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 Faymann:
Keine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene
Faymann: "Entscheidend, dass politisch Verantwortliche vor Wahlen sagen, was sie vorhaben"
– Klar, wofür SPÖ steht: Jobs schaffen, von denen man leben kann
Wien (sk) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums
am Abend des 08.06. erneut betont, dass es auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben könne.
Darauf habe sich das Parteipräsidium geeinigt. "Wir haben hier die gleiche klare Haltung wie vor der
Nationalratswahl", unterstrich Faymann. Formaler Beschluss war beim Präsidium dazu keiner notwendig,
zumal das nur dem Bundesparteitag zusteht und ohnehin eine klare Beschlusslage vorliegt. Während auf Länderebene
eigene Entscheidungen getroffen würden, betonte Faymann: "Ich bin auf Bundesebene verantwortlich und
hier ändert sich nichts."
Entscheidend sei, die Wählerinnen und Wähler vor einer Wahl nicht über spätere Vorhaben zu
belügen. Niessl habe vor der Wahl bereits klar gesagt, dass er Gespräche auch mit der FPÖ führen
werde. "Es ist wichtig, dass die KandidatInnen vor der Wahl sagen, was sie vorhaben", betonte Faymann.
Der Bundeskanzler empfahl, genau zuzuhören, was politische Verantwortungsträger vor einer Wahl sagen,
so sei auch genau zu beobachten, ob ÖVP-PolitikerInnen vor der Nationalratswahl 2018 auf die blaue Karte setzen,
"oder ob sich auch Christlich-Soziale deklarieren und einer Neuauflage von Schwarz-Blau eine Absage erteilen,
weil sie mit der blauen Hetze nichts zu tun haben wollen".
In der SPÖ habe es immer Diskussionen gegeben, auch die Wahlen innerhalb der Partei hätten selten 100-Prozent-Ergebnisse.
"Aber bei allen Diskussionen muss klar sein, wofür die SPÖ steht: Es gibt eine klare Abgrenzung
zu den Hetzern der FPÖ", bekräftigte der Bundeskanzler die Position der Bundes-SPÖ. Auch die
SPÖ Wien habe sehr deutlich reagiert "und denkt nicht daran, etwas daran zu ändern", nicht
mit der FPÖ koalieren zu wollen, und auch Oberösterreich lege keinen Wert auf eine Zusammenarbeit mit
der FPÖ.
Das Hauptaugenmerk jener, die in der SPÖ die Verantwortung tragen, liege bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
oder bei der aktuellen Frage, wie AsylwerberInnen nicht nur in Europa, sondern auch innerhalb Österreichs
gerecht verteilt werden können. "Wir müssen das Wesentliche voranstellen: Jobs schaffen, von denen
man leben kann; die Wirtschaftskraft stärken und die Arbeitslosigkeit bekämpfen, denn wir dürfen
uns nicht an die Arbeitslosenzahlen gewöhnen", so Faymann.
Befragt zu einer möglichen Nachfolgerin, einem möglichen Nachfolger für SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos verwies Faymann auf den SPÖ-Bundesparteivorstand am 3. Juli, der einen entsprechenden Beschluss
auf Vorschlag des Parteivorsitzenden zu treffen hat. Der Kanzler sprach Darabos seinen Dank für dessen Arbeit
aus und zeigte sich zuversichtlich, jemanden zu finden, die oder der diese Aufgabe ebenfalls mit Leidenschaft erfüllen
wird.
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 Blümel: SPÖ – Eine Partei, keine Linie
Beschlüsse, die nicht umgesetzt und Linien, die nicht eingehalten werden - SPÖ
muss interne Probleme schnellstmöglich lösen und sich anstehenden Herausforderungen für das Land
widmen
Wien (övp-pd) - "Die rot-blaue Koalition entpuppt sich offensichtlich immer mehr als innerparteiliches
Dilemma der SPÖ - als eine Partei, die eigene Beschlüsse nicht umsetzt und Linien nicht einhält.
Eine Partei, die sich offenbar nicht entscheiden kann, ob sie die FPÖ nun doch für koalitionsfähig
hält, oder nicht", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel fest. Diverse Aussagen
verschiedenster SPÖ-Vertreter machen das gelebte SPÖ-Zick Zack deutlich.
Da wäre zum einen der klare SPÖ-Parteitagsbeschluss, der für den SPÖ-Chef anscheinend nicht
so klar ist. "Der 43. ordentliche Bundesparteitag möge daher beschließen: Die SPÖ spricht
sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf ALLEN politischen Ebenen aus", so der Wortlaut des SPÖ-Beschlusses,
der im Übrigen einstimmig angenommen wurde.
Eindeutig sieht das auch SPÖ-Grande Michael Häupl, der im APA-Gespräch sagt: "Ich halte die
Entscheidung meiner burgenländischen Freunde für völlig falsch." Er sei bestürzt über
die Entscheidung im Burgenland gewesen. Und es sei auch bemerkenswert, dass man sich über Parteitagsbeschlüsse
einfach so hinwegsetze.
Bezeichnend sei jedenfalls, dass es der SPÖ nicht einmal gelingt, sich auf einen neuen Bundesgeschäftsführer
zu einigen. "Wir brauchen einen handlungsfähigen Partner auf Bundesebene, der sich mit den bevorstehenden
Herausforderungen für das Land, statt mit sich selbst beschäftigt", betont der ÖVP-General,
der die Hoffnung ausspricht, dass die SPÖ ihre internen Probleme schnellstmöglich löst und sich
wieder den anstehenden Aufgaben widmet.
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 Glawischnig: Grüne nunmehr einzige, die Koalition mit FPÖ ausschließen
In SPÖ brechen alle Dämme zur hetzerischen und Hypo-Milliarden-Verzocker-Partei
FPÖ
Wien (grüne) - "Mit dem Tabubruch der rot-blauen Koalition im Burgenland brechen jetzt bei der
SPÖ alle Dämme gegenüber der hetzerischen und Hypo-Milliarden-Verzocker-Partei FPÖ. Denn nach
dem gestrigen Parteipräsidium der SPÖ ist klar: Der Parteitagsbeschluss 'keine Koalition mit den Freiheitlichen
auf allen Ebenen' gilt vorerst und bestenfalls gerade noch auf Bundesebene. Die Länder haben den Freibrief
bekommen für eine Koalition mit 'ihrer' FPÖ, die sie sich im Einzelfall schönreden dürfen,
weil diese ja jeweils ganz anders sei als die Strache-FPÖ. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis Teile
der Bundes-SPÖ die Diskussion über die FPÖ aufmachen und sich Strache schönreden werden, weil
er ja ganz anders sei als die Strache-FPÖ. Dabei unterscheiden sich die Wahlkämpfe der Bundes-FPÖ
in nichts von jenen der FPÖ in den Ländern", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau
der Grünen.
"Die Grünen sind damit die einzige Partei, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließt",
bekräftigt Glawischnig.
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