es denn hier mit dem gesundheitlichen Schutz von Angehörigen und Kindern aus?"

Anstatt auf Informations- und Präventionsmaßnahmen zu setzen, hat sich die Verbotspolitik der rot-schwarzen Regierung wieder einmal durchgesetzt: "Scheinbar hält die Regierung die österreichischen Bürger nicht für mündig genug, selbst zu entscheiden, in welches Lokal sie gehen", so Dietrich.

Das Ausstellen einer steuerlichen Prämie in Höhe von 30 Prozent für vorzeitige Umbauinvestitionen ist für die Team Stronach Klubobfrau kein Anreiz, sondern nur eine "Augenauswischerei". Zuerst hatten die Wirte um ihr eigenes Geld teure Umbauten für den Nichtraucherschutz durchführen müssen, jetzt "bleiben sie auf einem Großteil dieser Kosten sitzen und zahlen einmal mehr die Rechnung!", kritisiert Dietrich.

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