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Linz (lk) - Die wirtschaftlich angespannte Situation und die hohe Anzahl arbeitssuchender
Menschen in Oberösterreich erfordern zusätzliche konjunkturstärkende Maßnahmen. Ein umfassender
Wirtschaftsimpuls kann in Oberösterreich von den Gemeinden ausgehen, die dafür jedoch die notwendigen
finanziellen Mittel erhalten müssen.
Das bedingt eine Entflechtung des inner-oberösterreichischen Finanzausgleiches, in den die Gemeinden pro Jahr
um rund 325 Millionen Euro mehr einzahlen, als sie refundiert bekommen. Ganz wesentlich für die Zukunft des
Bundeslandes ist ein erfolgreiches Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen. Das Land Oberösterreich soll
sich gegenüber dem Bund für eine Konjunktur-Milliarde einsetzen, die im Ausmaß von zumindest einem
Sechstel den oberösterreichischen Gemeinden zu Gute kommt. In Kombination mit einer fairen und aufgabenorientierten
Neugestaltung der Finanzverflechtungen zwischen Land OÖ und Gemeinden sollen in der kommenden Legislaturperiode
in Summe 250 Millionen Euro für Arbeit und Beschäftigung vor Ort zur Verfügung stehen.
Die Inanspruchnahme der Gemeinden-Milliarde soll grundsätzlich allen Gemeinden offen stehen. In Abstimmung
mit externen Wirtschaftsexpert/innen sollen jene Projekte prioritär gefördert werden, die den höchsten
Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekt aufweisen.
Gemeinden-Milliarde schafft Arbeit vor Ort
"Die unverändert schwache wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehende hohe Zahl arbeitssuchender
Menschen in Oberösterreich sind die weitaus größten Aufgaben, denen sich die Politik zu stellen
hat", ist Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer überzeugt. "Arbeitslosigkeit, besonders langanhaltende
Arbeitslosigkeit, ebnet der Perspektivlosigkeit und sehr oft auch der Armut den Weg - mit allen negativen Begleiterscheinungen",
so Entholzer weiter.
Besonders die stark gestiegene Anzahl an Langzeitarbeitssuchenden ist es, die Entholzer Sorgen bereitet: "Wir
wissen, dass das Armutsgefährdungsrisiko bei Menschen die bis zu fünf Monate auf Arbeitssuche sind bei
17 % liegt. Bei Langzeitarbeitssuchenden erhöht sich das Armutsrisiko auf fast 50 %. In Oberösterreich
sind zurzeit rund 11 % der Bevölkerung, also rund 165.000 Personen arm", skizziert Entholzer die vor
der Politik liegende Herausforderung.
Das beste Mittel gegen Armut heißt nach wie vor Arbeit. Arbeit auch deswegen, weil ein hoher Grad an (gut
bezahlter) Beschäftigung der einzige Weg ist, um das soziale Netz im Land langfristig abzusichern.
In einer wirtschaftlich schwierigen Gesamtsituation ist vor allem die öffentliche Hand gefordert, ihren Beitrag
zur Belebung der Konjunktur zu leisten. Besonders wichtig ist dabei das Engagement der Gemeinden, welche die größten
Investoren der Gebietskörperschaften sind und Beschäftigung vor Ort schaffen können.
Die wirtschaftlich schwierige Situation, aber auch die Tatsache, dass die oberösterreichischen Gemeinden bei
den landesinternen Finanzverflechtungen um rund 325 Millionen Euro pro Jahr mehr an das Land abliefern müssen,
als von dort zurück an die Gemeinden fließt, lässt aber wenig Spielraum für Investitionen.
"Im Rahmen meiner Zuständigkeiten als Gemeinde-Referent und als Verkehrs-Referent der Landesregierung
setze ich alles daran, positiv auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes einzuwirken. Das Land Oberösterreich
handelt - wie das kürzlich eingeleitete Konjunkturpaket unter Beweis stellt - aus eigener Kraft, braucht aber
auch die Unterstützung des Bundes", betont Entholzer und fordert, dass sich das Land Oberösterreich
im Zuge der beginnenden Finanzausgleichsgespräche für eine bundesweite Gemeinden-Milliarde stark machen
soll, von der auch Oberösterreichs Gemeinden profitieren.
"Wir wissen, dass die Gemeinden die wichtigsten Investoren aller Gebietskörperschaften sind und mit ihren
Projekten direkt und zielgerichtet vor Ort für Beschäftigung sorgen können, da sie die Situation
dort am besten kennen. Eine bundesweite Gemeinden-Milliarde zur Stärkung der Regionalwirtschaft, von der auch
Oberösterreich im Ausmaß von rund 170 Millionen Euro profitieren sollte, muss das erklärte Ziel
sein, mit dem das oberösterreichische Verhandlungsteam in die Finanzausgleichsgespräche geht. Wenn wir
gleichzeitig die notwendigen Reformen hin zu einem entflochtenen und aufgabenorientierten Finanzausgleich in Oberösterreich
angehen, kann am Ende ein Paket für Arbeit und Beschäftigung in Höhe von 250 Millionen Euro stehen,
das für besonders wertschöpfungs- und beschäftigungsintensive Projekte der Gemeinden zur Verfügung
steht. Zur Begleitung eines solchen Investitionsprogrammes sollen externe Wirtschaftsexpert/innen herangezogen
werden. Die Gegenfinanzierung einer solchen Konjunktur-Milliarde lässt sich durch mehr Aufgabenorientierung
im Finanzausgleich und eine Entflechtung der komplexen Finanzierungsströme erreichen", so Entholzer.
