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112. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel
Brüssel/Innsbruck (lk) - Anlässlich der 112. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel
befassten sich die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am 08.06.
diesmal insbesondere mit der aktuellen Lage im Mittelmeerraum und der Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes
der EU in der Migrationsfrage. Weitere Themen auf der Tagesordnung der Plenartagung waren unter anderem die Verbesserung
der Funktionsweise der Europäischen Union innerhalb des Vertrags von Lissabon, Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, der Schutz der Meeresumwelt, ein menschenwürdiges Leben für alle
sowie die lokale und regionale Unterstützung für einen fairen Handel in Europa.
In seinen Ausführungen präsentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Plenum seine
Investitionsoffensive, mit welcher die Europäischen Kommission vor allem die Wirtschaft in den Regionen ankurbeln,
die Haushalte konsolidieren und effizient gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen möchte. Im Anschluss daran stand
Präsident Juncker den AdR-Mitgliedern Rede und Antwort zu aktuellen Themen. Zu einem persönlichen Zusammentreffen
kam es am Rande der Sitzung mit dem österreichischen Delegationsleiter und Vizepräsidenten des AdR Herwig
van Staa. „Jean-Claude Juncker ist ein langjähriger Freund Tirols. Auch nach seinem Wechsel von der Regierungsspitze
Luxemburgs in die Europäische Kommission werden diese hervorragenden Beziehungen Luxemburgs zu Tirol fortgesetzt“,
so Präsident van Staa. „Außerdem konnte ich die Gelegenheit nützen und mich bei ihm für seinen
Einsatz für die Regionen persönlich bedanken“.
Unter der Federführung van Staas konnte schließlich erfolgreich die Position der österreichischen
Städte und Gemeinden in der Frage der Eintragung in das Transparenzregister für Lobbyisten durchgebracht
werden. „Hier wurde in intensiven Verhandlungen erreicht, dass eine solche verpflichtende Eintragung für alle
Kommunen nicht mehr erfolgt. Diese einhellige Meinung des AdR wird nunmehr an Kommissionspräsident Juncker
übermittelt“, informiert LTP van Staa.
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