Maßnahmenpaket für Arbeit und Beschäftigung
Neben der Forderung einer Gemeinden-Milliarde setzt Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer auch in seinem
eigenen Wirkungsbereich alle Hebel in Bewegung um zu einer wirtschaftlichen Erholung beizutragen: "Bereits
vor einem Jahr habe ich die Forderung nach verstärkten öffentlichen Wirtschaftsimpulsen aufgestellt und
gefordert, dass Oberösterreich aus eigener Kraft initiativ werden muss. Es freut mich, dass diese Forderung
in einem Konjunkturpaket für Oberösterreich zur Realisierung kommt", so Landeshauptmann-Stv. Reinhold
Entholzer, der aus dem Verkehrs-Ressort folgende Projekte an den Finanzreferenten der Landesregierung übermittelt
hat:
Unabhängig von den oben zur sofortigen Umsetzung vorgeschlagenen Maßnahmen wenden die Gebietskörperschaften
Bund, Land Oberösterreich und Gemeinden pro Jahr 470 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr
in Oberösterreich auf. Zusätzlich dazu belaufen sich die jährlichen Ausgaben der Fahrgäste
(via Fahrgastentgelte) auf 100 Millionen Euro. Den Gesamtausgaben für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich
von 570 Millionen Euro steht eine Inlandswertschöpfung von 650 Millionen Euro gegenüber, die mehr als
10.000 langfristige Arbeitsplätze sichert.
Auch im Gemeinde-Ressort arbeitet Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer konsequent an beschäftigungs- und
arbeitsplatzwirksamen Maßnahmen, welche zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden
beitragen. "Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten versuche ich, in Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern, eine Projekt-Priorisierung vorzunehmen, welche die Beschäftigungs- und Arbeitsplatzwirksamkeit
an vorderste Stelle rückt", so Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, der pro Jahr rund 65 Millionen
Euro an Projektfinanzierungen für die 98 Gemeinden in seiner Zuständigkeit zur Verfügung stellt.
Der Schwerpunkt der Projektfinanzierungen liegt im Bereich der Stärkung der kommunalen Infrastruktur, sowie
im Ausbau der Bildungslandschaft, insbesondere im Kindergarten und Pflichtschulbereich.
Daten und Fakten zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Für die Jahre 2015 bis 2019 erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO bundesweit ein durchschnittliches
reales Wirtschaftswachstum von 1,25 % p.a. Dieses Wachstum ist zu gering, um genügend neue Arbeitsplätze
zu schaffen und damit ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenquote zu verhindern. In Oberösterreich wird das
reale Wirtschaftswachstum mit prognostizierten realen 0,4 % im Jahr 2015 sehr gering ausfallen.
Die ernüchternden konjunkturellen Aussichten führen zu einer zurückhaltenden Investitionspolitik
der heimischen Unternehmen und - in Kombination mit der schwierigen Arbeitsmarktsituation und einer schwachen Reallohnentwicklung
- zu einem weiterhin gedämpften Konsum der privaten Haushalte.
Für die kommenden Jahre wird insbesondere die Lohnsteuerreform einen spürbaren Konsumimpuls aussenden.
Auf Basis von Forschungsarbeiten des WIFO ist davon auszugehen, dass die Lohnsteuerreform das real verfügbare
Einkommen der privaten Haushalte in Österreich um 1 % und den privaten Konsum um knapp 0,75 % erhöhen
wird.
Besonderen Anlass zur Sorge bietet der Arbeitsmarkt. Die oberösterreichische Arbeitslosenquote betrug Ende
Mai 5,4 % und lag damit um rund 0,5 Prozentpunkte über dem Vergleichswert des Vorjahresmonats. Generell zeigt
sich seit Anfang des Jahres 2012 ein stetiger Anstieg der Arbeitslosenquote in Oberösterreich.
Laut AMS waren in Oberösterreich Ende Mai 36.017 Personen als arbeitslos vorgemerkt, ein Anstieg von 12,2
% gegenüber dem Mai 2014. Generell lag die Arbeitslosigkeit im Mai mit der Ausnahme von Gmunden (- 3,4 %)
in allen Bezirken über den Vorjahreswerten. Inklusive der Personen in Schulungsmaßnahmen beträgt
die Anzahl der Arbeitssuchenden in Oberösterreich zurzeit 45.862 Personen.
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